Zum Inhalt der Seite

Unionsfraktion: Kein Antrag zur Impfpflicht

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion hat am Dienstag dementiert, dass CDU und CSU im Bundestag an einem Gesetzentwurf sowie an einem Antrag zu einer allgemeinen Coronaimpfpflicht arbeiten würden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), wies damit vor einer Sitzung der Fraktion entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück. Dieser hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zunächst gesagt: »Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.« Am Dienstag ruderte Pilsinger dann zurück. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.01.2022, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Riggi Schwarz aus Bücher 14. Jan. 2022 um 12:39 Uhr
    Diese Impfpflicht wird kommen, zwar nicht unbedingt explizit aus medizinischen, dafür aber aus politischen Gründen, so sind die Zeichen der Zeit! Der Staat duldet kein Veto einer ungeimpften Minderheit im Lande, die vielleicht sogar die neue Nichtwählerschaft der Zukunft sein könnte. So geht im Jahre 2022 Demokratie, die Abgeordneten im deutschen Bundestag kochen ihr Süppchen und die »Restbevölkerung« muss es auslöffeln. Gnade Gott, wer da seinen Suppenlöffel nicht mehr finden kann!
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!