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Aus: Ausgabe vom 25.03.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Blockade thematisieren, Druck verstärken

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Protest in New York City gegen den US-Wirtschaftskrieg (Juni 2021)

Die Partei der Arbeit der Schweiz teilte am Mittwoch abend zum Start der diesjährigen »Unblock Cuba«-Kampagne mit:

Am 24. März 1962, vor exakt 60 Jahren, verhängte der damalige US-Präsident John F. Kennedy ein komplettes Einfuhrverbot für Produkte kubanischer Herkunft. Er fügte dies dem von Dwight D. Eisenhower verhängten Exportverbot nach Kuba hinzu. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade des ehemaligen Haupthandelspartners gegen die kleine, rund 2.670 Kilometer entfernte Insel begann. Und das nur, weil sie sich zum Sozialismus entwickeln will. Weil sie von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht; allen Kubanerinnen und Kubanern das Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung und Wohnen garantiert. (…)

Die kubanischen Errungenschaften zu verteidigen und der US-Blockade etwas entgegenzusetzen, kann nur mit Hilfe internationaler Solidarität gelingen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Unterstützung des sozialistischen Inselstaats Kuba. Dazu wird sie sich an der internationalen Kampagne »Unblock Cuba« beteiligen. Ziel der Kampagne ist es, die illegale Blockade zu thematisieren und dadurch den Druck auf die US- und die europäischen Regierungen zu verstärken. (…) Die PdAS fordert von der Schweizer Regierung, wie vom Nationalrat am 9. März 2021 in einem Postulat beschlossen, aktiv nach Möglichkeiten zur Überwindung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba zu suchen. Des weiteren soll sie sich dafür einsetzen, dass Kuba von der Liste terrorunterstützender Staaten gestrichen wird.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, kritisierte am Donnerstag die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD):

Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, um die Haushaltslöcher des maroden Krankenkassensystems zu stopfen. Die Krankenkassen klagen darüber, dass ihnen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro fehlen und das einzige, was dem Gesundheitsminister dazu einfällt, ist, sich das Geld bei den Lohnabhängigen zu holen. Dabei frisst sich die Inflation gerade durch die Ersparnisse von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, während den Reichen hier eine weitere Offerte gemacht wird, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. (…) Die Ampel scheint den ohnehin schon angeschlagenen Sozialversicherungssystemen den Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen. (…)

Die Bundesvereinigung der VVN-BdA protestierte am Donnerstag gegen jede Ausgrenzung beim Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus:

In den vergangenen Tagen erreichten uns Informationen aus verschiedenen Gedenkorten, die den sowjetischen Opfern der faschistischen Barbarei – darunter Zwangsarbeiter*innen, KZ-Häftlingen oder Kriegsgefangenen – gewidmet sind, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen Vertreter aus Belorussland und der Russischen Föderation ausgeladen wurden. Das ist aus unserer Sicht nicht nur falsch, sondern ein Affront gegenüber den sowjetischen Opfern und ihren Angehörigen. (…)

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