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Aus: Ausgabe vom 11.03.2022, Seite 4 / Inland
Flucht und Migration

Tiefsitzender Abschiebewahn

200.000 Euro für Einzelrückführung nach Simbabwe. Fesselungen vor allem bei Afrikanern
Von Nick Brauns
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Demonstration gegen Abschiebungen nach Sierra Leone (München, 20.10.2021)

Die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie lief auch 2021 auf Hochtouren. Fast 12.000 »vollziehbar ausreisepflichtige« Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel wurden – in der Regel gegen ihren Willen – außer Landes gebracht. Das sind rund 1.200 Menschen mehr als 2020, wie die in dieser Woche veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger zu »Abschiebungen und Ausreisen 2021« zeigt. Betroffen sind abgelehnte Asylsuchende, Ausgewiesene und »illegal« Eingereiste, aber auch Personen, deren Besuchsvisum oder Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist sowie EU-Bürger ohne Freizügigkeitsrecht. Wichtigste Zielstaaten waren Georgien mit jeweils 1.116, Albanien mit 904, Serbien mit 612, Pakistan mit 513 sowie Moldau mit 505 dorthin abgeschobenen Personen.

Bei 163 Sammelabschiebeflügen wurden 5.462 Personen abgeschoben. Fast alle dieser von der Bundespolizei begleiteten Flüge finanzierte die EU-Abschottungsagentur Frontex. Allerdings scheuten auch deutsche Behörden weder Kosten noch Mühen, um vermeintlich unliebsame Menschen mit sogenannten Minicharterflügen außer Landes zu bringen. Die Abschiebung einer einzigen von vier Bundespolizisten begleiteten Person von Frankfurt am Main nach Simbabwe am 25. August 2021 schlug so mit fast 200.000 Euro zu Buche. Jeweils gut 180.000 Euro kosteten zwei Abschiebungen von je zwei Personen nach Somalia. 15 bis 18 Beamte der Bundespolizei bewachten drei Minicharterabschiebungen von drei bis vier Menschen in die Türkei.

Insgesamt lagen die Kosten für die »Sicherheitsbegleitung« von Abschiebungen im Jahr 2021 mit rund 5,7 Millionen Euro deutlich über den 3,9 Millionen des Vorjahres. Ein solcher Aufwand lasse sich nur mit einem »tiefsitzenden Abschiebewahn mancher Behörden erklären«, meinte die Linke-Abgeordnete Clara Bünger am Donnerstag gegenüber jW.

In 121 Fällen scheiterten Abschiebungen in letzter Minute daran, dass sich Piloten oder die Fluggesellschaft weigerten, daran mitzuwirken. 161mal führte der Widerstand der Betroffenen dazu, dass Abschiebungen auf dem Luftweg kurz vor Start der Maschine abgebrochen werden mussten. Sogenannte Hilfsmittel körperlicher Gewalt setzte die Polizei 716mal bei Abschiebungen per Flugzeug ein. Gemeint sind Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Body Cuffs, mit denen die Abzuschiebenden wie ein Paket verschnürt werden. Auffällig ist, dass solche Fesselungen verstärkt bei Abschiebungen in afrikanische Staaten wie Senegal, Algerien und Äthiopien, aber auch nach Afghanistan, Pakistan und Syrien erfolgen. Dies lasse entweder auf eine besonders große Verzweiflung und vermutete Gegenwehr der Betroffenen schließen – »oder aber auf eine rassistische Polizeipraxis, die dazu führt, dass Abschiebungen gegenüber schwarzen Menschen oder People of Color besonders brutal und rücksichtslos durchgesetzt werden«, so Bünger.

Nicht offen beantworten wollte die Regierung die Frage nach den Chartergesellschaften, da die Gefahr öffentlicher Kritik und einer deswegen zurückgehenden Bereitschaft zur Mitwirkung an Abschiebungen bestehe.

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