Die Linke: Ausreisen von Faschisten verhindern

Berlin. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine achtet die Bundespolizei nach Regierungsangaben verstärkt darauf, Ausreisen deutscher Faschisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner, Abgeordnete von Die Linke, hervor, wie dpa am Freitag berichtete. Allerdings liegen »keine verifizierten Erkenntnisse« vor, dass zu dem Zeitpunkt Neonazis tatsächlich ausreisten, um am Krieg teilzunehmen. Aufgrund der guten Verbindungen deutscher Neonazis in die Ukraine und nach Russland sei laut Renner eine Beteiligung an Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen. Sie forderte die »Sicherheitsbehörden« auf, Hinweisen nachzugehen und »entsprechend zu handeln«. (dpa/jW)