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07.03.20221 Leserbrief
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»Gigafactory«: Kein zusätzliches Wasser
Strausberg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat einer Klage des Naturschutzbunds Deutschland und der Grünen Liga gegen zusätzliche Wasserlieferungen an die »Gigafactory« von Tesla im brandenburgischen Grünheide teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in der sogenannten Wasserfassung Eggersdorf durch den Wasserverband Strausberg-Erkner wegen eines Verfahrensfehlers für »rechtswidrig« und nicht »vollziehbar« erklärt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen nicht beteiligt, befand das Gericht. Die Beteiligung muss nun nachgeholt werden. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden. (dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 7. März 2022 um 09:51 UhrDie Wasserfrage ist eine Überlebensfrage für Millionen von Menschen im Wasserversorgungsgebiet. Und letztlich darüber entschieden wird weder von einem größenwahnsinnigen Multimilliardär noch vor irgendeinem Provinzgericht, sondern ausschließlich von der Natur selbst. Und die kennt weder strafmildernde Umstände noch Bewährungsfristen oder gar einen aufschiebenden Vorzug.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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