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Aus: Ausgabe vom 25.03.2022, Seite 4 / Inland
Alternativer Genossenschaftskongress

Gegen die Ideologie des »Unternehmertums«

Berlin: Alternativer Genossenschaftskongress will Mitgliedern eine Stimme geben
Von Sigurd Schulze
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Protest gegen steigende Mieten in Berlin-Neukölln

An diesem Sonnabend lädt die Initiative »Genossenschaft von unten« zum Alternativen Genossenschaftskongress. Unterstützung erfährt sie dabei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hintergrund ist, dass die Initiative nicht an dem seit 22 Jahren stattfindenden »Genossenschaftskongress« der »Akademie der Immobilienwirtschaft« teilnehmen kann. Diese Einrichtung wiederum gehört zum Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). 2012 hatte »Genossenschaft von unten«, vier Jahre zuvor aus Mitgliedern und Vertretern verschiedener Berliner Genossenschaften entstanden, der BBU-Vorständin Maren Kern vorgeschlagen, gemeinsam einen Kongress zu veranstalten. Dieser Vorschlag wurde aber nie beantwortet. Und so soll die Genossenschaftsbasis nun am Sonnabend die Gelegenheit bekommen, ihre Probleme zu diskutieren.

Wohnungsbaugenossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition. Sie hatten in den meisten Fällen den Zweck, Arbeiter und Angestellte mit preiswerten Wohnungen zu versorgen. In der DDR haben Betriebsleiter und Belegschaften Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften gegründet, um die Wohnungsnot zu beseitigen und die Arbeiter an ihren Betrieb zu binden. Die Betriebe unterstützten die selbständigen Genossenschaften mit Material und Baukapazitäten.

Genossenschaften bauen für ihre Mitglieder, nicht für den Markt. Sie müssen keinen Profit machen. Die Mitglieder zahlen keine Miete, sondern ein »Nutzungsentgelt«. Das wird nicht auf dem Wohnungsmarkt gebildet, sondern nach den Kosten des Baus und der Bewirtschaftung. Die Mitglieder haben ein Dauerwohnrecht.

Doch auch hier ist der Kapitalismus nicht weit. Heutige Genossenschaften brauchen eine professionelle Verwaltung, die das Einfallstor für die Ideologie des »Unternehmertums« ist. Bereits 1973 wurde die Klausel, dass die Generalversammlung dem Vorstand geschäftspolitische Weisungen erteilen darf, aus dem Genossenschaftsgesetz gestrichen. Seitdem leitet der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Viele Vorstände betrachten sich heute als Unternehmer und die Mitglieder als »Kunden«. Sie wirtschaften mit dem Blick auf Gewinn. Wenn sie den für Neubau verwenden, dann für »gehobenen« Neubau zu hohen Mieten.

Inzwischen driften viele einst proletarisch geprägte Genossenschaften in ein bürgerliches Milieu ab. Ihre Funktion als Korrektiv für den Wohnungsmarkt geht verloren. Vier Berliner Wohnungsgenossenschaften legten gegen den »Mietendeckel« Verfassungsbeschwerde ein. Die Mitglieder wurden nicht gefragt. Auch beim Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« solidarisierten sich die meisten Vorstände mit den Immobilienkonzernen und verbreiteten die Legende, auch Wohnungsgenossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen würden enteignet werden.

Die Initiative »Genossenschaft von unten« fordert eine Wende in der Orientierung der Wohnungsgenossenschaften. Sie sollen zu ihrer Bestimmung als Heimstatt von Arbeitern und kleinen Angestellten zurückkehren. Es geht um bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdiener. Die Initiative schlägt vor, Beschäftigten von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und kommunalen Betrieben bevorzugt die Mitgliedschaft und preiswerte Wohnungen anzubieten. Angesichts der Teuerung fordert sie, ab sofort keine Mieterhöhungen in den Genossenschaften vorzunehmen. Mieterhöhungen sollen nur auf Beschluss der Mitglieder zulässig sein.

Die Neuorientierung der Genossenschaften soll mit ihrer Demokratisierung Hand in Hand gehen. Über Neubau, Abriss, Modernisierung, Mieterhöhungen sollen die Mitglieder selbst entscheiden. Das Recht der Generalversammlung, Beschlüsse zu fassen, an die der Vorstand gebunden ist, soll wiederhergestellt und für schwerwiegende Entscheidungen ein Mitgliederentscheid eingeführt werden. Diese Forderungen sollen am Wochenende diskutiert und beschlossen werden.

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