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Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 12 / Thema
Geopolitik

Postsowjetische Pulverfässer

Russlands zentralasiatische Südflanke ist ein Hinterland voller Risiken. Stabilisieren kann Moskau die Region nur an der Seite Chinas
Von Harald Projanski
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Proteste außer Kontrolle. Das von Demonstranten in Brand gesetzte Gebäude der Stadtverwaltung in der kasachischen Metropole Almaty (6.1.2022)

Die Weltgegend zwischen Kaspischem Meer, afghanischer, russischer und chinesischer Grenze umfasst fünf frühere Sowjetrepubliken, seit 1991 souveräne Staaten Zentralasiens: Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan. Diese fünf Länder bilden ein Gebiet von vier Millionen Quadratkilometern, flächenmäßig fast so groß wie die Europäische Union. Keine andere Region der früheren Sowjetunion hat eine solche demographische Dynamik. Die Bevölkerungszahl Zentralasiens hat sich nach dem Ende der UdSSR insgesamt um ein Drittel erhöht auf rund 75 Millionen Menschen. Rund 30 Prozent von ihnen sind jünger als 30 Jahre alt. Gewaltig sind die Reserven der Gegend an Öl und Gas. Doch die Einkünfte daraus sind sehr ungleich verteilt. Welche Brisanz sich damit verbindet, wird deutlich, seit in Kasachstan gewaltsame Massenproteste stattfinden. Zu den sozialen Konflikten kommen geopolitische Gegensätze.

Im Fokus der USA

Seit dem Ende der Sowjetunion befinden sich die Republiken Zentralasiens im Fokus der Vereinigten Staaten von Amerika. Die US-Strategie in dieser Region basiert auf dem Versuch, die regionalen Eliten zu korrumpieren, gegen Russland auszuspielen und geostrategisch zu instrumentalisieren. Zeitweise war Washington damit weit vorangekommen. Nach dem Beginn des US-Krieges in Afghanistan unterzeichnete Usbekistan im März 2002 mit den USA ein Abkommen über »strategische Partnerschaft«. In diesem Kontext errichteten die USA in Chanabad im Süden Usbekistans eine Luftwaffenbasis mit 1.500 Soldaten.

Auch in Kirgistan, in Manas nahe der Hauptstadt Bischkek, setzte sich die US Air Force ab 2001 jahrelang auf einem Stützpunkt fest. Doch die USA scheiterten in Zentralasien als eine diesem Raum in mehrfacher Hinsicht fremde Macht – geographisch, kulturell und weltanschaulich. Die militärische Intervention der USA in Afghanistan endete in einem Fiasko. Und Washingtons Exportartikel »Menschenrechte« erwies sich auf den Basaren Zentralasiens als leicht verderbliche Ware. Denn die US-»Menschenrechts«-Doktrin, die im Kern auf das Recht jedes Menschen hinausläuft, die Positionen des U. S. State Department zu vertreten, hat in Zentralasien keine Massenbasis.

Großsprecherisch hatte der russophobe US-Senator Joseph Lieberman 2001 in einem Vortrag an der Georgetown-Universität in Washington angekündigt, die USA brächten Zentralasien Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Wohlstand. Doch da wedelte nur ein Gewohnheitsbetrüger mit ungedeckten Schecks. Die von den USA angekündigte Wirtschaftskooperation blieb aus. Und in geheimen Dokumenten, die Wikileaks 2010 veröffentlichte, verhöhnten US-Diplomaten zynisch die zentralasiatischen Führungen. Die Tadschiken, hieß es im Februar 2010 in einer Depesche aus der US-Botschaft in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, wollten Geld für »Brücken nach nirgendwo«.

Hinzu kam, dass die politische Dynamik in Zentralasien nicht den Wunschvorstellungen Washingtons folgte. Nach der Niederschlagung eines Aufstandes in Andischan in Usbekistan im Mai 2005, der durch die Verhaftung von Islamisten ausgelöst worden war, verstärkten die USA ihren Druck auf die usbekische Regierung. Doch Washingtons Hebel waren zu kurz. Die Usbeken drängten die US-Amerikaner, ihre Militärbasis bis November 2005 zu räumen. Auch in Kirgistan mussten die US-Soldaten den Rückzug antreten. Im Juni 2014 zogen die letzten US-Soldaten aus der Basis Manas ab.

Formal diente die Stationierung der US-Truppen der Unterstützung für den Kampf gegen die Taliban. Doch der damalige US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz gestand 2001, die US-Militärs in Zentralasien hätten »mehr eine politische als aktuell militärische Funktion«. Kirgistan liegt geographisch wie ein Keil zwischen den anderen früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens und der Volksrepublik China. Die Truppenstationierung der USA in Zentralasien verfolgte einen doppelten Zweck: diese Länder dem Einfluss Russlands zu entziehen und sie zur Einkreisung Chinas zu nutzen.

Putins Partner

Doch die Gegenkräfte waren stärker. Drei der zentralasiatischen Staaten, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan, sind Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, der auch Russland, Belarus und Armenien angehören. In zwei Ländern der Region, in ­Tadschikistan und Kirgistan, unterhält Russland Militärbasen, den Luftwaffenstützpunkt Kant in Kirgistan und die 201. Militärbasis in Tadschikistan mit 7.000 Soldaten, darunter zahlreichen Tadschiken. Usbekistan, das mit 35 Millionen Menschen bevölkerungsstärkste Land Zentralasiens, gehörte dem Pakt bis 1999 an, dann wieder von 2006 bis 2012. Seither lässt es seine Mitgliedschaft ruhen.

Seit dem Sieg der Taliban in Afghanistan sucht Usbekistan sicherheitspolitisch wieder die Nähe Russlands. Schon im August 2021 beobachteten Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein usbekischer Kollege Schuchrat Chalmuchamedow zusammen das gemeinsame Manöver »Jug 2021« (Süden 2021). Bei der Übung zur Abwehr islamistischer »Bandenformationen« vermittelten die Russen den Partnern auch die Erfahrungen ihrer Streitkräfte in Syrien.

Auf einer Tagung von Leitern der Geheimdienste der postsowjetischen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am 13. Oktober 2021 im Kreml stellte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufgabe einer »Neutralisierung potentieller Bedrohung vom Gebiet Afghanistans«. Es bestünde die Gefahr, so Putin, dass von Afghanistan aus »Terroristen versuchen könnten, die Situation in den Nachbarstaaten zu destabilisieren«. Auf derselben Tagung warnte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, Washington hege »destruktive Pläne«. Dazu zähle »das Bestreben, die amerikanische Präsenz in Zentralasien auszudehnen«. Gemeint sind mögliche Pläne für neue US-Militärbasen.

Putin rief im November 2001 die Usbeken zur »Festigung unserer gesamten strategischen Partnerschaft« auf. Dazu gehört auch eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich, unter anderem mit Hilfe der Filiale der Sankt Petersburger Universität in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Dieser Aspekt der Kooperation ist aus russischer Sicht um so wichtiger, als in der usbekischen Gesellschaft wie auch in anderen zentralasiatischen Republiken im Kultur- und Bildungsbereich antirussische nationalistische Impulse wirken, zur Freude und zum Nutzen der US-Strategen. So will Usbekistan bis 2023 endgültig zur lateinischen Schrift übergehen, und in Schulbüchern ist immer wieder abfällig von »russischen Eroberern« und »russischen Kolonisatoren« die Rede.

Koloniales Erbe

Das Zarenreich hatte das heutige Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan durch Feldzüge von 1867 bis 1875 zu russischen Provinzen gemacht. Zwischen 1875 und 1881 unterwarf Russland auch das heutige Turkmenistan. Weite Teile Kasachstans hingegen waren schon seit dem 18. Jahrhundert unter russischer Kontrolle. Dabei beließ das Zarenreich die feudalen Gesellschaften weiter Teile Zentralasiens auf dem Niveau des europäischen Mittelalters. Erst die Sowjetmacht brachte in diese Weltgegend durchgreifend Fortschritt und Bildung für die bis dahin analphabetische Bevölkerung. Spektakulär waren Aktionen, bei denen Frauen vor laufenden Kameras den Schleier abwarfen. Die reaktionären Kräfte reagierten darauf mit Terror und Aufständen der sogenannten Basmatschen. Sowjetische Sicherheitskräfte schlugen diese konterrevolutionären Banden Anfang der 1930er Jahre erfolgreich nieder. Zu den Teilnehmern dieser Kämpfe gehörte als junger Mann auch einer der letzten sowjetischen Generalsekretäre, Konstantin Tschernenko.

Die Sowjetunion blieb in den zentralasiatischen Republiken trotz ihres machtpolitischen Sieges strukturell schwach. Der sowjetische Staat und die KPdSU stützten sich auf örtliche Klans, rekrutierten ihr Personal aus Intellektuellen- und Kaufmannsfamilien. Hinter der Fassade kommunistischer Rhetorik jedoch errichteten paternalistische Funktionäre vielerorts politisch quasi feudale Verhältnisse. Das erklärt, warum nach dem Ende der Sowjetunion in allen zentralasiatischen Republiken sowjetisch geprägte Amtsträger am Ruder blieben. In Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan schulten die bisherigen KP-Chefs der Republiken um auf »Demokraten«. Wählen ließen sie sich 1991/92 mit Ergebnissen zwischen 98,8 Prozent (Kasachstan) und 99,5 Prozent (Turkmenistan).

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Diese Wahlen wurden damals von den USA und den anderen Akteuren der »westlichen Wertegemeinschaft« problemlos anerkannt. Denn sie weckten in Washington die Hoffnung, das Gewicht Russlands in der Region langfristig reduzieren zu können. Dass die Ambitionen der USA dabei nicht von strategischem Erfolg gekrönt waren, hatte neben historischen und kulturellen auch wirtschaftliche Gründe. Zentralasiens Verkehrswege führen nach Russland. Dort liegen wesentliche Absatzmärkte für usbekische Baumwolle, kasachisches Chromerz und Phosphorite. Mehr noch: Der visafreie Verkehr der zentralasiatischen Republiken mit der Russischen Föderation ermöglicht es mehreren Millionen Bewohnern Zentralasiens, in Russland zu arbeiten. Allein in Usbekistan betrugen die Überweisungen von Migranten aus Russland im Jahr 2020 nach Schätzungen der russischen Wochenzeitung Argumenty i Fakty etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,4 Milliarden Euro), fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes Usbekistans.

Bloß kein zweites Afghanistan

Dass Usbekistan und Tadschikistan das Schicksal des Nachbarlandes Afghanistan erspart geblieben ist, liegt an einer gesellschaftlichen Immunität aus der Sowjetzeit, die nur durch wiederholtes bolschewistisches Boostern zu erreichen war. Bis in die Gegenwart wirkt trotz des Systemwandels der sowjetische Impuls fort, die weltliche Gesellschaft notfalls militant gegen die Machtansprüche der islamistischen Reaktion zu verteidigen. In Usbekistan verkörpert vor allem der jetzige Präsidentenberater Rustam Inojatow diese Tradition. Inojatow, Jahrgang 1944, gelernter Betonarbeiter, diente nach einem Studium der Iranistik im sowjetischen Geheimdienst KGB. Unter diplomatischer Legende war er in den Jahren 1976 in der sowjetischen Botschaft in Kabul tätig. Dort erlebte er die Aprilrevolution von 1978, den Aufbau der Demokratischen Republik Afghanistan, den Einmarsch sowjetischer Truppen im Dezember 1979 und den Widerstand der konterrevolutionären Mudschaheddin.

Im unabhängigen Usbekistan leitete Inojatow ab 1996 rund 22 Jahre den Nationalen Sicherheitsdienst. Mit unerbittlicher Konsequenz folgte er dabei der Devise, ein afghanisches Szenario dürfe sich in Usbekistan um keinen Preis wiederholen. Und der Preis für diese postsowjetische Sicherheitsdoktrin war hoch. Zwar gelang es Inojatows Dienst, die »Islamische Bewegung Usbekistans« und andere islamistische Gruppen im Untergrund weitgehend zu zerschlagen. Die Kehrseite: Der usbekische Sicherheitsdienst erhielt von seiner Führung eine Carte blanche für Folter, die massenhaft angewandt wurde. Der Sicherheitsdienst war nicht nur bei Islamisten gefürchtet, sondern auch bei vielen anderen Usbeken, selbst bei Mitarbeitern des Staatsapparates, von denen manche nach Russland flüchteten. Inojatows Männer standen außerhalb der Kritik der gegängelten staatlichen Medien. Die Geheimdienstler ließen ihre Kompetenzen mehr und mehr erweitern. Die politische Verantwortung dafür trug der frühere KP-Chef Usbekistans und erste Präsident des unabhängigen usbekischen Staates, Islam Karimow. Der Staatschef, der ein Vierteljahrhundert herrschte, deckte Inojatow und die Praktiken seines Dienstes. Nach dem Tod Karimows im September 2016 aber modifizierte dessen Nachfolger Schawkat Mirsijojew die Staatspolitik.

Zunächst ließ er sich im Dezember 2016 mit für zentralasiatische Verhältnisse relativ moderaten 88,6 Prozent zum Präsidenten wählen. Dann verordnete er der von der korrupten Staatsbürokratie gelenkten Wirtschaft ein kapitalistisches Modernisierungsprogramm. Zudem baute er den Polizei- und Sicherheitsapparat um. Im Dezember 2017 äußerte er vor dem usbekischen Parlament, man dürfe nicht »jedes Problem als Bedrohung der nationalen Sicherheit« sehen. Diese Sicht, so der usbekische Präsident, habe »zu einer grundlosen Erweiterung der Vollmachten des Geheimdienstes geführt«. Wenige Wochen später setzte der Präsident den Geheimdienstchef Inojatow ab und benannte den diskreditierten Dienst um, vom »Nationalen Sicherheitsdienst« in »Staatssicherheitsdienst«. Inojatow und seine Mitarbeiter mussten dabei keine Bestrafung fürchten. Der Präsident ernannte den geschassten Geheimdienstchef zu seinem Berater – Apparattaktik mit Frondeurprophylaxe könnte man so etwas nennen.

Präsident Mirsijojew hat das unter Karimow wechselhafte Verhältnis zu Moskau verbessert. Mit den Russen teilen die Usbeken den diplomatischen Ansatz im Umgang mit dem Regime der Taliban. Mirsijojew plädiert ebenso wie Putin für Verhandlungen mit ihnen in der Absicht, sie vom Islamismusexport und von einer Einmischung in Zentralasien abzuhalten. Als Gegenleistung winken Wirtschaftskontakte für das ökonomisch zerrüttete Land. Tadschikistan hingegen lehnt Gespräche mit den Taliban ab. Dabei wirkt auch noch die Erfahrung des tadschikischen Bürgerkrieges der 1990er Jahre nach, als Islamisten sich jahrelang auf Unterstützung aus dem Nachbarland verlassen konnten.

Türkische Träume

Flexibel bis opportunistisch zeigt sich die Führung Usbekistans auch gegenüber Avancen der Türkei. Der usbekische Präsident nahm ebenso wie die Staatschefs Aserbaidschans, Turkmenistans, Kasachstan und Kirgistans am 12. November 2021 in Istanbul an einer Konferenz der Organisation der »Turkstaaten« teil. Der 2009 auf Initiative der Türkei geschaffene Staatenverbund ist ein Instrument der türkischen Führung zur Propagierung großtürkischer Ambitionen. Das Spektrum türkischer Tätigkeit in Zentralasien reicht vom Aufbau türkischer Schulen bis zum Verkauf bewaffneter Drohnen des Typs »Bayraktar« an Kirgistan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan tönte 2019, die türkischsprachigen Staaten Zentralasiens gehörten zu »einer Nation«.

Doch bei näherer Analyse zeigt sich, dass Erdogans pantürkische Rhetorik bloß heiße Luft ist. Bereits im Oktober 1992 empfing der damalige türkische Präsident Turgut Özal Vertreter der zentralasiatischen Republiken in Ankara. Özal erklärte ihnen, sie seien gemeinsam mit der Türkei »Äste eines einzigen Baumes,« ja »eine große Familie«. Es gelte, so Özal, »das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Türken zu machen«. Doch auch drei Jahrzehnte später verfügt der türkische Präsident nicht annähernd über ein Budget für seine vermeintliche Familie in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Und der Verfall der türkischen Lira macht alle pantürkischen Predigten zur Makulatur. Tatsächlich führen nahezu alle Wege aus Zentralasien nach Moskau und nicht nach Ankara. Im Jahr 2018 hatte der Handel Russlands mit den Staaten Zentralasiens einen Umfang von rund 26 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro). Der Handel der Türkei mit diesen Ländern betrug dagegen mit sechs Milliarden Dollar weniger als ein Viertel dieser Summe. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Kasachstan und Kirgistan sind Mitglieder dieses von Moskau geführten Wirtschaftsbündnisses, dem sich auch Tadschikistan und Usbekistan mehr und mehr annähern.

Die Europäische Union dagegen, die im Juni 2007 in Brüssel eine »Zentralasienstrategie« verabschiedet hat, ist in der Region kaum mehr als ein Zaungast. Nach Angaben des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft betrug der Warenverkehr zwischen Deutschland und den fünf zentralasiatischen Republiken in der ersten Jahreshälfte 2021 rund 2,9 Milliarden Euro – kaum mehr als ein Zehntel des deutschen Handels mit Russland. Schon 2018 kam die Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu dem Schluss, in Zentralasien vollziehe sich eine »schleichende Gewichtsverlagerung« und eine »stetige Abnahme des europäischen Einflusses«.

Beijings Einfluss

Die Volksrepublik China hingegen ist im Zuge der 2014 von Präsident Xi Jinping proklamierten Strategie »One belt, one road« (Neue Seidenstraße) zum größten Partner für Handel und Investitionen in Zentralasien aufgestiegen. In den Jahren 2010 bis 2019 beliefen sich die chinesischen Direktinvestitionen in den fünf Republiken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan auf rund 36 Milliarden US-Dollar.

Nach einer Studie des Russischen Instituts für Strategische Studien (RISS) in Moskau von 2021 gingen 62 Prozent dieser Investitionen in den Ausbau des Transport- und Energiesektors. China sichert sich mit langfristigen Verträgen Öl und Gas, vor allem aus Kasachstan und Turkmenistan. In Tadschikistan und Kirgistan ist China der größte ausländische Investor. In beiden Ländern hält China zudem rund 40 Prozent der Staatsschulden. Der wirtschaftliche Einfluss ermöglicht es Beijing auch, gemeinsam mit Moskau vermittelnd bei zwischenstaatlichen Konflikten in der Region zu agieren. Zwischen Kirgistan und Tadschikistan gibt es heftige Konflikte um Landwirtschaftsflächen an der Grenze und um Wasser. Bei Zusammenstößen an der Grenze beider Staaten kamen Ende April, Anfang Mai des vergangenen Jahres 37 Kirgisen und 19 Tadschiken ums Leben.

Doch die Rolle der Volksrepublik China ist in Zentralasien nicht unumstritten. Weil die Chinesen langfristig Boden pachten und erwerben, auch für die Landwirtschaft, analysiert das Russische Institut für Strategische Studien, sei in der Region »eine Tendenz zum Anwachsen nationalistischer Stimmungen auf der Basis von Sinophobie« zu beobachten. Dabei kompensiere die Volksrepublik die mangelnden Investitionsressourcen Russlands. Insofern, so die Schlussfolgerung der Moskauer Analytiker, die der Präsidentenadministration zuarbeiten, trügen die Beziehungen Russlands und Chinas mit den zentralasiatischen Staaten einen »sich gegenseitig ergänzenden Charakter und dienen der Stabilität in Zentralasien«. Das chinesische Engagement hat in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, den Ländern der Region eine Perspektive zu geben. China versucht gemeinsam mit Russland zu verhindern, dass aus postsowjetischen Problemländern Pulverfässer werden.

Ein Freund in der Nähe

Poetisch formulierte der chinesische Präsident Xi Jinping schon 2013 in einer Rede an der Universität Nasarbajew in Kasachstan die Strategie seines Landes in Zentralasien. Er erinnerte an das chinesische Sprichwort: »Ein Freund in der Nähe ist einem weit entfernten Verwandten vorzuziehen.« Und er verwies auf »die Geschichte des seit über zweitausend Jahren bestehenden Austausches« zwischen China und Zentralasien. Diese Bemerkung deutete dezent das bevorstehende Fiasko der USA in der Region an. China, so die Botschaft des geschichtsbewussten chinesischen Kommunisten, hatte schon gute Beziehungen in der Region, als die Vereinigten Staaten von Amerika noch gar nicht existierten.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. Dezember 2021 über Kachsachstan: »Schwankender Gefährte«

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  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (10. Januar 2022 um 13:43 Uhr)
    Zum »kolonialen Erbe« Mittelasiens wäre doch zu ergänzen: Usbekistan und Tadschikistan haben auch eine »präzaristische« staatliche Vergangenheit, speziell die Emirate von Kokand und Buchara sowie das Chanat von Chiwa. Das wird von Projanski »unterschlagen«. Nur das erstere wurde nach der zaristischen Eroberung durch Eingliederung ins Russische Reich beseitigt. Die anderen beiden existierten, etwa so wie die indischen »Fürstenstaaten« in »Britisch-Indien«, nach 1868 bzw. 1873 weiter als autonome feudale Protektorate des zaristischen Russlands, wurden nach der russischen Oktoberrevolution zu den Volksrepubliken Buchara und Choresm, bis sie auf Usbekistan und Tadschikistan aufgeteilt bzw. zur Autonomen SSR Karakalpakistan innerhalb Usbekistans umgestaltet wurden. Wie in Indien auch, waren die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesen feudalen Staaten noch übler als eben im Zarenreich.

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