»Das sind gewissermaßen die ›Flüchtlinge des Westens‹«
Interview: Kristian Stemmler
Gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit für Medico International sind Sie mit einer Kollegin nach Polen aufgebrochen. Was ist der Zweck der Reise?
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sind wir eine Woche in Polen, in Warschau, Krakau und Orten an der polnisch-belarusischen und der polnisch-ukrainischen Grenze.
Etwa 1,8 Millionen Geflüchtete sind bereits aus der Ukraine nach Polen gekommen. Wie werden sie dort aufgenommen?
Es ist eine Art Willkommensatmosphäre entstanden, wie es sie 2015 in Deutschland gegeben hat. Die polnische Regierung schreibt sich das auch auf die Fahne. Wenn man aber mit den Leuten vor Ort spricht, dann erfährt man, dass der Staat fast nichts macht. Die Zivilgesellschaft und einzelne Aktivisten tragen gerade die größte Last.
Polen hatte Flüchtlinge bislang nicht gerade mit offenen Armen aufgenommen.
Man kann hier von einer Repolitisierung und Nutzbarmachung des Flüchtlingsbegriffs sprechen. Diejenigen, die jetzt aus der Ukraine kommen, sind gewissermaßen die »Flüchtlinge des Westens« und werden willkommen geheißen, weil sie ins geostrategische Konzept passen. Schutzsuchende aus Kurdistan oder afrikanischen Ländern gehören allerdings nicht dazu und werden nach wie vor nicht in die EU gelassen. Dem müssen wir entgegentreten und sagen: »Alle sind hier willkommen!«
Sie haben die Ungleichbehandlung von Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze selbst erlebt. Wie ist die Lage dort?
Wir haben mit Aktivisten der Grupa Granica gesprochen. Demnach nimmt die Anzahl der Hilferufe, die sie bekommen, weiter zu. Nach wie vor ist es in den Wäldern an der Grenze eiskalt, zumindest in den Nächten. Die Lage wird immer schwieriger, weil auch auf der belarussischen Seite kaum noch Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem gibt es mehr Berichte von Gewalt seitens des Grenzschutzes auf beiden Seiten. Das Paradoxe der Situation begreift man, wenn man sich den Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ansieht. Die veröffentlichen täglich, wie viele Menschen sie aus der Ukraine reingelassen haben, verbreiten Fotos von Soldaten, die das Gepäck der Flüchtlinge tragen. Im nächsten Tweet heißt es dann: Wir haben wieder 50 illegale Einwanderer daran gehindert, über die polnisch-belarussische Grenze vorzudringen.
Auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine werden Unterschiede gemacht.
Ja. Es ist gut, dass die polnische Gesellschaft sich überhaupt so für die Flüchtlinge engagiert. Aber in solchen Krisenzeiten werden diejenigen, die ohnehin benachteiligt sind, noch zusätzlich diskriminiert. So gibt es Berichte, dass aus der Ukraine geflohene Roma nur schwer eine Unterkunft in Polen finden, dasselbe gilt für afrikanische Studierende.
Die Entwicklung zeigt auch, dass Rassismus eine wandelbare Kategorie ist. In Polen haben schon vor dem Krieg mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer gelebt, von denen nur 200.000 eine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Die machen in Polen die Billigjobs, weil die Polen bei uns die günstigen Jobs machen. Als es um die Arbeitsbedingungen dieser ukrainische Lohnarbeiter ging, die in die EU kommen, hat das bisher kein Schwein interessiert. Es gab auch immer einen antislawischen Rassismus, der gerade in den Hintergrund tritt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er wieder spürbarer wird.
Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hat andere Themen verdrängt. Von den Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrinken, oder in Griechenland und Kroatien vegetieren, redet kaum noch einer.
Das ist eine bigotte Situation. Viele rechte Politiker entdecken plötzlich ihr Herz für Geflüchtete, und Medien berichten sehr empathisch. Aber die Probleme in anderen Teilen der Welt werden übersehen. Durch den russischen Angriffskrieg steigen ja gerade die Weizenpreise massiv. Es drohen Hungerkatastrophen in afrikanischen Ländern, auch im Jemen, im Libanon.
Kerem Schamberger ist Referent für Migration und Flucht in der Öffentlichkeitsarbeit der Hilfsorganisation Medico International
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