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Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Neoliberale Umverteilung

Hungern fürs Heizen

Inflation trifft Geringverdiener und Erwerbslose. Regierung will Marktkräfte walten lassen und Aufschläge für Lebensmittel verlangen
Von Simon Zeise
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Steigende Preise geben ihnen den Rest: Arme müssen noch am letzten Bisschen sparen

Das würde Cem Özdemir schmecken: Der Bundeslandwirtschaftsminister mit Parteibuch von Bündnis 90/Die Grünen hatte am zweiten Weihnachtsfeiertag via Springer-Presse angekündigt, Maßnahmen gegen »Ramschpreise« bei Lebensmittel ergreifen zu wollen. Özdemirs Pläne in allen Ehren – die Zustände insbesondere in Schlachthöfen sind tier- und menschenverachtend –, sie kommen jedoch zur Unzeit. Die Lohnabhängigen werden in der Pandemie einseitig belastet: Zunächst mussten die Beschäftigten im Krisenjahr 2020 Reallohnverluste hinnehmen, seit dem Wiederanlaufen der Wirtschaft belastet zudem die anziehende Inflation die Portemonnaies der Lohnabhängigen.

Staat hält sich raus

Trotzdem will Özdemir zulangen: »Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat deutlich gemacht, dass er Lebensmittelpreise nicht staatlich festsetzen will«, teilte ein Sprecher des Hauses auf jW-Nachfrage mit. »Wichtig sind vielmehr Wertschätzung für Lebensmittel, die Bäuerinnen und Bauern sowie für die Tiere, die wir halten.« Schließlich sei es Konsens, dass die Transformation hin zu mehr Tierwohl auch mehr Geld koste. Der Umbau der Nutztierhaltung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die viele Partner brauche: in der Politik, im Stall, im Handel und im Einkaufswagen.

Im Dezember ist die Inflation in Deutschland im Vorjahresvergleich um 5,3 Prozent und im Jahresdurchschnitt um 3,1 Prozent gestiegen. Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist »derzeit noch offen, inwiefern es sich um eine vorübergehende oder längerfristige Entwicklung handelt«, wie ein Sprecher gegenüber jW erklärte. Der Anstieg beziehe sich schließlich auf Preise aus dem zweiten Halbjahr 2020, die durch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung (von 19 auf 17 bzw. sieben auf fünf Prozent) niedriger als üblich waren. Da die Mehrwertsteuersätze seit Januar 2021 wieder auf dem »normalen Niveau« lägen, seien auch die Preise dementsprechend höher. Gerade für ökonomisch schwache Haushalte sei die Coronapandemie eine starke Belastung. Um die finanziellen Folgen abzufedern, habe die Bundesregierung verschiedene Hilfen wie eine Einmalzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Bezieher und Bonuszahlungen für Kinder auf den Weg gebracht. Die Ampel habe sich im Koalitionsvertrag zudem auf die Einführung eines neuen Bürgergelds verständigt, werde eine Kindergrundsicherung einführen, zudem sei ein Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in Planung.

Also alles in Butter? Können sich arme Menschen bald Koberinder à la Özdemir leisten? Wohl eher nicht: Für Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, reichen die Maßnahmen der Regierung bei weitem nicht aus. »Geringverdiener und Menschen, die von Grundsicherung leben, sind am stärksten von den steigenden Preisen betroffen«, warnte sie gegenüber jW. Deren Einkommen gingen mittlerweile beinahe komplett für Lebensmittel, Strom, Gas und Miete drauf. Reichere Haushalte gäben hingegen insgesamt mehr Geld aus, weil sie sich teurere und mehr Artikel kauften. »Doch es macht einen großen Unterschied, ob man auf die teure Weinflasche verzichtet oder ob man sich weniger Grundnahrungsmittel wie insbesondere frisches Obst oder Gemüse leisten kann«, sagte Bentele. Staatliche Eingriffe seien dringend nötig, die Mehrwertsteuer auf frische, gesunde Lebensmittel müsse so weit wie möglich gesenkt werden, damit sich auch Menschen in Grundsicherung oder mit geringen Einkommen diese leisten könnten, so die VdK-Chefin.

Kaum Hilfen

Von den Maßnahmen des BMAS ist sie wenig begeistert: Die Anhebung der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher habe nicht mal einem Prozent entsprochen. Die Anhebung liege unter der Inflationsrate, was sogar zu einem Kaufkraftverlust und zu einer faktischen Kürzung der Regelsätze geführt habe. Die Höhe der Regelsätze müsse deshalb mindestens die Preissteigerungen ausgleichen. Zudem fordert der VdK die Regierung auf, angesichts der anziehenden Inflation endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom und Wärme bezahlbar sind. »Es reicht nicht, wie von der Ampelkoalition angekündigt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu zahlen. Statt dessen wird eine dauerhafte Lösung für alle armen Menschen gebraucht«, so Bentele. Die gestiegenen Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom müssten mit in das Wohngeld einbezogen und jährlich entsprechend den Preissteigerungen erhöht werden. Und auch in der Grundsicherung und bei Hartz IV müssten die Wohn- und Heizkosten entsprechend angepasst werden.

Von Hilfen für Arme halten Özdemirs Grüne wenig. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im November in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« klargestellt, dass er wenig von Heizkostenzuschüssen hält: »Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.« Wer gesund essen will, muss in Deutschland frieren.

Hintergrund: Steigende Vermögenspreise

Die Kapitalisten sehen das Ende der Fahnenstange erreicht. Nicolai Tangen, Chef des norwegischen Staatsfonds, weiß wegen der steigenden Vermögenswerte kaum mehr ein noch aus: »Die Zinsen sind so niedrig wie nie zuvor, die Aktienkurse sind so hoch wie nie zuvor. Eine hohe Inflationsrate führt unter diesen Voraussetzungen dazu, dass wir gleichzeitig mit Aktien und mit Anleihen Geld verlieren«, klagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu Weihnachten sein Leid.

»Wir können uns nirgendwo vor der Inflation verstecken. Im Durchschnitt haben wir in den vergangenen 25 Jahren eine Rendite von sechs Prozent erzielt. Jetzt bereiten wir uns auf ein Jahrzehnt mit niedrigerer Rendite vor. Vielleicht wird sie sogar negativ. Das müssen wir einfach akzeptieren.«

Immerhin, für die deutsche Exportwirtschaft reicht es noch. Die Ausfuhren aus der BRD sind im November weiter gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten sie um 12,1 Prozent zu, im Vergleich zum Oktober immerhin um 1,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Grund seien aber überwiegend Preissteigerungen, nicht ein Mehr an Gütern, erläuterte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Außenwirtschaftschef des Verbandes, Volker Treier, erklärte, die globalen Lieferketten seien durch Logistikprobleme und Materialengpässe noch immer aus dem Takt »und werden das noch eine geraume Zeit bleiben«. Das belaste die international eng verflochtene deutsche Wirtschaft besonders. Rund zwei Fünftel der importierten Güter werden nach Weiterverarbeitung wieder exportiert. Zudem liege die deutsche Industrie bei ihrer Produktion weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Nach Angaben des Statistikamtes vom Freitag betrug der Abstand im November sieben Prozent für das gesamte verarbeitende Gewerbe.

Die düsteren Aussichten rufen stramme Monetaristen auf den Plan. Die geldpolitischen Falken dürstet es nach steigenden Leitzinsen. Die Kreditbedingungen für wirtschaftlich schwächere Länder in der Euro-Zone würden sich verschlechtern, Berlin hätte einen Wettbewerbsvorteil. »Die EZB tut nicht zuwenig, sie tut das Falsche«, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, zu Reuters. »Dass sie in Krisenzeiten zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beiträgt, kann politisch durchaus gerechtfertigt werden – aber nicht auf Dauer.« Eine Abkehr von dieser Politik sei daher erforderlich. Der beste Krisenberater des Kapitals ist und bleibt Bild: »Mit immer neuen Steuern und Abgaben wurden die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe getrieben.« Der Staat müsse endlich »den Gürtel enger schnallen« und die »Abgabenlast« senken. »Herr Finanzminister, übernehmen Sie!« forderte das Springer-Blatt am 30. Dezember. (sz)

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 8. Januar 2022 um 10:50 Uhr)
    Essen oder frieren, das ist hier die Frage, zumindest nach Simon Zeise. Seine Schlussfolgerung: »Wer gesund essen will, muss in Deutschland frieren«, stimmt mal gar nicht. Nicht um die, wie irreführend behautet wird, »Maßnahmen gegen ›Ramschpreise‹ bei Lebensmitteln« geht es im Prinzip, sondern erstrangig um die gepanschten Halbfertig- und Fertigbilligprodukte der Lebensmittelindustrie! Eine gesunde Ernährungs- und Esskultur ist jedoch eher Bildungsangelegenheit, worauf gar nicht genügend hingewiesen wird, weder hier noch vom Landwirtschaftsminister. Diese Thema wäre es wert, in einem extra Artikel verständlich für alle erklärt zu werden, nicht so wie hier »querbeet«, obwohl ohne Zweifel alles mit allem, was den Geldbeutel anbelangt, zusammenhängt. Wer sich was leisten kann durch Inflation, steigende Wohnnebenkosten etc. Viel zu viele Themen, um es in einem kurzen Artikel klar und deutlich zu verhandeln. Kurz gesagt: Etwas weniger wäre mehr gewesen!

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