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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 7 / Ausland
Rohstoffausbeutung

Piñera schafft Fakten

Chiles Regierung vergibt zwei Monate vor Machtwechsel Lithiumlizenzen. Künftiger Präsident übt Kritik und kuschelt mit Kapitalseite
Von Frederic Schnatterer
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Demonstration gegen den Ausverkauf der Lithiumvorkommen am 6. Januar in Santiago

Eine »schlechte Nachricht für Chile«, so das Urteil des künftigen Präsidenten Gabriel Boric, sei der Verkauf von Lizenzen an zwei Unternehmen, die künftig Lithiumvorkommen in der nördlichen Atacamawüste gewinnen wollen. »Es scheint in Chile zur Gewohnheit geworden zu sein, dass bei einem Wechsel der politischen Koalitionen an der Macht die scheidende Regierung die Wochen nach der Wahl nutzt, um verschiedene Änderungen vorzunehmen, die nicht nur die künftige Regierung, sondern auch den chilenischen Staat gefährden«, erklärte Boric am Donnerstag (Ortszeit) auf dem nationalen Unternehmertreffen Enade.

Am Mittwoch hatte die Nochregierung von Sebastián Piñera verkündet, zwei Unternehmen den Zuschlag für die Gewinnung von Lithium erteilt zu haben. Für 61 Millionen US-Dollar (53 Millionen Euro) erstand der chinesische Elektroautobauer BYD eine Lizenz. Die nächsten sieben Jahre hat er nun Zeit für geologische Untersuchungen und die Entwicklung des Projekts, bevor das Leichtmetall dann während eines Zeitraums von weiteren 20 Jahren abgebaut werden kann. Das chilenische Unternehmen »Servicios y Operaciones Minerales del Norte« zahlte für die gleiche Zeitspanne 60 Millionen Dollar. Beide Konzerne dürfen 80.000 Tonnen Lithium produzieren, was zusammengenommen einem Anteil von 1,8 Prozent der bekannten chilenischen Reserven entspricht.

Das Bergbauministerium hatte den Schritt damit begründet, dass die Lizenzen »die Dynamik der lokalen Lithiumindustrie erhöhen werden, so dass Chile seine Position auf der Weltbühne zurückerobern kann«, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Bereits am Freitag der vergangenen Woche hatte Piñera erklärt, das Land habe zwei Möglichkeiten: »Entweder wir lassen das Lithium im Boden, oder wir nutzen das Lithium zum Wohle aller Chilenen.«

Das wird von der Opposition durchaus anders gesehen. Am Mittwoch erklärte Catalina Pérez, Parlamentsabgeordnete von Borics Linkskoalition »Apruebo Dignidad«, gegenüber Journalisten: »Wir werden es nicht zulassen, dass die Regierung im Stile eines bewaffneten Raubüberfalls eine Ressource stiehlt, die allen gehört«, berichtete das Onlineportal mining.com. Mehrere Parlamentarier der Opposition stellten am Donnerstag einen Antrag bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde Chiles, in dem sie diese dazu auffordern, »eine Untersuchung einzuleiten, um Informationen über die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Bergbauministeriums im Rahmen des Vertragsverfahrens zu sammeln«. Auch Boric kündigte an, die Lizenzvergabe »überprüfen« zu wollen.

Damit dürfte ein erster echter Prüfstein für Borics Präsidentschaft, die am 11. März beginnt, gesetzt sein. Auf der einen Seite wird der Sozialdemokrat von großen Teilen der Linken unter Druck gesetzt werden, deren Wahlunterstützung seinen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember erst möglich gemacht hat. Sie sprechen sich gegen die rücksichtslose Ausbeutung der zahlreichen Bodenschätze des Landes aus, werben für mehr Rechte indigener und anderer von Bergbauprojekten betroffenen Bevölkerungsgruppen und setzen auf einen effektiven Schutz der Umwelt. Die Themen dürften auch in einer neuen Verfassung zentral sein, welche gerade ausgearbeitet wird und über die noch in diesem Jahr in einem Referendum abgestimmt werden soll. Boric gilt als Unterstützer des Verfassungsprozesses.

In den Industriestaaten wird Lithium als »Rohstoff der Zukunft« gesehen, die Gewinnung des Leichtmetalls erfährt nicht zuletzt wegen dessen Relevanz für die Produktion von Elektroautos derzeit einen regelrechten Boom. Chile ist weltweit der zweitgrößte Lithiumproduzent hinter Australien – eine Position, die die Wirtschaftsvertreter des Landes mindestens beibehalten wollen. Ganz darum bemüht, die Kapitalvertreter nicht zu verschrecken, präsentierte sich Boric am Donnerstag beim Jahrestreffen der chilenischen Unternehmerseite als »gemäßigt«. So betonte der Sozialdemokrat in seiner Rede, er wolle in seiner Präsidentschaft Investitionen fördern und in einen Dialog mit dem Privatsektor treten. Auch solle die von ihm angestrebte Steuerreform keineswegs »konfrontativ« gestaltet werden. Mit Erfolg: Die Reaktionen der Unternehmerseite fielen entsprechend positiv aus. Die Stimmung direkt nach Borics Wahlsieg, auf den die Börse in Santiago mit Kurseinbrüchen reagiert hatte, scheint vergessen.

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