28.01.2022 / Inland / Seite 8

»Er ist Ausdruck des Antikommunismus«

Linke-Fraktion thematisiert mit Anfrage »Radikalenerlass«. Regierung zeigt sich unbeweglich. Ein Gespräch mit Jan Korte

Nick Brauns

An diesem Freitag jährt sich der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern zum »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Sie haben dieses traurige Jubiläum zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Bundesregierung genommen. Warum sind die Berufsverbote weiterhin ein Thema für die Partei Die Linke?

Offiziell für ungültig erklärt wurde der »Radikalenerlass«, der sich ja in der Praxis ausschließlich gegen Linke richtete, nie. Er ist Ausdruck des Antikommunism...

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