Biometrische Daten im Visier

Die US-Regierung hat ein Schreiben an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt, das eine »Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit« (Enhanced Border Security Partnership) ankündigt. Darin soll der Zugriff auf Fingerabdruckdatenbanken durch US-amerikanische Grenzbehörden geregelt werden. Dies würde eine Bedingung für Länder, deren Staatsangehörige im Rahmen des sogenannten Visa-Waiver-Programms in die Vereinigten Staaten einreisen können. Dieses ermöglicht die visafreie Einreise zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für bis zu 90 Tage. Nach Angaben der US-Regierung sind davon derzeit 40 Länder begünstigt.

Auch die Bundesregierung hat über die US-Botschaft in Berlin am 9. Februar eine solche Mitteilung erhalten, wie am vergangenen Donnerstag aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die neue Vorschrift soll ab 2027 gelten, heißt es darin. Unklar ist, auf welche nationalen Datenbanken die US-Behörden in den einzelnen Ländern zugreifen wollen. In Deutschland liegen Fingerabdrücke für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke in der Inpol-Datei, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird. Auch die Einträge im Ausländerzentralregister sind dort hinterlegt. Im vergangenen Jahr waren im Inpol 5,5 Millionen Personendatensätze durchsuchbar gespeichert, außerdem rund 546.00 »ungelöste Tatortspuren«.

Der Zugriff auf in Deutschland gespeicherte Fingerabdrücke und DNA-Proben ist bereits in einem Deutsch-Amerikanischen Sicherheitsabkommen von 2008 geregelt, allerdings ausschließlich zur Strafverfolgung im Falle einer »ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit«. Die Umsetzung erfolgte nach Abschluss eines technischen Abkommens im Jahr 2012, jedoch mit vierjähriger Verspätung. Der Abgleich von Reisenden ist davon nicht erfasst.

Als offenbar erstes Land will Israel seine biometrischen Datenbanken für die US-Einreisekontrolle öffnen. Anfang März hat das US-Heimatschutzministerium (DHS) ein entsprechendes Abkommen mit der israelischen Innenministerin und dem Minister für öffentliche Sicherheit unterzeichnet. Bislang ist Israel nicht Mitglied im »Visa-Waiver-Programm«, die zukünftige Teilnahme kommt also von vornherein mit der Abfrage biometrischer Daten.

Zwar hat die US-Regierung auch an die EU-Kommission eine Mitteilung über die »Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit« geschickt, soweit bekannt wird darin aber kein Zugriff auf EU-Informationssysteme gefordert. Trotzdem plant der französische EU-Vorsitz eine gemeinsame Antwort im Namen der im Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten. Der Vorstoß überrascht, denn die Regierung in Washington könnte dies als Einladung zum Zugriff auf EU-Datenbanken interpretieren. 6,5 Millionen Fingerabdruckblätter liegen in der Eurodac-Datei, die von allen Schengen-Staaten geführt wird, diese können auch polizeilich durchsucht werden. Weitere 294.000 Fingerabdrücke sind im Schengener Informationssystem gespeichert, dem größten polizeilichen Fahndungssystem Europas.

Sowohl in dem Schreiben an die europäischen Regierungen als auch zur Vereinbarung mit Israel ist von einem »Austausch« der Informationen die Rede. Möglich wäre also, dass auch die US-Regierung biometrische Datenbanken für ausländische Grenzbehörden zugänglich macht. Eine deutsche Abfrage könnte dann im Rahmen des Ein-/Ausreisesystems erfolgen, das die EU im kommenden Jahr für visafrei Reisende in Betrieb nimmt und das an jeder EU-Außengrenze – dazu können auch Flughäfen gehören – die Abgabe von vier Fingerabdrücken und dem Gesichtsbild vorschreibt.