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Aus: Ausgabe vom 25.03.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Gütertransportbranche

Es geht nicht nur um Dieselpreise

Spanien: Zehntausende Lkw-Fahrer im Streik, Versorgungslücken und Produktionsausfälle
Von Jan Tillmanns
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Lkw-Fahrerstreik am Montag in San Fernando de Henares bei Madrid

Seit zwölf Tagen streiken in Spanien Zehntausende Lkw-Fahrer, die Schätzungen der wirtschaftlichen Schäden sind mittlerweile neunstellig, und immer mehr Branchenvereinigungen und Gewerkschaften schließen sich an.

Auch im Baskenland spitzt sich die Situation stetig weiter zu. Hunderte Lkw rollen täglich im Schneckentempo durch die Provinzstädte der Autonomen Gemeinschaft. Am Rande einer Kundgebung vor dem Sitz der Regionalregierung in Vitoria-Gasteiz erklärte Alberto Núñez von der baskischen Transportarbeitergewerkschaft Hiru, der Anstieg der Kraftstoffpreise sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Es gehe um sehr viel mehr. »Die Branche ist 20 Jahre lang im Stich gelassen worden.« Überfällig sind nach Einschätzung der Gewerkschaft ein neues Berechnungssystem für den Gütertransport, das der drastischen Steigerung der Energiekosten Rechnung trägt, eine Reduzierung, wenn nicht Abschaffung der Mautgebühren, Subventionen zur Ermöglichung des Ruhestands im Alter von 60 Jahren, Maßnahmen zur Vermeidung von Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen sowie Änderungen in der Berufsausbildung.

Unterdessen spitzt sich die Versorgungslage im ganzen Land weiter zu. Überall fehlen tägliche Gebrauchsgüter, ist die industrielle Produktion gefährdet oder bereits zum Stillstand gekommen. Im Hafen von Bilbao zum Beispiel – einem der Hauptschwerpunkte des Streiks und wichtigster Umschlagplatz für die baskische Industrie – wird nach Angaben von Transportarbeitervertretern kaum noch gearbeitet. Warnungen vor Zusammenbrüchen der Produktion infolge des Streiks klangen schon am vergangenen Wochenende sehr dringlich. Nun scheinen sich die Schreckensszenarien der Industrie- und Arbeitgeberverbände zu bewahrheiten.

»Wir brauchen eine kontinuierliche Versorgung mit Schmiedebarren, Schrott und Sand«, sagte der Generalsekretär des spanischen Verbandes der Gießereiverbände (FEAF), Marcial Alzaga, im Gespräch mit der Zeitung El Correo. »Diese Versorgung ist unterbrochen. In wenigen Tagen wird es zu einem Zusammenbruch kommen.« Dabei könnten Schmelzöfen etwa zur Glasherstellung nicht einfach so angehalten werden. Hier seien ganze Industriezweige akut gefährdet.

Wegen unterbrochener Lieferketten haben ganze Bereiche der Lebensmittelproduktion wie der Milchwirtschaft ihre Produktion mittlerweile eingestellt. Das macht sich auch in den Supermärkten bemerkbar. Landesweit sind viele Produkte auch aufgrund von »Hamsterkäufen« seit Tagen vergriffen.

Immer vehementer fordern Industrieverbände die Zentralregierung von Pedro Sánchez zu entschiedenem Handeln auf. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Podemos hat am Dienstag eine Vereinbarung mit dem größten Transport- und Logistikverband getroffen, Bestandteil sind Soforthilfen für Transportunternehmern in Höhe von 500 Millionen Euro. Die selbständigen Spediteure und Kleinunternehmer hat das nicht überzeugt. Sie bezweifeln, dass die Hilfen bei ihnen ankommen. »Diese Maßnahmen sind wertlos«, erklärte beispielhaft ein selbständiger Kraftfahrer von der Vereinigung der Transportunternehmer »Transportbilbao« im Gespräch mit der Zeitung Berria: »Die Situation wird sich weiter verschlechtern, weil sich immer mehr Transporteure dem Protest anschließen.« Das erste Angebot der Sánchez-Regierung scheint relativ schnell verpufft zu sein. Zuvor hatte sie den beginnenden Streik als »rechtsextrem« diffamieren wollen.

Der weitere Verlauf der Proteste ist offen. Während sich viele kleinere Transportverbände in den vergangenen Tagen dem Streik anschlossen, scheinen sich größere Verbände zunehmend zu distanzieren. Allerdings könnte sich der Ausstand auf andere Branchen ausdehnen. Das Taxigewerbe oder die privaten Krankentransporte zum Beispiel müssen aufgrund der drastisch gestiegenen Energiekosten ebenfalls enorme finanzielle Verluste hinnehmen.

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