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Aus: Ausgabe vom 11.01.2022, Seite 4 / Inland
BRD-Staatsoberhaupt

Dabeisein ist alles

Die Linke stellt mit Gerhard Trabert einen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl auf. Keine Chancen gegen Amtsinhaber Steinmeier
Von Jan Greve
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»Mehr soziale Gerechtigkeit wagen« lautet das Motto von Gerhard Trabert

Mit Blick auf die Geschichte sind Linke das Scheitern gewohnt. Das gilt auch für den vergleichsweise kleinen politischen Kosmos der BRD. Dennoch war der mit 4,9 Prozent beinahe halbierte Stimmenanteil der Partei Die Linke bei der zurückliegenden Bundestagswahl ein vorläufiger Tiefpunkt – nur dank drei gewonnener Direktmandate ist sie noch in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Vor der am 13. Februar angesetzten Wahl des Bundespräsidenten hat Die Linke nun erneut ein Scheitern ihrerseits vorbereitet, wenn auch dieses Mal sehenden Auges. Mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert hat die Partei einen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier aufgestellt. Das machte zuerst die Süddeutsche Zeitung am Sonntag abend öffentlich. Am Montag beschlossen die Spitzen von Partei und Fraktion die Nominierung einstimmig, wie die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler via Twitter verbreitete. Die Personalie Trabert soll am Dienstag öffentlich vorgestellt werden.

Im Gegensatz zu Trabert ist über den voraussichtlich wiedergewählten Bundespräsidenten Steinmeier einiges bekannt. Der langjährige SPD-Politiker war unter anderem Kanzleramtschef von Gerhard Schröder sowie Außenminister unter Angela Merkel und hat sich so auf verschiedenen Wegen um Staat und Kapitalinteressen »verdient« gemacht, wenn es etwa um »Agenda 2010« oder Kriegseinsätze der Bundeswehr geht. Dass neben den Ampelparteien in der vergangenen Woche auch die Union ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit des Sozialdemokraten erklärte, wird allerdings von CDU-Chef Armin Laschet zuvorderst damit begründet, Steinmeier habe »als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt«. Sein Gegenkandidat Trabert sieht das anders. Er wolle seine »Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zuwenig gehört werden«, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das habe in der bisherigen Amtszeit Steinmeiers keine große Rolle gespielt. »Da hätte er sich schon mal ein bisschen öfter zu Wort melden können«, wagte Trabert vorsichtige Kritik.

Der 65jährige Arzt und Sozialarbeiter aus Mainz ist Gründer des Vereins »Armut und Gesundheit in Deutschland«. Zudem ist er Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule Rhein-Main. Mit seinem »Obdachlosenmobil« versorgt er wohnungslose Menschen im Raum Mainz. Darüber hinaus war Trabert immer wieder als Arzt in Krisengebieten im Einsatz, so im selbstverwalteten nordsyrischen Rojava und nach dem Brand des Geflüchtetencamps »Moria« auf der griechischen Insel Lesbos. Auf seiner Homepage steht in großen Buchstaben: »Armut macht krank. Krankheit macht arm.« Es sei demnach sein »wichtigstes Anliegen, diesen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen und zu versuchen, betroffenen Menschen als Sozialarbeiter und Arzt ein Stück Würde zurückzugeben«. Im vergangenen Sommer war er als parteiloser Direktkandidat für Die Linke im Bundestagswahlkreis Mainz angetreten, er erhielt gut zwölf Prozent der Erststimmen, verpasste jedoch den Einzug in den Bundestag.

Die Nominierung von Trabert stellt für Die Linke eine willkommene Gelegenheit dar, mit ihren erklärten Kernforderungen mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Zuletzt war die Partei vor allem dadurch aufgefallen, dass die Aufarbeitung des Wahldebakels mehr schlecht als recht vonstatten ging und von wenig aussagekräftigen »Strategiepapieren« begleitet wurde. Ein wohl eher unfreiwilliger Gefallen, den Die Linke zudem dem bundesrepublikanischen Parlamentarismus macht, ist zumindest der damit aufkommende Anflug eines Verdachts, bei der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 13. Februar könnte es sich um eine demokratische Angelegenheit im Sinne eines Wettstreits um die besten Ideen und Köpfe handeln. Dabei bekommt sie zweifelhafte Unterstützung: Am Montag teilte die AfD mit, ebenfalls einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen zu wollen.

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  • Leserbrief von Doris Prato (13. Januar 2022 um 13:02 Uhr)
    Dem Handelsblatt ist heute zu entnehmen, dass die Scholz-Regierung allein in den Ministerien im Nachtrag zum Haushalt für dieses Jahr 500 neue Stellen schafft. Nachdem bereits im Dezember 200 neu gebildet wurden, wächst die Zahl auf rund 700 an. An der Spitze steht Scholz' Parteifreundin Faeser, die im Innenministerium die Stellen von 114 auf 168 erhöht. Es folgt Grünen-Außenministerin Baerbock, die mit der Erhöhung der Beamten in ihrem Ressort von 294 auf 321 auch kräftig zulangt. Hinzu kommt, dass jeder der neuen Beamten in seinem Büro einen Stab von Mitarbeitern beschäftigt, der einige tausend neue Stellen betragen dürfte. Weitere Tausende von Mitarbeitern kommen in den Büros der Abgeordneten hinzu, ferner, dass Scholz einen Minister mehr in seinem Kabinett hat (Monatsgehalt ohne Zulagen 16.446 Euro), was weitere wohl über 1.000 lukrative Posten ausmachen dürfte. Der Referent eines Ministers erhält ein Salär von 4.560 Euro. Wenigstens ein Dutzend Millionen Euro mehr als bisher dürfte der Steuerzahler für die Mannschaft des Kanzlers der SPD, die noch immer behauptet, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, zu berappen haben. Mit diesen Posten wird nach altbekannter Weise die Wählerklientel für ihrer Stimmabgabe entschädigt und soll weitere ermuntern, dass an der Futterkrippe noch Plätze frei sind.
  • Leserbrief von Rainer Robert Klee aus Bad Kreuznach (11. Januar 2022 um 14:32 Uhr)
    So darf man sich als Die Linke nicht anbieten! Hochachtung vor Traberts Leistungen. Nur, das ist keine Grundlage für einen Bundespräsidenten. Gibt es keine besseren Kandidaten? Sahra Wagenknecht! Klar, exakt, deutschland- und weltweit bekannt. Klare Aussage zum Kapital und der Profitvergeudung. Hervorragende weltweit anerkannte Friedenspolitik mit absolutem Nein zur NATO und Rüstung! Vorbild in allen Fragen, auch zu den Impfungen. Lässt sich nicht vereinnahmen. Wäre ohne Parteibuch als Staatsoberhaupt perfekt! In der Stichwahl würde sie gewinnen, sicher mit den Stimmen der AfD! Das würde Sahra Wagenknecht und Die Linke nicht umbringen! Warum kommt keiner auf diese Idee?

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