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Aus: Ausgabe vom 19.03.2022, Seite 1 / Inland

Baerbock: Mehr »Verantwortung« in NATO

Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Verweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine »sicherheitspolitische Neuaufstellung« der Bundesrepublik angekündigt. Dieser Krieg »konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit«, sagte Baerbock am Freitag in Berlin in einer Grundsatzrede zum Auftakt des Prozesses zur Erarbeitung einer »nationalen Sicherheitsstrategie«. Ins Zentrum rückte sie die Stärkung der NATO-Bündnisfähigkeit. Von Deutschland forderte sie mehr »Verantwortungsübernahme« in dem Bündnis. Der Krieg in der Ukraine sei eine »geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit«. Die Erarbeitung einer »nationalen Sicherheitsstrategie« ist im Koalitionsvertrag verankert; es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. (AFP/jW)