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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 7 / Ausland
Wahlkampf in Frankreich

Mit Polizei und Kärcher

Wahlkampf in Frankreich: Präsident Macron will Zahl der Polizisten verdoppeln. Konkurrentin Pécresse holt Hochdruckreiniger raus
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Macrons Wahlkampfversprechen: Aufrüstung und Repression (16.11.2019, Paris)

Wahlkampfzeit ist Polizistenzeit. Drei Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich hauen sowohl der aktuelle Staatschef Emmanuel Macron als auch seine Konkurrenz von der bürgerlichen Rechten sicherheitspolitisch mächtig auf den Putz. In Nizza traf Macron zu Beginn der Woche das Offizierskorps der Nationalen Polizei und verkündete, der Staat werde bis zum Jahr 2030 die Zahl der sogenannten Ordnungshüter verdoppeln. Für das, was der Präsident und die rechte Gegenkandidatin Valérie Pécresse lapidar unter dem Begriff »Sicherheit« zusammenfassen, sollen bis 2027 zusätzlich 15 Milliarden Euro ausgegeben werden. In den letzten Tagen seiner Amtszeit sollen der Ministerrat und Macrons absolute Parlamentsmehrheit Ende März die entsprechende Gesetzesvorlage abnicken.

Während Macron am Montag die Staatskasse öffnete und in der rechten Pariser Tageszeitung Le Figaro versprach, dass »jeder Franzose ab 2022 mehr Blau (Farbe der Polizeiuniform, jW) in den Straßen sehen wird«, holte Pécresse – wie einst der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy – das deutsche Reinigungsgerät »Kärcher« wieder aus dem Keller. Wie ihr damaliger Chef will auch sie, sollte sie die Wahl gegen Macron gewinnen, mit dem in Frankreich zur Metapher für brutale Polizeiaktionen in den Vorstädten gewordenen Hochdruckreiniger gegen »Drogenbanden und Dealer« vorgehen. Eine politische Vereinnahmung übrigens, die bei den Verantwortlichen der Firma Kärcher im schwäbischen Winnenden auf wenig Begeisterung stößt – sie kündigte in diesen Tagen an, gegen den Missbrauch des Namens zu klagen.

Wie die Wirtschaftszeitung Les Echos – Besitzer ist Macrons Freund Bernard Arnault, der Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH – in ihrer Montagausgabe analysierte, hält Pécresse das Thema »Sicherheit« offenbar für die »Achillesferse« des Amtsinhabers. Pécresse, die im seit Jahren schwer korruptionsanfälligen rechtsbürgerlichen Lager für strenge katholische Moral steht, hat sich in jüngsten Umfragen der Demoskopen an die Spitze der Herausforderer Macrons gesetzt und wird im Palais de l’Élysée, dem Präsidentenpalast, inzwischen als gefährlichste Gegnerin des Chefs gesehen. Dadurch, dass die intellektuelle ehemalige Wissenschaftsministerin Sarkozys nun aus dem groben Wortschatz ihres früheren Vorgesetzten schöpft, hält sie die lauten faschistischen Präsidentschaftskandidaten, Marine Le Pen und Éric Zemmour, in Schach.

Auch Macrons Sprache passt sich immer mehr dem faschistischen Duktus an. In der vergangenen Woche ließ er die Nation wissen, dass es ihm eine Art diebische Freude mache, die Ungeimpften »anzuscheißen« (emmerder). Die Ankündigung, in den kommenden Jahren rund 10.000 Posten für polizeiliche Uniformträger freizumachen und dies gesetzlich zu verankern, führt ihn im Wahlkampfgetöse zunächst wieder zurück auf die leisere Spur.

Bereits im Februar wollen Macron und sein Innenminister Gérald Darmanin 1.250 weitere Polizisten auf die Straße schicken. An die 200 Brigaden der nationalen Gendarmerie sollen schnellstens ausgehoben und in die ländlichen Zonen entsandt werden – dorthin also, wo vor allem Le Pen in den vergangenen 15 Jahren Stimmen sammelte und ihre Bewegung Rassemblement National (RN, früher Front National) die von Paris vernachlässigten Dörfer im Flug eroberte. In den sogenannten Banlieues, den ebenso vernachlässigten Vororten der großen Städte, sollen ab März 4.000 Ermittler – statt bisher 2.000 – im Einsatz sein.

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