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Aus: Ausgabe vom 10.01.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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System ruiniert

Zu jW vom 6.1.: »Aufstand in Almaty«

Im Juli 1986 waren wir fünf Tage lang in Kasachstan in der Hauptstadt Alma Ata (heute Almaty). Es gab so beeindruckende Erlebnisse (…). Der stellvertretende Vorsitzende der Sowjetdeutschen, Heinz Pfeffer, berichtete eindrucksvoll vom Kampf gegen die Korruption und hob besonders die Rolle des führenden Genossen und Ministerratsvorsitzenden Nursultan Nasarbajew hervor. (…) Wir besuchten den Pionierpalast, wo die Kinder verschiedensten Interessen nachgehen konnten, Pflanzen- und Blumenzucht, Kleintier- und Fischzucht etc. Die Kinder im Alter von neun bis zwölf Jahren (…) fragten nach den Berufsverboten, danach, wie man in der BRD über die UdSSR denkt. (…) 35 Jahre später: Präsident Nasarbajew ließ nach der Konterrevolution 1991 inzwischen dreimal die Kommunistische Partei Kasachstans verbieten, Mitglieder wurden verfolgt, Nasarbajew selbst ist inzwischen vielfacher Milliardär. (…) Große Teile der arbeitenden Bevölkerung darben heute in Armut; man ruinierte ein Gesundheitswesen, das in der sozialistischen Kasachischen SSR vorbildlich war und auf das Pflegepersonal, Patienten und Ärzte besonders stolz waren. Alles war kostenlos!

Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen-Blumenthal

Schaumschläger

Zu jW vom 6.1.: »Lauterbachs Globuli«

Für das Gesundheitswesen wäre der Ausdruck Krankenwesen zutreffender – abgesehen davon, dass man ja auch (noch) nicht in demagogischer Verbrämung von Gesundheitshäusern spricht. Karl Lauterbach als Auftragnehmer der Pharma- und Krankenhauskonzerne – pardon, Gesundheitskonzerne – agiert als Marktmanager und somit nicht im ethischen Sinne. (…) Diese Monster könnten sich sogar noch vom erzreaktionären ersten Reichskanzler Otto von Bismarck eine Scheibe abschneiden, der trotz seines gegen die Sozialdemokratie installierten Sozialistengesetzes ein Sozialversicherungssystem einrichten ließ. Dies geschah sicher nicht aus menschenfreundlichen Gründen, sondern um die Macht zu stabilisieren, wie es später auch BRD-Kanzler Konrad Adenauer durch DDR-Anwesenheit tat. Und seit es den europäischen Staatssozialismus nicht mehr gibt, bedarf es keinerlei Rücksichtnahme mehr. Die Sozialdemokratie fällt mit den unter anderem unter dem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geschaffenen Fallpauschalen mit forcierter Privatisierung des Gesundheitswesens hinter den ihr einst feindlichen Bismarck zurück. Eine Kehrtwende in Richtung sozialer Fortschritte ist von der SPD (…) neben wählerverdummender Schaumschlägerei nicht zu erwarten.

E. Rasmus, Berlin

EU-Geheimnis

Zu jW vom 5.1.: »Fauler Atomdeal«

Obwohl schon mehrfach totgesagt, feiert die Atomkraft derzeit eine fröhliche Wiederauferstehung. Das kommt nicht von ungefähr. Die frühere Kanzlerin ist weg, die FDP in der Regierung und die CDU in der Opposition, die EU ist schwach und von der Atomlobby dominiert. Die Front der EU-Atombefürworter steht fest und wird von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeführt. Da wittern viele Profiteure Morgenwind. Bei dieser Klientel, die neuerdings noch von den Windkraftgegnern unterstützt wird, war der Ausstieg immer ein No-Go. Erstaunlich ist nur, dass dieser Wandel so schnell und massiv kommt. Er scheint von langer Hand vorbereitet. Vieles deutet auf eine konzertierte Aktion hin. Wie sonst wäre es zu erklären, dass wenige Tage vor der EU-Verlautbarung zur »Grüneinstufung« der Atomkraft – ein Greenwashingskandal allererster Ordnung – Wirtschaftsverbände vor einem Zusammenbruch der Energieversorgung durch den Ausstieg warnen? Auch die Rechtsextremen sorgen mit »Blackoutwarnungen« für Panikmache. Die generationenübergreifenden Nachteile der Atomkraft wurden oft diskutiert, und die Nachhaltigkeit des Atomstroms wurde dabei definitiv ausgeschlossen. Eine sichere Endlagerung des Atommülls liegt nach vielen Jahrzehnten der Debatte in weiter Ferne. Aufschlussreich war auch, dass sich die Atomgewinnler finanziell fein vom Acker gemacht und die Unkosten dem Steuerzahler ins Körbchen gelegt haben. Auch kümmern sie sich nicht um ihre strahlenden Hinterlassenschaften, sondern »schenken« sie großzügig dem Staat und der Gesellschaft. (…) Was die EU bewegt, Erdgas zum nachhaltigen Energieträger zu adeln, bleibt deren Geheimnis. Seit wann ist die Verbrennung fossiler Energien nachhaltig? (…)

Conrad Fink, Freiberg am Neckar

Perspektive für Afrika

Zu jW vom 1.1.: »Dorn im Auge Washingtons«

Beim Weltwirtschaftsforum 2019 wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed mit Bezug auf den Friedensschluss 2018 gefragt, ob es nicht ein Wagnis sei, sich mit Eritrea einzulassen. Er antwortete, es sei für ihn weit gefährlicher, nach Davos zu kommen, als nach Asmara zu reisen. Umgeben von Schwab, Soros, Gates und Co. war ihm klar, wer Feind und wer Freund ist. Umgekehrt sind sich die westlichen Afrika-Strategen bewusst, in welchem Ausmaß das eritreische Prinzip der »Self reliance« (Eigenständigkeit) und die von Abiy Ahmed vorgestellte Politik des »Medemer« (amharisch: Zusammenkommen) imperialistische Interessen in Afrika bedrohen. Letzteres bezieht sich keineswegs darauf, dem Westen Tür und Tor zu öffnen, sondern meint einen Zusammenschluss selbständiger regionaler Bündnisse. Der eritreische Außenminister Osman Saleh hat jüngst auf der 8. Ministerkonferenz des FOCAC (Forum on China-Africa Cooperation) Chinas Unterstützung für Afrika gelobt, aber zugleich erklärt, dass ein Handelsgleichgewicht nur erreicht werden könne, wenn »chinesische Investitionen die Wertschöpfung in Afrika erhöhen«. Dies setze voraus, dass China sich nicht nur auf der »primären, sondern auch auf der sekundären und tertiären Ebene der Produktion engagiert«. Würde dies Wahrheit, worauf der Januar-Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Eritrea und weiteren afrikanischen Staaten hindeutet, könnte der Westen perspektivisch den Zugriff auf den ganzen Kontinent verlieren.

Dirk Vogelsang, Lilienthal

Die Atomkraft feiert fröhliche Wiederauferstehung. Das scheint von langer Hand vorbereitet – ein Greenwashingskandal erster Ordnung.

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