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Aus: Ausgabe vom 04.03.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»Gleiche Sicherheit für alle«

Die Leipziger Linke-Politiker Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel haben zum Krieg in der Ukraine ein Diskussionspapier unter der Überschrift »Gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung« entworfen, über das am Donnerstag abend im Liebknecht-Haus der Messestadt debattiert werden sollte. Darin heißt es:

Erstens: Es gibt kein Recht auf Krieg nach dem Völkerrecht.

Nach der UNO-Charta ist Krieg nur als »Selbstverteidigung« (Artikel 51 UNO-Charta) zulässig. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist das nicht. Er ist völkerrechtswidrig. Er ist zu verurteilen. Ein Recht auf Krieg wegen »Menschenrechtsverletzungen« oder zum Schutz von ethnischen Minderheiten (»Responsibility to protect«) gibt es nicht. Für die Linke ist Krieg kein Instrument der Politik, weder der Friedenssicherung noch der Friedenserhaltung. Krieg ist ein barbarischer Zivilisationsbruch. Er löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie in aller Regel. Russland hat nunmehr deutlich mehr Probleme, als es vorher hatte. Alle diplomatischen Initiativen sind zu unterstützen, die auf die Beendigung des Krieges gerichtet sind.

Zweitens: Die Motivation für den Krieg ist die Negierung der Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation durch USA und NATO.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat seine Vorgeschichte. Er ist eingebettet in eine sich schon längere Zeit herausbildende Situation militanter Feindseligkeit gegen Russland. Insofern ist die historische Zäsur zunächst nicht der 24. Februar 2022. Diese Zäsur hat sich in einem Prozess wachsender Aggressivität gegen Russland (und China) ergeben. USA und NATO haben im letzten Jahrzehnt ihr Einflussgebiet und ihr militärisches Potential nach Osten erweitert und dort mehr und mehr Angriffswaffen stationiert. Sie haben 2014 in der Ukraine ein militant russlandfeindliches Regime an die Macht gebracht, das die Feindschaft zu Russland, den Beitritt zur NATO und die schnelle Aufrüstung mit Nuklearwaffen zu Maximen seiner Politik machte. Dennoch ist die Feststellung richtig, dass mit dem 24. Februar 2022 eine Zeit noch größerer politischer Unsicherheiten und Gefahren begonnen hat.

Drittens: Triebkraft hin zum Krieg war ebenfalls die Diskriminierung der nach dem Maidan-Putsch entstandenen zwei Volksrepubliken in der Ukraine.

Die am 7. April 2014 ausgerufenen Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine waren eine spontane Reaktion auf die Diskriminierung der dort lebenden vorwiegend russischen Bevölkerung durch die Regierung der Ukraine. Seitdem sind in diesen Gebieten etwa 14.000 Menschen getötet worden. Das am 2. Februar 2015 unterzeichnete und vorher zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelte Minsker Abkommen war eine akzeptable völkerrechtliche Vereinbarung. Sie sah in 13 Punkten unter anderem Wahlen in den Volksrepubliken und eine Verfassungsreform zur Sicherung ihrer Autonomie vor. Sie wurde von der Regierung der Ukraine in keinem einzigen Punkt erfüllt. Die Ukraine behandelte die Volksrepubliken als rechtlose »separatistische terroristische Gebilde«.

Viertens: Die Ukraine-Krise ist seit langem eingebettet in militante Feindseligkeit gegen Russland, für die die USA verantwortlich sind.

Die nach dem Kalten Krieg entstandene »Sicherheitsstruktur« im Zeichen der NATO bietet für Europa keine Sicherheit. Sie verstärkt die Tendenz zum nuklearen Konflikt. Für die USA wurde die Ukraine-Krise zum entscheidenden Mittel, um ihre Vormachtstellung in Europa auszubauen. Imperialistische Interessen der USA verhinderten eine Friedensordnung in Europa. »In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, gibt es keine Notwendigkeit für US-Militärstützpunkte, keine Notwendigkeit für teure, in den USA hergestellte Raketensysteme und keine Notwendigkeit für die NATO« (Mike Whitney, 23.2.2021). Durch den von Russland begonnenen Krieg sind wir von dieser Friedensordnung weiter denn je entfernt.

Fünftens: Die NATO hat 1999 mit dem »Kosovo-Krieg« einen gefährlichen Präzedenzfall für den Krieg Russlands geschaffen.

Die Regierungspropaganda des »Westens« arbeitet insofern heute mit doppeltem Standard. Sie verurteilt den Krieg Russlands. Aber sie verschweigt, dass dieser nicht der erste heiße Krieg nach dem Kalten Krieg in Europa ist. Ihm ging ein Krieg nach dem gleichen Muster voraus. Dieser erste Krieg wurde 1999 von der NATO geführt. An ihm war auch Deutschland beteiligt. Gerechtfertigt wurde er mit dem angeblichen Völkermord durch Serbien, also mit der gleichen Begründung, die auch heute Russland für den Krieg gegen die Ukraine nennt. Wir verurteilen auch diesen Krieg. Die NATO wurde seinerzeit nicht angeklagt.

Sechstens: Krieg als Mittel der Politik schafft keine Lösung der Sicherheitsprobleme.

Krieg ist für Linke auch aus politischen Gründen völlig inakzeptabel. Ein Krieg hat seine eigenen negativen Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten. Er schafft unsägliches Leid und nicht vorher absehbare neue Probleme. Er geht einher mit der globalen Ächtung der Kriegspolitiker. Die offenbar bestehende Vorstellung der politischen Führung in Russland, der Krieg sei ein sinnvolles Mittel zur Lösung der gegebenen Sicherheitsprobleme, vergleichbar mit der Durchtrennung des »gordischen Knotens«, ist falsch. Die heutige Epoche einer neuen Systemkonfrontation hat nunmehr das Potential, noch schlimmer als vorher zu werden. Eine Befriedung der Sicherheitsprobleme ist nicht zu erwarten. Es drohen eine Verschärfung der Konfrontationen in Europa, ein Anwachsen des Hasses, ein Mehr an Hochrüstung. Wie die parlamentarischen und regierungsamtlichen Aktivitäten auch in Deutschland zeigen, soll die Einkreisung Russlands nicht beseitigt, sondern verstärkt werden.

Siebtens: Unsere Forderungen sind: Rückkehr zum Völkerrecht, Deeskalation, Kampf um gleiche Sicherheit für alle Staaten.

Der Krieg und das sich verstärkende Banditentum in den internationalen Beziehungen müssen gestoppt werden. Notwendig ist die Normalisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts. Zu schaffen ist ein neues Sicherheitssystem für Europa und in Teilen von Asien. Zu beachten ist dabei, dass der erklärte strategische Hauptfeind der USA im nächsten Jahrzehnt die Volksrepublik China ist. Die USA sind auf Kollisionskurs gegen China. Die Gefahr eines mit nuklearen Waffen geführten Dritten Weltkrieges ist gewachsen. Sie abzuwenden muss die Hauptaufgabe der internationalen Friedensbewegung sein. Ein solcher Krieg ist nicht zu gewinnen. Er würde mit dem teilweisen oder völligen Untergang der menschlichen Zivilisation einhergehen.

Achtens: Es besteht die Gefahr, dass innerhalb der Linkspartei die »Freunde der NATO« vollends Oberwasser bekommen.

Bereits in den letzten Jahren hat sich in der Linken die Einschätzung der Weltlage und der Kriegsgefahr deutlich verändert, ohne dass diese sich selbst änderten. Nicht zu übersehen war bereits im Wahlkampf die Abschwächung der Kritik an der NATO. Im Frühjahr 2021 hat Janine Wissler noch vom »Kriegsbündnis NATO« gesprochen. Seitdem nicht mehr. In der gemeinsamen Erklärung der vier Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Linken vom 28. Januar 2022 wird mit der Ablehnung »wechselseitiger Drohgebärden« eine Position der »Äquidistanz« eingenommen. Der »Hegemonialanspruch« der NATO ist nur noch ein Kritikpunkt unter anderem. Nunmehr droht der völlige Übergang der maßgebenden Politiker der Linken auf NATO-Positionen.

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  • Leserbrief von Bernd Anders aus Dresden ( 4. März 2022 um 13:40 Uhr)
    Dieses Papier ist klug und sachlich ausgewogen. Meine volle Zustimmung. Gut, dass Die Linke so etwas noch hervorbringen kann. Es fehlen aber darin die Menschen, die Schicksale. Vierzehntausend Tote, das sind unendliches Leid, Elend, Verbitterung, Hass. Acht Jahre lang Sterben auf Raten. Keine Aussicht auf Zukunft, eher auf neue Verbrechen zur endgültigen Vernichtung der »Volksrepubliken«. Wo ist da der friedliche Ausweg? Wo sind denn die Diplomaten (nicht die betrügerischen Politiker aller Couleur), die das Problem lösen wollten? Niemand hat geholfen. War der Krieg der einzige Weg, der nun alles schlimmer macht? Meine Gedanken sind auch bei der Krim. Dort wurde das Morden verhindert. Aber die Führung der »Linken« (Gysi!) plappert noch immer von Verletzung des Völkerrechts. Man ist dort sehr stolz darauf, dass es keinen Krieg, keine Toten gab. Das wichtigste Völkerrecht wurde verteidigt, das Recht, am Leben sein zu dürfen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 4. März 2022 um 10:55 Uhr)
    Ich unterstütze die Forderung »gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung« voll und ganz. Dass diese Position in der Partei Die Linke nicht unbestrittener Mehrheitsstandpunkt ist, ist beschämend. Die Weiterführung der amerikanischen Rollback-Strategie der achtziger Jahre unter anderen Voraussetzungen ist vielen in Die Linke offenbar kein Dorn im Auge. Möge dieser Text weite Verbreitung finden!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfgang M. aus 15732 Eichwalde ( 4. März 2022 um 10:51 Uhr)
    Sehr geehrte Herren Lieberam und Wötzel, Punkt 1 des Diskussionspapiers ist nach heutigen Maßstäben unbestritten, außer für die USA und NATO mit Hegemonialansprüchen und »Menschenrechts«-Interventionen. Fast alle anderen Punkte rechtfertigen durch Darstellung von Ursache und Wirkung die Militäraktion der Russischen Föderation (RF), die nach bisher fragwürdigen Informationen von einem wirklich modernen Krieg aus humanitären Gründen noch weit entfernt ist und hoffentlich bleibt. Die Punkte 6 und 8 erinnern schmerzlich an seit Jahrzehnte sich entfaltendes revisionistisches Wunschdenken der Partei Die Linke – trotz Kenntnis der Friedens- und Sicherheitsvorschläge der RF – auch ohne den Ukraine-Russland-Konflikt. Zum Glück ist diese Partei nicht in die Regierungskoalition gelangt.
    E. Thaens (Eichwalde)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 4. März 2022 um 06:29 Uhr)
    Eine kluge und ausgewogene Bewertung aus den Reihen der Linkspartei. Wir sollten auch deshalb die Positionen vieler ihrer Mitglieder nicht mit denen ihrer weitgehend opportunistischen Führung gleichsetzen. Wann aber lassen sich die verbliebenen ehrlichen Linken nicht mehr von einer inzwischen prinzipienlos agierenden Parteispitze am Nasenring durch die Arenen der Politik schleifen?

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