-
21.02.2022
- → Inland
Straftaten angeblich nicht zuzuordnen
Berlin. Die Polizei hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von mindestens 21.259 politisch motivierten Straftaten registriert, bei denen sie nach eigenen Angaben keinen »klaren Bezug« zum rechten oder linken Spektrum herstellen kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Die Linke hervor, über die dpa am Sonntag berichtete. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner nannte gegenüber der Agentur die »Unfähigkeit der Behörden«, diese Taten »einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen«, gefährlich. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!