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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 1 / Titel
Mietenwahnsinn

Wohnen bleibt Luxus

Immer weniger Sozialwohnungen: Verbände fordern Milliarden von der Ampelregierung. Lob für inszenierten »Aufbruch«
Von Jan Greve
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Bauen, bauen, bauen: Auch die Ampel kennt angesichts der Wohnungsnot nur eine Losung

Einen »Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik« hat die Ampelkoalition angekündigt – und das »Verbändebündnis soziales Wohnen« möchte die Hoffnung darauf nicht aufgeben. So lautet die Kurzfassung dessen, was am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Verbände traten mit einer zweigeteilten Botschaft an die Öffentlichkeit: Vorschusslorbeeren für die Bundesregierung einerseits, Pochen auf eine »Wende auf dem Wohnungsmarkt« andererseits.

Mindestens sechs Milliarden Euro jährlich müsse die Ampel an Fördergeld bereitstellen, »allein für das soziale und bezahlbare Wohnen«, hieß es vom Bündnis, zu dem unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG BAU und die Caritas gehören. Teuer werde das Bauen unter anderem durch das Einhalten von notwendigen Klimaschutzauflagen und durch hohe Preise für Bauland. Auf jW-Nachfrage verwies DMB-Referent Franz Michel am Freitag darauf, dass beispielsweise die Baulandpreise in Berlin seit 2010 um »aberwitzige« 450 Prozent gestiegen seien.

Mit den sechs Milliarden Euro solle laut Bündnis sichergestellt werden, dass die von der Ampel angekündigten 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr auch wirklich gebaut werden. Insgesamt sollen jährlich 400.000 Wohnungen dazukommen. Zusätzlich brauche es den Verbänden zufolge weitere »60.000 bezahlbare Wohnungen mit einer Kaltmiete von 8,50 Euro pro Quadratmeter« – die man sich wohlgemerkt auch erst einmal leisten können muss.

Ende Dezember hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stolz verkündet, dass die Bundesländer für das Haushaltsjahr 2022 eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen werden. Diese angesichts der akuten Wohnungsnot vieler Menschen klägliche Summe sei ein »gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter, die sich keine teuren Wohnungen leisten können«, behauptete sie damals gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, um zugleich eine weitere »Klimamilliarde« für die energetische Sanierung von Sozialwohnungen anzukündigen.

Der Trend der weiter sinkenden Zahl von Sozialwohnungen wird durch solche Summen kaum umgekehrt werden. Von einer »bitteren 1:10-Chance« sprach IG-BAU-Chef Robert Feiger am Freitag. Damit spielte er darauf an, dass mehr als elf Millionen Mieterhaushalte in der BRD Anspruch auf eine Sozialwohnung haben – aber nur für jeden zehnten Haushalt eine solche zur Verfügung steht.

Mit ihrem Papier suchten die Verbände zugleich den Schulterschluss mit der Ampelregierung, die »einen sozialen Bauplan für Deutschland« vorgelegt habe. Sie verstiegen sich in der Formulierung, eine »soziale Ampelwende auf dem Wohnungsmarkt« könne gelingen. Allerdings gerät dabei aus dem Blick, dass die angekündigten 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen keineswegs alle »Sozialwohnungen« sein werden, wie behauptet. Eine »Mogelpackung« nannte das Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, am Freitag gegenüber jW. »Gefördert werden zum Beispiel auch Eigenheime«, so Lay, die zugleich betonte, dass es keinerlei Vorgaben für die übrigen 300.000 Wohnungen gebe. Zudem sprach sich die Linke-Politikerin für einen »besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bestand« aus. Denn: »Bauen allein ist kein Programm.« Und auch DMB-Referent Michel forderte gegenüber dieser Zeitung, Mieten in bestehenden Mietverhältnissen »bundesweit und flächendeckend« für sechs Jahre einzufrieren. Nur steht dafür die Ampel auf rot.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (15. Januar 2022 um 11:29 Uhr)
    Die alte Bundesregierung hat ihre eigenen Ziele im Wohnungsbau klar verfehlt. Die Mieten in vielen deutschen Städten sind stark gestiegen, bezahlbare Wohnungen um die 20 bis 25 Prozent des Nettoeinkommens gibt es nicht mehr. Es ist unverständlich, warum es in anderen Bereichen der kapitalistischen Wirtschaft überall ein Überangebot von Waren und Leistungen gibt, also bei Autos, Bekleidung und Lebensmitteln, jedoch auf dem Wohnungsmarkt gibt es nicht genügend Angebot, geschweige denn Wohnqualität. Die Industrie will Mobilität, das tägliche Pendeln ist umweltschädlich, und trotz alledem ist die BRD nicht in der Lage, einen Markt entstehen zu lassen, der den Löhnen gerecht wird. In ganz Deutschland fahren die Bürger mit den modernsten Autos der Welt, meist auf Pump, jedoch wohnen die meisten Familien von der Mitte abwärts sowohl auf dem Land als auch in den Großstädten nicht dem 21. Jahrhundert entsprechend, was die Wärme-, Schall- und Brandschutzverordnungen angeht. Viel zu viele alte Leute müssen in den oberen Etagen sowie Dachgeschossen immer noch ohne Aufzug hausen! Die neue Ampelregierung will es nun besser machen, 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 mit sozialer Bindung. In Deutschland liegt der Nachholbedarf bei rund 450.000 Wohnungen. Das hat das Pestel-Institut aus Hannover in einer Studie ermittelt, die das Bündnis »Soziales Wohnen« in Auftrag gegeben hat. Nach andere Schätzungen fehlt im bezahlbaren Bereich über eine Million Wohnungen. Die höchste Dringlichkeit für neue Wohnungen bestehe in den Ballungszentren der Großstädte.