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Aus: Ausgabe vom 12.01.2022, Seite 6 / Ausland
Ehemaliger Guerillacomandante

Ortega hält Kurs

Nicaraguas Präsident für vierte Amtszeit vereidigt. USA und EU verhängen weitere Sanktionen
Von Volker Hermsdorf
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Unterstützer Ortegas bei der Inauguration am Montag in Managua

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ist am Montag abend (Ortszeit) auf dem Platz der Revolution in Managua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede erklärte der 76jährige Staats- und Regierungschef, Ziel des beginnenden fünfjährigen Mandats sei die Wiederherstellung von sozialen und wirtschaftlichen Standards, die das Land vor dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2018 aufgewiesen habe. Ortega verurteilte zugleich neue Sanktionen, die die EU und die USA am Tag seiner Vereidigung gegen das Land verhängt haben. Washington und Brüssel werfen dem Präsidenten und seinen Anhängern wegen der Inhaftierung von Oppositionellen, die an Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem »Menschenrechtsverletzungen« vor.

Erfolg für Linke

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur meldete, nahmen an der Amtseinführung Staatsoberhäupter, Außenminister und Vertreter aus 21 Ländern, darunter China, Russland, Kuba, Venezuela, Bolivien, Argentinien, Mexiko, Honduras und Vietnam, teil. China, das nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Managuas zu Taiwan erst kürzlich wieder eine Botschaft in dem mittelamerikanischen Land eröffnet hatte, war durch einen »Sondergesandten« vertreten. Beide Länder erhoffen sich langfristige Vorteile von der angekündigten Beteiligung Nicaraguas am chinesischen Infrastrukturprojekt »Belt and Road Initiative«.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete den Wahlsieg des ehemaligen Guerillacomandante Ortega und dessen »Frente Sandinista de Liberación Nacional« (FSLN) als Erfolg antiimperialistischer Kräfte, der »enorme Bedeutung für die Linke und die fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik« habe. Venezuelas Staats- und Regierungschef Nicolás Maduro erklärte, dass sich Nicaragua unter Ortega »gegen die Imperien behauptet hat und nun wieder auf dem Weg zu Frieden und positiver Entwicklung ist«.

Ortega hatte in seiner Rede das Ende aller Sanktionen gefordert, die gegen sein Land sowie gegen Kuba und Venezuela verhängt wurden. Washington müsse das Völkerrecht respektieren und der Aufforderung der Vereinten Nationen zur Beendigung der Blockade gegen Kuba endlich nachkommen, erklärte er. Außerdem forderte er die US-Regierung auf, ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juni 1986 zu respektieren, das Nicaragua eine Entschädigung für die Finanzierung und Organisation militärischer Angriffe auf die Bevölkerung durch die USA zugesprochen hat. »Präsident Joseph Biden hat die Chance für einen mutigen Schritt«, sagte Ortega. Eine Entschädigung sei »kein Almosen, sondern ein Akt der Gerechtigkeit«.

Fokus Sozialpolitik

Ortega und seine Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo waren am 7. November 2021 mit knapp 76 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Einen Tag vor ihrer Amtseinführung hatte das an jenem Tag ebenfalls neu gewählte Parlament, in dem die FSLN über 75 der insgesamt 91 Abgeordnetenmandate (46 Frauen und 45 Männer) verfügt, die Arbeit aufgenommen. Mit dieser Mehrheit kann die FSLN ein Programm zur sozialen Umgestaltung umsetzen, bei dem 58 Prozent der staatlichen Ausgaben u. a. für den Ausbau des kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesens, der Stromversorgung, der Armutsbekämpfung und für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie der Wasser- und Energieversorgung vorgesehen sind. Trotz Sanktionen durch die USA und die EU ist Nicaragua das einzige Land Mittelamerikas, das seinen rund 6,5 Millionen Bürgern den kostenlosen Zugang zu einem qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem und Bildungseinrichtungen ermöglicht.

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