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Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Informationstechnologie

China hegt Techkonzerne ein

Gegen Fake News und versteckte Werbung: Beijing zwingt Internetfirmen zu Transparenz bei Algorithmen
Von Matthias Monroy
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Es geht ans Eingemachte, die Algorithmen (Bild von der New Yorker Börse)

Die Macht der großen Internetkonzerne einzuhegen, ist weltweit überfällig. China hat in dieser Woche den Anfang gemacht und dem Geschäftsmodell der Datenhändler einige Grundlagen entzogen. Personalisierte Werbung zu plazieren, wird nach Inkrafttreten des am Dienstag von der Regierung in Beijing erlassenen Gesetzes gegen »algorithmische Diskriminierung« nicht mehr ohne weiteres möglich sein.

Betroffen sind zunächst einmal Anwendungen, die Nutzern aufgrund ihres Onlineverhaltens Kauf- oder Leseempfehlungen machen. Untersagt ist es zukünftig, Kunden dazu zu verführen, exzessiv Geld auszugeben, oder von einem Internetdienst abhängig zu machen. Auch die softwaregestützte Preisgestaltung zum Nachteil der Verbraucher wird verboten. Schließlich müssen die Betreiber Betrug und unlauteren Wettbewerb verhindern sowie sicherstellen, dass keine falschen oder illegalen Inhalte veröffentlicht werden. Die Websites sollen statt dessen »positive Energie« verbreiten.

Das Gesetz trifft eine große Bandbreite an Unternehmen, darunter etwa Internetmarktplätze wie die Plattform Alibaba, die sich zum Megakonzern mit zahlreichen integrierten Anwendungen entwickelt hat. Auch Anbieter von Lieferdiensten müssen ihre Technik nun überarbeiten. Das Gesetz richtet sich auch an bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerke wie Douyin oder Tik Tok, die ihre Nutzer mit immer neuen Inhalten bombardieren.

Anbieter von Onlinenachrichten müssen eine Lizenz erwerben und dürfen nur Informationen aus Quellen veröffentlichen, die behördlich genehmigt wurden. Vor drei Monaten habe die Regierung schon mal rund 1.400 Nachrichtenquellen als unbedenklich eingestuft, schrieb die South China Morning Post. Die Zeitung gehört zum Alibaba-Konzern und ist von den Änderungen betroffen.

Die im August im Entwurf vorgelegte Verordnung soll am 1. März in Kraft treten. Sie wurde von verschiedenen Behörden gemeinsam erarbeitet, darunter das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und die Wettbewerbsbehörde. Ebenfalls beteiligt war die zentrale Behörde für Regulierung, Aufsicht und Überwachung des Internets. Die Superbehörde will es auch erschweren, mit Hilfe von Algorithmen die »öffentliche Meinung zu beeinflussen« oder »sozial zu mobilisieren«.

Große Techkonzerne müssen die technischen Verfahren, die ihren Angeboten zugrunde liegen, nun transparent und verständlich machen. Sie müssen die Option schaffen, personalisierte Empfehlungen abzulehnen. Auch soll es möglich sein, Kategorien, in die Nutzer bei der Bestellung durch eine Software eingeordnet werden, wieder zu löschen. Dies sind Angaben wie das Geschlecht, das vermutete Alter oder der Gesundheitszustand.

Bis jetzt ist weitgehend unklar, wie die neuen Bestimmungen in die Praxis überführt und etwaige Versäumnisse verfolgt werden sollen. Viele Konzerne fürchten hohe Kosten. Insbesondere kleine und mittelgroße Firmen könnten Schwierigkeiten haben, ihre Software den Anforderungen entsprechend umzuprogrammieren. Auch ausländische Unternehmen müssen sich an das neue Gesetz halten, wenn sie Dienste im Land anbieten. Das Handelsblatt schrieb in seiner Donnerstagausgabe, dass sich die US-Businessplattform Linkedin aus China zurückziehen wolle. Jedoch sei die Verordnung vor allem erlassen worden, um die einheimische, immer mehr verschachtelte Internetindustrie zu regulieren. Vorausgegangen waren ein chinesisches Datensicherheits- und ein Datenschutzgesetz.

Mit dem Algorithmusgesetz beschreitet China global gesehen Neuland. Auch die USA und die Europäische Union wollen derartige Regulierungen erlassen, allerdings werden sie wohl weitaus weniger einschneidend sein. Vor einem Jahr hat die EU-Kommission Vorschläge für ein »Gesetz über digitale Dienste« und ein »Gesetz über digitale Märkte« vorgelegt. Beide Vorhaben zielen auf Techgiganten wie Google und Facebook, die zukünftig Anwendungen ihrer Konkurrenten auf ihren Plattformen zulassen müssen und damit ihre Funktion als »Gatekeeper« verlieren. Die Firmen sollen außerdem die von ihnen eingesetzten Empfehlungsmechanismen transparent machen und Werbung grundsätzlich als solche ausweisen. Außerdem sollen Einspruchsrechte gestärkt und schärfere Maßnahmen gegen Fake News erlassen werden. Die Vorschläge befinden sich derzeit in der Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament. Der französische Ratsvorsitz will noch im ersten Halbjahr 2022 einen Beschluss herbeiführen.

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