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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Krise in Kasachstan

Unklarer als gedacht

Trotz offiziell »stabilisierter« Lage in Kasachstan setzt Russland Evakuierung von Staatsbürgern fort. Differenzen über Abzug der Friedenstruppe
Von Reinhard Lauterbach
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Friedenstruppe im Einsatz: Straßenpatrouille in Almaty (11.1.2022)

Nach offiziellen Angaben aus Kasachstan ist in den vergangenen Tagen der Versuch eines Staatsstreiches abgewehrt worden. Dies ist auch der offizielle russische Standpunkt. Doch in der Praxis ist die Lage offenbar nach wie vor nicht völlig unter Kontrolle der kasachischen Regierung. So meldete das Innenministerium, noch am Dienstag seien – allein im Zentrum der Proteste, der Stadt Almaty – rund 1.700 Personen im Zusammenhang mit den Unruhen der ersten Januartage festgenommen worden. Dass die Polizeiaktionen noch länger andauern dürften, geht auch aus zwei weiteren Teilinformationen hervor: Einmal erklärte das Innenministerium, unter dem Fahndungsdruck hätten sich die »Extremisten« aus den großen Städten aufs Land und in ihre Heimatdörfer zurückgezogen. Sie dort, wo sie durch ihre Clans gedeckt sind, aufzuspüren, dürfte nicht einfach werden.

Zum anderen setzt die russische Luftwaffe ihre Evakuierungsflüge für russische – und einige westeuropäische – Staatsbürger unvermindert fort. Allein für Mittwoch waren nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums sechs solcher Flüge geplant, in jede der Großraummaschinen vom Typ »Iljuschin-76« passen etwa 100 Passagiere. Dabei sind die Angaben über den Zeitpunkt, zu dem der internationale Flughafen von Almaty wieder geöffnet wird, in hohem Maße widersprüchlich. So verkündeten am Mittwoch verschiedene kasachische Dienststellen drei verschiedene Daten zwischen diesem Donnerstag und dem Enddatum des Ausnahmezustands. Dieser ist zumindest im Moment bis zum 19. Januar befristet.

Im Zusammenhang mit den noch nicht völlig geklärten Machtverhältnissen gibt es auch erste Differenzen in den Aussagen dazu, wann die Friedenstruppe aus Russland und vier weiteren Staaten der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) wieder abgezogen wird. Hatte der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew noch am Dienstag morgen den Beginn des Abzugs für diesen Donnerstag angekündigt, kam am Abend des Tages ein kaum verhülltes Dementi dieses Datums von seiten des Befehlshabers der Friedenstruppe, des russischen Generalobersten Andrej Serdjukow. Dieser sagte, die Truppe werde abgezogen, wenn ihre Aufgabe erfüllt sei, und dann würden die Soldaten mit russischen Transportflugzeugen zurückgebracht. Soll in der Praxis heißen: Russland entscheidet kraft seiner Macht über die Transportmittel über die Einzelheiten. Im Moment sind rund 4.000 OVKS-Soldaten in Kasachstan stationiert. Dafür, dass Serdjukow den Zeitpunkt für einen Rückzug wohl noch nicht für gegeben hält, spricht auch der Umstand, dass er einerseits erklärte, die Truppe plane die Reihenfolge, in der sie strategische Objekte wieder in die Obhut der kasachischen Einsatzkräfte zurückgebe; andererseits aber habe sie aktuell fünf weitere Objekte neu unter ihre Kontrolle genommen.

Insgesamt umfasst die Liste nach Angaben der Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda einige Dutzend Positionen. Dazu gehören zentrale Regierungsgebäude in der Hauptstadt Nur-Sultan ebensowie die Bahnhöfe und Flughäfen dort und in Almaty, der Sitz der kasachischen Zentralbank, das Sendezentrum des Staatsfernsehens, eine Frühwarnstation und ein Militärflugplatz im Süden des Landes, der Hafen von Aktau am Kaspischen Meer und die weltgrößte Uranmine in der Stadt Öskemen (Ust-Kamenogorsk). Hinzu kommen der Zentralmarkt in Almaty, der Weltraumbahnhof Baikonur und eine Reihe weiterer Objekte.

Ausgesprochen scharf hat das russische Außenministerium unterdessen auf eine Äußerung von US-Außenminister Antony Blinken zur Lage in Kasachstan reagiert. Auf dessen Bemerkung, die Stationierung der russischen Truppen bereite ihm Sorge, weil »die Erfahrung zeigt, dass man die Russen, wenn man sie einmal im Haus hat, nur schwer wieder loswird«, reagierte die Sprecherin des Außenamts, Maria Sacharowa, nicht nur mit der naheliegenden Retourkutsche, der Minister aus dem Land der 800 ausländischen Militärbasen schließe da wohl vom eigenen Land auf andere, sondern sie setzte deutlich eins drauf: Wer US-Soldaten in seinem Lande habe, der könne von Glück reden, wenn er das überlebe und nicht beraubt oder vergewaltigt werde. Gleichwohl sollte hieraus nicht auf vermeintliche russische Absichten geschlossen werden, die Stationierung unbegrenzt auszudehnen. Eine solche Entwicklung würde nach Umfragen in der russischen Gesellschaft überwiegend nicht mitgetragen, sondern wecke ungute Assoziationen mit dem Afghanistan-Einsatz in den 1980er Jahren. Außerdem fürchte Moskau, dass eine fortwährende Präsenz russischer Soldaten den kasachischen Nationalismus anstacheln könnte, schrieben russische Medien.

Dass letzterer für Russland schon jetzt ein Problem darstellt, zeigt ein Vorfall, der an sich eher eine Marginalie sein könnte: Der Vorsitzende der für die Betreuung der Auslandsrussen zuständigen Behörde »Rossotrudnitschestwo«, Jewgeni Primakow (ein Enkel des zeitweiligen russischen Geheimdienstchefs und Ministerpräsidenten gleichen Namens, den manche als politischen Lehrmeister des russischen Präsidenten Wladimir Putins ansehen), lehnte die Zusammenarbeit mit dem neuen kasachischen Informationsminister Askar Umarow direkt nach dessen Ernennung ab. Der Grund: Umarow habe sich »unschön« über die im Lande lebenden Russen geäußert.

Hintergrund: Sorgen ums Geschäft

Die deutsche Wirtschaft hat eine rasche Stabilisierung der innenpolitischen Situation in Kasachstan gefordert. Sonst drohe das »gute Investitionsklima« Schaden zu nehmen, erklärte der »Ostausschuss der deutschen Wirtschaft« schon vergangene Woche. In Almaty, der Wirtschaftsmetropole des Landes, ist auch die deutsche Außenhandelskammer für ganz Zentralasien angesiedelt; Kasachstan ist der größte Handelspartner der BRD unter den Ländern der Region.

Das Land ist aus Sicht der deutschen Industrie ein typischer Rohstofflieferant. Von dort kommen etwa neun Prozent des hierzulande verbrauchten Öls, ebenso diverse andere Rohstoffe, darunter »Seltene Erden«. In der Reihenfolge der Außenhandelspartner der BRD steht das Land jedoch nur im unteren Mittelfeld. Woher also die Aufregung?

Die BRD hat mit Kasachstan einiges vor. So soll die Deutsche Bahn gemeinsam mit der kasachischen Staatsbahn eine Konkurrenzverbindung zur chinesisch dominierten »Belt and Road Initiative« entwickeln; das Projekt stößt aber auch auf Schwierigkeiten, die mit den innenpolitischen Problemen Kasachstans nichts zu tun haben. So blockiert die Ukraine derzeit wegen eines bilateralen Handelskonflikts den Transit kasachischer Güterzüge.

Vor allem aber sehen die Klimaschutzstrategien Berlins neben der Ukraine auch das sonnenreiche Kasachstan als möglichen Standort für Anlagen zur Herstellung sogenannten grünen Wasserstoffs vor. Fraglich bleibt, ob dies überhaupt möglich ist: »Grüner« Wasserstoff wird mit Hilfe von Wind- und Sonnenstrom aus Wasser durch Elektrolyse erzeugt. Süßwasser aber ist in Kasachstan, das überwiegend aus Steppe und Wüste besteht, knapp und fällt allenfalls saisonal nach der Schneeschmelze an; das Kaspische Meer dagegen ist salzig. Die Aufspaltung von Erdgas zur Gewinnung von Wasserstoff stieße zwar nicht auf die Schranke fehlenden Rohstoffs, allerdings wäre dieser der gängigen Terminologie zufolge nicht mehr »grün«, weil dabei Kohlenstoff entsteht.(rl)

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  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (14. Januar 2022 um 11:51 Uhr)
    Es ist auch in Kasachstan für Gauner und Populisten das einfachste, den Volkszorn gegen »die anderen« zu schüren, in Mittelasien also gegen die Nichtmuslime, die Russen, Armenier und Juden, um von den eigenen Gaunereien abzulenken, wie z. B. der Geldwäscher Massimow, der exilierte Oligarch Abljasow, aber auch viele weitere selbsternannte Anführer der Proteste. Verloren geht dabei völlig, dass die Proteste mit Unruhen von Arbeitern in Mangystau begannen, die nicht nur Gaspreissenkungs- und Lohnforderungenn stellten, sondern auch die Renationalisierung der faktisch an Chevron und ENI abgetretenen Erdgasvorkommen verlangten. (Insofern hatte Kagarlizki wohl zunächst nicht unrecht.) Das wollte die neu entstandene Kapitalistenklasse aber mehrheitlich nicht. Und ließ ihre Hunde von der Leine! Die Regierung lenkt ein, plant nun Gehalts- und Lohnerhöhungen in Gesundheitswesen und Volksbildung sowie eine kontrollierte allgemeine Einkommenserhöhung. Doch die hohe Arbeitslosigkeit speziell unter der Jugend ist ein noch bei weitem gravierenderes Problem und auf kapitalistischem Wege kaum zu bewältigen. Und das ist eine Brutstätte des militanten Islamismus!
    Ein nationales Problem hat Kasachstan auch tatsächlich: »das Neuland« (Zelinnyj kraj). Im Norden des Landes wurden in der Sowjetzeit viele neue Dörfer gegründet, um dort Getreide anzubauen. Der demographische Charakter der vorher nur dünn von kasachischen Nomaden besiedelten Region wurde damit komplett verändert. Die Verkehrssprache dieser »Neulandregion« wurde und blieb Russisch, so unter anderem auch bei den Kasachstan-Deutschen. Die Grenzen der beiden Republiken wurden jedoch nicht verändert! Heute werden Russen auch in Kasachstan diskriminiert. Das ist – ähnlich wie in der Ukraine – ein Pulverfass, dessen Lunte glimmt. Denn wenn es um Millionen Menschen in ziemlich klar definierbaren Grenzen geht, kann man ihnen nicht einfach sagen: »Geht nach Russland!«, wie das die ukrainischen Nationalisten tun. Autonomielösungen aber sind andererseits schwer und nach dem Ausscheiden der Krim aus der Ukraine 2014 noch viel schwerer vermittelbar. Es wird aber kaum anders gehen. Auch in Kasachstan.
  • Leserbrief von Asghar Davoudi (14. Januar 2022 um 11:36 Uhr)
    Nach einer Umfrage des Lewada-Instituts bedauern 63 Prozent der Russen den Zusammenbruch der UdSSR, 28 Prozent nicht. Das höchste Maß an Nostalgie für die UdSSR wird in der Altersgruppe ab 55 Jahren beobachtet. Zugenommen hat der Anteil der Befragten, die Nostalgie auf den Verlust des »Zugehörigkeitsgefühls zu einer Großmacht« zurückführen. Die Einstellung der Russen zum Zusammenbruch der UdSSR hat sich seit 2018 nicht wesentlich verändert.
  • Leserbrief von Helmut Woda aus Karlsruhe (14. Januar 2022 um 11:27 Uhr)
    Krieg und Frieden kennen klare Akteure, klare Fronten, journalistisch ausgedrückte Unklarheit begünstigt die Seite der Aggression. Von Berichten der jungen Welt erwarte ich, dass sie zwischen Meinung und Schärfe der Analyse bei Krieg und Frieden unterscheiden können. Zustände zu beklagen, aber dabei ein bisschen Antirussisches beizumengen, ist kontraproduktiv. Ein Misstrauen gegenüber russischer Politik kann und darf nicht übersehen, dass die Karten des Westens gegenüber Russland eindeutig auf Aggression gesetzt sind.

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