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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 2 / Inland
Bundeswehr

Baerbock wirbt für Irak-Mandat

Ampelkoalition für Verlängerung. Linke: Parlament in Bagdad übergangen
Von Marc Bebenroth
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Angekommen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag im Bundestag

Die seit 2014 laufende Beteiligung der Bundeswehr am imperialistischen »Krieg gegen den Terror« der NATO soll im Irak unter dem Etikett »Beratungs- und Unterstützungsmission« verlängert werden. Als Begründung für die geplante Verlängerung des Mandats dient der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat«, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag im Bundestag ausführte. »Auch wenn er seit 2017 kein Gelände mehr beherrscht, bleibt er eine Gefahr«, sagte sie. Der Bundeswehr-Einsatz im Irak soll bis zum 31. Oktober verlängert werden. Der Vorstoß wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

»Unser Bundeswehr-Einsatz bleibt eingebettet in ein starkes ziviles Engagement«, verkündete Baerbock. Um dieses »abzusichern«, brauche es weiter »militärische Mittel«. Warnungen der vergangenen Jahrzehnte seitens humanitärer Hilfsorganisationen, dass diese Vermischung die Arbeit der Helferinnen und Helfer kompromittiere, bleiben auch im von den Grünen geleiteten Außenministerium ungehört. Auf die Unterstützung der Oppositionsfraktion von CDU und CSU ist indes Verlass: Man wolle sich die »konstruktiv-kritisch-wohlwollende« Haltung zum Irak-Einsatz bewahren, versicherte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und ergänzte: »Die Sicherheit Deutschlands wird auch an Euphrat und Tigris verteidigt.«

Auch Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, äußerte sich zur geplanten Mandatsverlängerung. Doch über besonderes Lob für die »Kolleginnen und Kollegen« der Bundeswehr kam sie nicht hinaus. »Der IS ist noch lange nicht besiegt«, sekundierte Lambrecht zudem Baerbocks Mahnungen. Die von ihm ausgehende Gefahr betreffe »auch uns hier«.

Lambrecht zufolge habe der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi ausdrücklich seinen Wunsch nach ausländischen Truppen geäußert. Die Bundesregierung behandele somit »die Einladung einer geschäftsführenden Regierung« in Bagdad ohne parlamentarische Mehrheit als »völkerrechtliche Legitimation«, kritisierte Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem Redebeitrag. Diese Einladung aus Bagdad verstoße jedoch gegen den »ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments«.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (16. Januar 2022 um 11:52 Uhr)
    Kehrtwende der Grünen. Die Grünen sind in der Außen- und Sicherheitspolitik in der Regierungsrealität angekommen. Als Außenministerin befürwortet Annalena Baerbock nun das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak, den sie und ihre Partei zuvor stets vehement abgelehnt hatten. Anders als in den Jahren der Opposition kann sich die ehemalige Ökopartei, die in der Friedensbewegung starke Wurzeln hat, nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und militärische Aktionen mehr ablehnen. Baerbock ist jetzt voll der Bündnisfähigkeit Deutschlands, der aktuellen Gefährdungslage und den langfristigen strategischen NATO-Interessen verpflichtet.

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