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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 6 / Ausland
Unterstützung Palästinas

Entgegen den Fakten

Kein Geld für palästinensische Agrar-NGO. Niederlande folgen Israels Einschätzung
Von Gerrit Hoekmann
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Weizenernte in Rafah: Die UAWC unterstützt auch die Bauern im Gazastreifen (12.4.2021)

Die Niederlande stoppen endgültig die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Union of Agricultural Work Committees (UAWC). Nach Ansicht der Regierung in Den Haag sind einige Mitarbeiter der NGO mit der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt. Das habe eine externe Untersuchung ergeben. Israel, die USA und die EU betrachten die PFLP als Terrororganisation.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten das European Legal Support Center (ELSC) und das niederländische The Rights Forum am Dienstag die Entscheidung. »Sie wurde trotz einer externen Untersuchung getroffen, die die institutionelle Unabhängigkeit der UAWC bestätigt und die Organisation von den Hauptvorwürfen der israelischen Regierung« freispreche, heißt es dort.

Die UAWC wurde 1986 gegründet und unterstützt mehrere tausend palästinensische Bauern und Fischer in Gaza und auf der Westbank. »Es ist unbestreitbar, dass die Einstellung der niederländischen Finanzierung für die Projekte der UAWC enorme Auswirkungen auf die Palästinenser haben wird. Sie wird Israels illegalen Siedlungsbau fördern und Israels De-facto-Annexion der palästinensischen Gebiete erleichtern«, schreiben das ELSC und The Rights Forum. Die UAWC hilft palästinensischen Bauern unter anderem, sich gegen den fortgesetzten Landraub durch radikale israelische Siedler auf der Westbank zur Wehr zu setzen.

Das Legal Support Center und das Rights Forum stehen ebenfalls in der Kritik proisraelischer Lobbygruppen, weil sie Israel eine Politik der Apartheid vorwerfen und einen Wirtschaftsboykott der israelischen Siedlungen auf der Westbank befürworten. Außerdem begrüßen sie die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu möglichen Kriegsverbrechen.

The Rights Forum wurde vor 13 Jahren in Amsterdam vom Christdemokraten Andreas van Agt gegründet, der zwischen 1977 und 1982 Premierminister der Niederlande war. Es bezeichnet sich selbst als »Netzwerk von ehemaligen Ministern und Juristen, die sich für eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage des Völkerrechts einsetzen«.

Im Oktober 2021 stufte Israel die UAWC und fünf andere palästinensische NGO als terroristische Organisationen ein. Angeblich sollen sie mit den Hilfsgeldern Terroranschläge der PFLP finanzieren und Personen in ihren Reihen dulden, die daran beteiligt gewesen sind. Sogar Human Rights Watch und Amnesty International warfen Israel vor, die haltlosen Vorwürfe zielten darauf, die NGO mundtot zu machen.

Der Hintergrund: Ende 2019 wurden zwei Mitarbeiter der UAWC verhaftet, weil sie angeblich einen tödlichen Anschlag auf ein 17 Jahre altes israelischen Mädchen verübt haben sollen. Die UAWC trennte sich umgehend von den beiden Verdächtigen. Das Außenministerium in Den Haag fror die Unterstützung für die NGO aber trotzdem ein, die sie seit September 2007 zahlte. Die Schuld der zwei Männer ist bis jetzt juristisch nicht bestätigt.

Das Ergebnis der Untersuchung, die vom Außenministerium in Auftrag gegeben wurde, liegt seit einer Woche vor. Die unabhängigen Experten fanden weder Belege für eine organisatorische oder finanzielle Verbindung mit der PFLP noch dafür, dass die Volksfront den Komitees Weisungen erteilt oder sie gar für Anschläge eingespannt hätte. Zwischen 2007 und 2020 sollen allerdings 34 Mitarbeiter und sieben Vorstandsmitglieder der UAWC auch in der PFLP politisch aktiv gewesen sein.

Nach den Statuten der UAWC ist es Mitarbeitern aber verboten, in einer anderen Organisation aktiv zu sein. Für die Niederlande Grund genug, den Geldhahn zuzudrehen: »Das Risiko, das sich aus den einzelnen Verbindungen ergibt, ist zu besorgniserregend, um die Zusammenarbeit fortzusetzen«, zitierte Trouw am Donnerstag das niederländische Außenministerium. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte Ende vergangenen Jahres mit, er befände die angeblichen Beweise, die Israel vorgelegt habe, für nicht ausreichend, um die NGO auf die Terrorismusliste zu setzen. Auch die Niederlande sehen davon bis jetzt ab.

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