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Aus: Ausgabe vom 14.01.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung und -export

»Schlag ins Gesicht der Groninger«

Niederlande: Außerplanmäßige Erhöhung der Gasfördermenge im Erdbebengebiet sorgt für Proteste
Von Gerrit Hoekman
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»Wirklich die Nase voll«: Proteste des Bündnisses Code Rood gegen Gasförderung bei Groningen

Kein Extragas aus Groningen! Selten war sich der Rat der nordniederländischen Stadt über alle Parteigrenzen hinweg so einig wie in der außerordentlichen Debatte am Mittwoch abend. Die Regierung in Den Haag muss ihr Versprechen einlösen, die Förderung ab 2022 langsam auslaufen zu lassen, fordern die Kommunalpolitiker einhellig.

Seit Jahren verlangen die Bürgerinnen und Bürger in Groningen und den umliegenden Gemeinden ein Ende der Erdgasgewinnung, die immer wieder zu mittelschweren Beben in der Region und erheblichen Schäden an den Häusern führt (siehe jW vom Mittwoch). Ab dem kommenden Herbst soll das Gasfeld eigentlich nur noch eine Notfallreserve bereithalten, etwa für extrem kalte Winter. Spätestens 2028 soll es ganz geschlossen werden.

Am 7. Januar teilte der inzwischen ausgeschiedene Wirtschaftsminister Stephanus Blok jedoch überraschend mit, dass die Fördermenge in diesem Jahr nicht etwa verringert, sondern wahrscheinlich sogar verdoppelt werden müsse, auch, damit die Niederlande ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland erfüllen könnten. Der große Nachbar im Osten benötige in diesem Jahr deutlich mehr Gas als erwartet.

»Die Erhöhung der Gasförderung ist ein Schlag ins Gesicht der Groninger«, sagte der sozialdemokratische Stadtrat Roeland van der Schaaf laut Regionalsender RTV Noord in der Sitzung am Mittwoch. »Der Liefervertrag mit Dritten scheint wichtiger zu sein als der Vertrauensvertrag mit Groningen.«

Sollte die Regierung an ihrem Plan festhalten, in diesem Jahr mehr Erdgas zu fördern als verabredet, werde man notfalls vor Gericht ziehen, beschloss der Stadtrat. Auch die Gemeinderäte der ebenso betroffenen Ortschaften Westerwolde und Eemsdelta sprachen sich gegen eine Erhöhung der Fördermenge aus.

Unterstützung bekommen die Kommunen vom Parlament der Provinz Groningen, das am Mittwoch parallel tagte. Es forderte Den Haag auf, alles zu tun, um Deutschland zu überzeugen, auf anderen Wegen an das dringend benötigte Erdgas zu kommen. Nehme Den Haag seinen Beschluss nicht zurück, müsse das eingenommene Geld zumindest vollständig an die Erdbebengeschädigten in der Region fließen. Außerdem verlangt das Provinzparlament ein gesetzlich festgelegtes Datum für das Ende der Erdgasgewinnung. Auf vage Versprechen aus Den Haag will sich im hohen Norden niemand mehr verlassen.

Neben Deutschland gibt nun aber auch die niederländische Großindustrie an, erst später als gedacht auf Gas aus Groningen verzichten zu können, wie das NRC Handelsblad am Mittwoch berichtete. Planmäßig müssten Konzerne wie Eneco, Uniper oder Vattenfall ab 1. Oktober ohne das niedrigkalorische Gas auskommen, aber womöglich werde Groningen schon im kommenden Winter wieder einspringen müssen.

Am kommenden Montag besucht der zuständige Staatssekretär Johannes Vijlbrief zwei Tage lang die Region, um mit Betroffenen zu sprechen. Es wird kein einfacher Termin werden, soviel steht fest. »Die Groninger haben wirklich die Nase voll«, sagte Bürgermeister Koen Schuiling am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS.

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