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Aus: Ausgabe vom 23.03.2022, Seite 8 / Ansichten

Nachwelt im Blick

Selenskij und die Friedenverhandlungen
Von Reinhard Lauterbach
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Der Krieg macht’s möglich: Aktuelle Umfragen signalisieren dem ukrainischen Präsidenten Selenskij eine Zustimmung von 90 Prozent

Im Konflikt mit Russland hat Wolodimir Selenskij die ukrainische Gesellschaft in einem selbst zu Zeiten seines Erdrutschwahlsiegs 2019 ungeahnten Ausmaß hinter sich geeint: 90 Prozent Zustimmung signalisieren ihm aktuelle Umfragen. Die Art, wie er sich allnächtlich im Khaki-T-Shirt zeigt und Durchhaltewillen demonstriert, hat auch seinen innenpolitischen Gegnern zumindest Respekt abgenötigt.

Aber das bedeutet nicht, dass die innenpolitischen Gegensätze in der Ukraine verschwunden wären. Expräsident Petro Poroschenko, dem die von Selenskij gesteuerte Generalstaatsanwaltschaft gerade noch ein Landesverratsverfahren angehängt hat, putzt schon die Waffen für die Auseinandersetzung über ein eventuelles Ergebnis der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Stichworte: »Verrat« und »Kapitulation«. Nämlich durch irgendwelche, angeblich zu weit gehende Zugeständnisse für ein Ende des Krieges. Ukrainische Kommentatoren, auch solche, die Selenskij kritisch gegenüberstehen, mutmaßen inzwischen, dass die Gleichschaltung aller landesweiten Fernsehkanäle insbesondere den Zweck gehabt habe, Poroschenkos zwei Sendern die Sabotage der Gespräche durch entsprechende Vorwürfe zu erschweren.

Auf jeden Fall ist Selenskij erkennbar bemüht, sich gegen diesen Verdacht abzusichern. Zuletzt durch die Ankündigung, über jedes eventuelle Zugeständnis ein nationales Referendum abzuhalten. Daran fällt zunächst auf, dass die ukrainische Verfassung dieses Verfahren eigentlich vorsieht, wenn es um Änderungen der territorialen Gestalt des Landes geht. Selenskij deutet also auch gegenüber seiner eigenen Bevölkerung an, dass es vermutlich einen Friedensschluss ohne irgendwelche Konzessionen auf diesem Gebiet nicht geben wird. Schön ist das vom Standpunkt des Völkerrechts alles nicht, aber die von Selenskij ursprünglich geforderte Wiederherstellung der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 bis 2013 ist eine Utopie – zumindest so lange, wie Russland nicht eine vollständige militärische Niederlage davontragen sollte. Und nach der sieht es nicht aus, auch wenn der glänzende Sieg der russischen Waffen bisher ausgeblieben ist. Die Ukrainer werden sich also höchstwahrscheinlich mit dem dauerhaften Verlust der Krim abfinden müssen, denn die ist für Russland wichtiger als der Donbass. Was diesen angeht, ist das »Spiel« noch offen, und das erklärt, warum Moskau eine Waffenruhe ablehnt, bevor eine Einigung auf dem Papier ausgehandelt ist. Auf Grundlage vollendeter Tatsachen »verhandelt« es sich besser.

Sollte ein solches Referendum negativ ausgehen – ausgeschlossen ist das nicht angesichts der Stärke der Nationalisten –, könnte Selenskij seine Hände in Unschuld waschen. Sein Platz in der Geschichte ist auch so sicher, und wenn der Krieg danach noch blutiger weitergehen sollte, kann er sagen, nicht er sei dafür verantwortlich.

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (24. März 2022 um 10:32 Uhr)
    Als einige lokale Politiker und Militärs mit US-Unterstützung die "Rep'ublica de Panama'" ausriefen, damit dort der Kanal weiter gebaut werden könnte, machte Kolumbien das Bestmögliche: gar nichts. Es brauchte dann aber insgesamt 16 Jahre, bis sich Bogota' auch völkerrechtlich durch Anerkennung des Zwergstaates "nebenan" mit diesem Verlust abfand. VERLUSTE: NULL!
    Wenn es jetzt zu einer Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland käme, die ja unblutig "weg ging", mag sich der Frust der Nationalisten noch in Grenzen halten, aber anders bei den Donbass-Volksrepubliken! Wenn die Oblasti (Gebiete) Donezk und Lugansk jetzt sogar mitsamt der ukrainischerseits 2014 zurueckeroberten westlichen und nördlichen Teile aus der Ukraine ausscheiden, wird man nach "dem Schuldigen" suchen - für die verlorenen Kämpfe nahe der russischen Grenze, fuer den Verlust des Donezker Flughafengelaendes, fuer die Einkesselung bei Debalzewo, nun fuer die RÄUMUNG, fuer all die Opfer, die sich nun als sinnlos herausstellen könnten - überall dort sind ja nationalistische "patriotische" Ukrainer getötet oder verwundet worden - "war das denn alles umsonst?" Daran möchte nun eigentlich keiner Schuld sein, aber auch nicht an einem "schmachvollen Frieden". Daher die Aussicht, ehe noch weitere Abspaltung en russischsprachiger Gebiete passieren, alles einem Referendum zu ueberlassen. Kann ja sein, dass die Unvernunft siegt, wie so oft. Die Nachwelt kommt unter "ferner liefen".
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (23. März 2022 um 09:51 Uhr)
    Auf Tagesschau.de findet sich am 23.03.2022 folgender Artikel: »Alles andere als diplomatisch«. (https://www.tagesschau.de/inland/botschafter-ukraine-deutschland-101.html) Im Text heißt es: »Die rechtsextreme Bewegung hatte sich im 2014 beginnenden Krieg um die Ostukraine gebildet. Der politische Arm pflegt Verbindungen zu Rechtsextremen in Europa. Der militärische Teil wurde in die Nationalgarde eingegliedert und untersteht dem Innenministerium in Kiew.« Und weiter: »Auch in den neuerlichen Kampf um Mariupol ist es involviert, stellt mit etwa 2000 Mann aber nur einen kleinen Teil der ukrainischen Kräfte.« An anderer Stelle heißt es: »Das trifft auch auf die kontroverse historische Figur Stepan Bandera zu. Melnyk legte 2015 am Grab des ukrainischen Nationalisten in München Blumen nieder. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierte Bandera zeitweise mit der Wehrmacht.« Offensichtlich sah man sich genötigt, sich zu Melnyks nationalistisch/faschistischer Einstellung relativierend zu äußern. Dies zeigt deutlich, von was für Leuten die Regierung Selenskij durchsetzt ist. Man gibt zu, dass der militärische Teil des Asow-Regiments in die Nationalgarde eingegliedert wurde und dem Innenministerium untersteht. Wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs, die sich nicht mehr verbergen lässt. Am 22.03.2022 abends, lief zudem im Fernsehen ein persönlicher Bericht einer ukrainischen Journalistin, deren Vater in den USA lebt. Darin wurde beiläufig erwähnt, dass man sich beim Regime-Change in der Ukraine 2014 auf sogenannte Fußball-Ultras und Faschisten gestützt hat.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. März 2022 um 21:36 Uhr)
    Die Welt steht vor großen Veränderungen – es entwickelt sich eine neue Weltordnung. Eigentlich die Hoffnungen des von den USA geführten Westens auf einen Siegeszug der auf »Petrodollar« basierenden Ökonomie und geprägten Demokratie sind schon lange, aber mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine endgültig gescheitert. Mindestens seit der Jahrtausendwende zeichnet sich eine deutliche Veränderung der Weltordnung ab. Vermutlich wird der Globus wieder in Einflusssphären aufgeteilt. Die USA und ihre Verbündeten stehen in Konkurrenz mit den beiden anderen Weltmächten Russland und China, und wie diese drei Blöcke miteinander umgehen, wird die nahe Zukunft des Planeten bestimmen. Im besten Fall, was wir alle hoffen können, dass es nicht dabei zu angesichts der gigantischen atomaren Waffenarsenale auf allen Seiten zu einer Katastrophe ungeahnten Ausmaßes führen kommt. Das Übereinkommen wäre, dass sich die Großmächte in den von ihnen definierten Einflussbereichen nicht in die Quere kommen. Die Welt würde de facto in feste Einflusszonen eingeteilt, jedenfalls solange die drei Mächte in der Lage sind, ihren Einfluss auch durchzusetzen. Doch wie lange kann Russland, mit seiner, nach westlicher Rechnungsart, eher bescheidenen Wirtschaftskraft, jedoch mit enormen Ressourcen, einen solchen Wettbewerb überhaupt durchhalten, bleibt russisches Geheimnis. Keiner weiß es. Für Deutschland als Teil des Westens hat diese neue Weltordnung jedoch erhebliche negative Folgen. Als produzierende Handelsnation hat sie von der globalen Weltordnung nach dem Kalten Krieg enorm profitiert. Doch, wie es zurzeit aussieht, setzt die neue Weltordnung einer weiteren Globalisierung Grenzen. Insbesondere dann, wenn der Handelskonflikt mit China an Schärfe gewinnt. Die Bundesregierung muss sich neu erfinden, was nicht einfach wird angesichts der zusätzlichen verkündeten Verteidigungslasten, die noch auf eine alternde Bevölkerung zukommen.

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