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Aus: Ausgabe vom 24.03.2022, Seite 2 / Ausland
Westliches Kriegsbündnis

NATO erweitert Ostpräsenz

Stoltenberg stellt vor Gipfeltreffen Pläne für neue Battlegroups vor
Von Jörg Kronauer
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Italienische Soldaten bei Riga in Lettland am 24. Februar

Die NATO wird auf ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel eine erneute Erweiterung ihrer Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa beschließen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch an. Demnach sollen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien jeweils neue ­NATO-Battlegroups aufgestellt werden. Zusammen mit den schon im Baltikum und in Polen stationierten Truppen verfügt das westliche Kriegsbündnis, wie Stoltenberg betonte, über einen Ring von Truppenstandorten »von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer«. Maßgeblich beteiligt ist die Bundeswehr, die die NATO-Battlegroup in Litauen führt und rund ein Drittel der Gruppe in der Slowakei stellt. Finanziell abgesichert ist das durch die Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf mehr als 50 Milliarden Euro und die Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs werden zudem die militärische Unterstützung für die Ukraine erneut aufstocken. Stoltenberg betonte, das Bündnis habe seit 2014 die Streitkräfte des Landes konsequent trainiert und aufgerüstet: »Dieses Training setzen sie jetzt in die Praxis um.« Beim NATO-Gipfel soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij per Video zugeschaltet werden. Das Militärbündnis werde zudem China auffordern, jegliche Unterstützung für Russland einzustellen und ein sofortiges Ende des Krieges zu fordern. Letzteres tut die Volksrepublik schon seit dem 24. Februar.

Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine sollen darüber hinaus auf dem EU-Gipfel beschlossen werden, der ebenfalls an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt und an dem US-Präsident Joseph Biden teilnehmen soll, der zum NATO-Gipfel angereist ist. Geplant ist unter anderem der gemeinsame Kauf von Erdöl und Erdgas in Drittstaaten, um schneller aus dem Bezug russischer Energierohstoffe aussteigen zu können. Darüber hinaus soll nach Berichten ein internationaler Fonds eingerichtet werden, mit dem nach dem Ende des Krieges der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die ukrainische Wirtschaft fest an die EU anzubinden. Im Gespräch ist, die Reserven der russischen Zentralbank, soweit sie im Westen liegen – es soll sich um 300 Milliarden US-Dollar handeln –, dafür zu verwenden.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (24. März 2022 um 12:30 Uhr)
    NATO Spitzen aus Brüssel. In gewisser Weise ist die NATO nicht gerade »feinfühlig«, was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Zur Erinnerung: Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa! Darüber hinaus hat sich die NATO mit dem Krieg gegen Jugoslawien von ihrem ursprünglichen Verteidigung System verabschiedet und sich dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen. Der jetzige Anlass für den Sondergipfel der NATO sinngemäß formuliert: In der Ukraine verteidige die USA ihre globale Vormachtstellung, die sie nach der Auflösung der Sowjetunion eingenommen habe. Was kann aber von einem Land die USA noch zu erwarten, was in den Prinzipen pleite ist und von einem lahmer Präsiden sowohl vom Inland als auch im Ausland kein einziger Erfolg zu aufweisen kann? Schauen wir mal gespannt, was vom den Brüsseler-NATO-Spitzen heute rauskommt.

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