75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 28. Januar 2022, Nr. 23
Die junge Welt wird von 2569 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 10.01.2022, Seite 4 / Inland
Steuerbetrug

Alles für die Bank

Hamburg: Ehemaliger Bafin-Chef spielt vor »Cum-Ex«-Untersuchungsausschuss Einsatz von SPD-Politiker Kahrs für Warburg-Haus herunter
Von Kristian Stemmler
imago0120761266h.jpg
Finanzhaus mit gutem Draht zu entscheidenden Stellen: Hauptsitz der Privatbank M. M. Warburg & Co in Hamburgs Innenstadt (8.6.2021)

Einen Satz hören die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der hamburgischen Bürgerschaft zur »Cum-Ex«-Affäre immer wieder: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben. Auch Felix Hufeld, früherer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), blieb dieser Linie am Freitag in der ersten Sitzung des PUA im neuen Jahr treu. Er räumte zwar ein, dass der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs bei ihm interveniert hat – als politische Einflussnahme wollte er das aber nicht sehen. Ähnlich haben sich viele der mehr als 20 Zeugen vor Hufeld bereits geäußert.

Seit gut einem Jahr versucht der Ausschuss vor allem die Frage aufzuklären, warum die Finanzverwaltung im November 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete, die die Hamburger Warburg-Bank mit »Cum-Ex«-Deals ergaunert hatte. Von Brisanz ist dabei, dass sich der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, im Oktober 2016 mit Warburg-Sprecher Christian Olearius getroffen hat, der diese Zahlung unbedingt vermeiden wollte. Scholz und seinem Nachfolger Peter Tschentscher (beide SPD), damals Finanzsenator, wird vorgeworfen, die Finanzverwaltung im Sinne der Bank beeinflusst zu haben.

Vom früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs, lange mächtiger Chef der SPD Hamburg-Mitte und ein Sprecher der rechten Parteiströmung »Seeheimer Kreis«, war bereits bekannt, dass er sich für die Bank eingesetzt hat. So hatte Norbert Hackbusch, Obmann der Partei Die Linke im PUA, im Interview mit junge Welt vom 7. Oktober 2021 Kahrs’ Rolle verdeutlicht. Als dieser einen Anruf von Olearius bekommen habe, sei Kahrs »sofort bei ihm vorbeigerauscht« und habe »nach seiner Pfeife getanzt«. Der Kontakt von Olearius zu Scholz sei über den Abgeordneten zustande gekommen. Besonders brisant: 2017 nahm die SPD Hamburg von der Warburg-Bank und ihr verbundenen Unternehmen Spenden in Höhe von 45.500 Euro an. 38.000 Euro davon flossen an Kahrs’ SPD-Kreis Hamburg-Mitte. Gegen den Sozialdemokraten und weitere Personen laufen aktuell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung. Es liegt nahe, dass die Warburg-Bank mit ihrer Spende den Einsatz von Kahrs honorierte.

Dessen Intervention stellte der frühere Bafin-Chef vor dem Ausschuss am Freitag als harmlos dar. Kahrs habe am 1. September 2016 bei der Behörde angerufen, ein paar Wochen später noch einmal. Er habe wissen wollen, wie es um die Bank stehe, sagte Hufeld laut Nachrichtenagentur dpa. Wie auch allen anderen Fragestellern habe er dem Anrufer gesagt, »dass wir einzelaufsichtliche Maßnahmen nicht kommentieren«, behauptete der Zeuge. Kahrs habe nicht in einer »unziemlichen Form« versucht, an Informationen zu kommen. Eine politische Einflussnahme auf die Bafin »schließe ich aus«, so Hufeld.

Unterdessen hat das Manager-Magazin am Donnerstag die bisherige Arbeit des PUA in einem Beitrag zusammengefasst. Der legt nahe, was Linke-Obmann Hackbusch gegenüber jW bereits erklärt hatte: Es gab »eindeutig eine politische Einflussnahme«. Demnach hat sich die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Daniela P. Anfang Oktober 2016 in einem Gutachten für die Rückforderung der 47 Millionen Euro ausgesprochen. Ende Oktober habe sich Warburg-Sprecher Olearius mit Scholz getroffen und ihm eine Verteidigungsschrift präsentiert. Knapp zwei Wochen später habe Scholz wiederum den Banker angerufen und empfohlen, die Schrift an Tschentscher zu schicken. Der reichte diese dann am 14. November 2016 in die Finanzverwaltung durch. Ergebnis: Drei Tage später wurde entschieden, die 47 Millionen Euro doch nicht zurückzufordern.

Übrigens gehört laut Manager-Magazin die Hamburger Steuerverwaltung zu den ersten Behörden, in denen »Cum-Ex«-Deals aufgedeckt wurden. Man habe versierte Experten für die illegalen Geschäfte in den eigenen Reihen gehabt. Ein besonders kundiger und in Sachen »Cum-Ex« engagierter Referatsleiter sei 2015 aber auf eine Stelle versetzt worden, auf der er mit dem Thema nichts mehr zu tun hat.

Zeitung für Gleichberechtigung

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Kundgebung der Partei Die Linke gegen »Cum-Ex«-Geschäfte der M.M...
    31.12.2021

    »Cum-Ex« holt Scholz ein

    Anwälte des heutigen Bundeskanzlers verlangten Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, von dem ihr Mandat offiziell nichts gewusst hatte
  • Am Drücker: Impfzentren und Arztpraxen arbeiten unter Hochdruck ...
    27.12.2021

    Bund ­gewährt sich ­Aufschub

    Ampelkoalition verschiebt Zielmarke für Covid-Impfkampagne auf Januar. Minister verkündet 30 Millionen verabreichte Impfungen

Regio: