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Aus: Ausgabe vom 11.01.2022, Seite 1 / Titel
Sicherheitsgarantien

Ellenbogen ausgefahren

Harte Verhandlungen zwischen Russland und USA in Genf. Kiews Botschafter fordert »massive militärische Unterstützung« von BRD
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mit seiner US-Amtskollegin Wendy Sherman

In Genf haben die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die von Moskau verlangten Sicherheitsgarantien begonnen. Zum Auftakt gab es am Sonntag abend ein überraschend angesetztes Arbeitsessen der beiden Verhandler, den Vizeaußenministern Wendy Sherman und Sergej Rjabkow. Die eigentlichen Verhandlungen begannen am Montag morgen in der US-Vertretung bei den in Genf ansässigen UNO-Institutionen. Sie waren auf zunächst einen Tag angelegt. Am Mittwoch sollen Gespräche des NATO-Russland-Rates in Brüssel folgen, am Donnerstag ebensolche in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Nach dem ersten Treffen sagte Rjabkow, das Treffen sei »kompliziert, aber geschäftsmäßig« gewesen. Er habe der US-Seite deutlich gemacht, dass Russland »nicht mit ausgestreckter Hand« (der russische Ausdruck »s protjanutoj rukoj« wäre besser mit »als Bittsteller« zu übersetzen) in die Verhandlungen gehe, sondern mit einer »genau definierten Aufgabe«, die »zu den russischen Bedingungen gelöst werden« müsse. Sherman erklärte »die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die internationalen Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen«.

Verhandlungsgegenstand sind die Vorschläge, die Russland am 17. Dezember gegenüber den USA gemacht hatte. Sie laufen darauf hinaus, dass die NATO ihre seit Ende der 1990er Jahre betriebene Osterweiterung zumindest auf der militärischen Seite rückgängig macht und insbesondere zusagen solle, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken in Zukunft aufzunehmen. Westliche Politiker und Kommentatoren haben dieses Ziel schnell als »unerfüllbar« zurückgewiesen. Die FAZ nannte die russischen Vorschläge am Montag gar eine »unverhohlene Kapitulationsaufforderung« an die Adresse der NATO.

Rjabkow dämpfte in vorab gegebenen Interviews Hoffnungen auf rasche Fortschritte bei den Gesprächen. Solche Erwartungen wären »naiv«, sagte er. Die russische Zeitung Iswestija zitierte am Montag Vertreter des eigenen Außenministeriums mit der Aussage, ein Erfolg der russischen Diplomatie liege schon darin, dass die Gespräche überhaupt stattfänden und der Westen die russischen Vorschläge nicht von vornherein abgelehnt habe. Vertreter der USA hatten im Vorfeld der Genfer Begegnung ein mögliches Entgegenkommen bei der russischen Forderung nach der Begrenzung von Manövern in Grenznähe und der – von Washington angeblich ohnehin nicht angestrebten – Stationierung von Angriffswaffen auf ukrainischem Boden angedeutet.

Unterdessen hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, von der Bundesrepublik »massive Waffenlieferungen« verlangt. Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die bestehende »Blockadehaltung« Berlins in dieser Frage sei »moralisch absolut verwerflich«. Die Sicherheit der Ukraine müsse ebenso Teil der deutschen Staatsräson werden wie die Unterstützung Israels. Von einem Erfolg der Genfer Verhandlungen könne man erst sprechen, wenn Russland sich bedingungslos von der Krim und aus dem Donbass zurückziehe und der Ukraine Kriegsentschädigung zahle. Melnyk verlangte außer den Waffenlieferungen auch sofortige weitere präventive Sanktionen gegen Russland. Mit dem Nachsatz »nicht erst, wenn es zu spät ist«, deutete er an, dass er sich über den Ausgang eines eventuellen Krieges um die Ukraine keine Illusionen macht.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (11. Januar 2022 um 15:42 Uhr)
    Wer kann sich noch an die Kuba-Krise erinnern, als sowjetische Raketen unweit des US-amerikanischen Staatsgebiets von den USA als nicht hinnehmbar verstanden wurden? Gab es nie einen »Zwei-plus-vier-Vertrag«, der die NATO aus gutem Grund fern von den Grenzen der Sowjetunion halten sollte? Wer hat diesen Vertrag mit Füßen getreten? Wer drängt wen in die Ecke? Und wer folgt ständig der Devise »Haltet den Dieb?«
  • Leserbrief von Peter Richartz aus zur Zeit Armenien (11. Januar 2022 um 12:17 Uhr)
    Das anhaltend fehlgeleitete deutsche Verteidigungsministerium lässt gemeinsam mit dem ebenfalls fehlgeleiteten EU-Kommissionspräsidium detaillierte Landkarten im Maßstab 1:50.000 von Russland anfertigen. Gleichzeitig sind bereits deutsche und andere europäische Soldaten stationiert in Litauen, Estland, demnächst auch in Bulgarien und Rumänien, außerdem operieren amerikanische und europäische NGOs in direkten Anliegerstaaten Russlands (momentan vor allem Kasachstan und Belarus) als feindliche Agenten, um den Boden zu bereiten für eine Reaktion Putins, die der offen verbrecherischen »westlichen Wertegemeinschaft« endlich einen »Anlass« zur Eröffnung eines weiteren völkerrechtswidrigen, diesmal sehr riskanten Krieges geben soll. Wenn die Bürger der westlichen Aggressorstaaten nicht entschieden aufstehen gegen die Pläne ihrer völlig abgedrehten Machthaber, kann es nur ein böses Erwachen geben – wenn überhaupt jemals wieder. Es gibt also viel zu tun im neuen Jahr, auch nach Corona!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Januar 2022 um 11:32 Uhr)
    »Es geht um Krieg und Frieden, wenn sich Abgesandte aus Ost und West in Genf treffen. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert ein ultimatives Ende der NATO-Osterweiterung. Eine solche Garantie kann und will der Westen nicht geben«, meint die Mitteldeutsche Zeitung. Die USA wollen weniger Manöver und weniger Raketen in der Region. Das würde vor allem Russland zu Einschränkungen zwingen. So wird aber eine Verständigung nicht funktionieren. So etwas müsste man zuerst beiderseitig wollen. Ob dieser Wille vorhanden ist, daran sind Zweifel angebracht. So bitter es ist, aber die Lage ist mehr als ernst. Putin spielt mit hohem Einsatz, ist fest entschlossen, die seit 2014 bestehende »Hängepartie Ukraine« zu seinen Gunsten zu lösen. Was ist, wenn er eine Lösung dem russischen Militär übertragen wird? Dann verlieren die USA nicht viel, aber Europa stünde wie vor hundert Jahren erneut vor einem Scherbenhaufen.

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