Habeck rüttelt an Abstandsregeln

Berlin. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will im April vom Kabinett ein Sofortprogramm zur CO2-Minderung verabschieden lassen. Kernelemente seien die Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen, eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten sowie möglichst auch Solaranlagen bei allen privaten Neubauten. Wo Abstandsregeln neue Windkraftanlagen verhinderten, »können die nicht länger bestehen bleiben«, so Habeck am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne. Widerspruch kam umgehend aus Bayern, wo die 10-H-Regelung vorschreibt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. »An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag. (dpa/jW)