-
02.02.20221 Leserbrief
- → Antifaschismus
»Freie Sachsen« bundesweit beobachtet
Köln. Die faschistisch-sezessionistische Kleinstpartei »Freie Sachsen« wird nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sei inzwischen als sogenannter Verdachtsfall eingestuft, bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Köln. Das sächsische Landesamt hatte die Partei schon im Juni vergangenen Jahres als »rechtsextremistisch« eingestuft. Die vor einem Jahr gegründeten »Freien Sachsen« mobilisieren überregional zur Teilnahme an reaktionären Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen. Es gehe der Partei um »Verächtlichmachung und Delegitimierung« des Staates, hatte Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Dirk-Martin Christian, im Sommer gesagt. Er sprach damals von einer »überregionalen Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
Patrick Büttner aus Leipzig 2. Feb. 2022 um 08:15 UhrMan muss gar nicht versuchen herauszufinden, wieviel VS in FS steckt. Es wird reichen, um den Laden vorgeblich zu beobachten und jedenfalls zu steuern. Um Unmutsäußerungen der Bevölkerung zu delegitimieren, genügt es, diese Truppe unter die Leute zu mischen. In Schach gehalten werden sie – die Leute – dann automatisch von beiden Extremen des gesamten Spektrums.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!