23.02.2022 / Antifaschismus / Seite 15

Extreme Toleranz

Schweiz: Regierung will erneut kein Verbot hitlerfaschistischer Symbole einführen. Bundesrat begründet das mit Meinungsfreiheit

Florian Sieber, Winterthur

Als sich Ende Januar vermummte Faschisten von der Organisation »Junge Tat« an die Spitze einer 2.000 Personen starken Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen in Bern setzten, hat dies die schon mehrfach aufgeworfene Frage eines Verbots faschistischer Symbole noch einmal befeuert. Alleine in der jüngeren Vergangenheit gab es drei parlamentarische Vorstöße, zwei von den Sozialdemokraten Angelo Barrile und Gabriela Suter sowie eine Motion der EVP-Nationalrätin Ma...

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