75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 24. Januar 2022, Nr. 19
Die junge Welt wird von 2569 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 1 / Titel
Neuer kalter Krieg

Alle Wege zum Frieden führen über Moskau

Ukraine-Konflikt: NATO berät zu geforderten Sicherheitsgarantien. USA booten Brüssel aus, führen Verhandlungen mit Russland
Von Jörg Kronauer
01.jpg
Wladimir Putin dringt auf vertragliche Zusicherungen, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppt und militärische Aktivitäten nahe der russischen Grenze einstellt

Auf einem Treffen der NATO-Außenminister haben die westlichen Staaten am Freitag erste Absprachen für die bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen. Vertreter der Regierungen in Washington und Moskau setzen am Montag in Genf ihre Verhandlungen über eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt fort, die nach dem Videogipfel der Präsidenten Joseph Biden und Wladimir Putin am 7. Dezember gestartet worden waren. Moskau dringt auf vertragliche Zusicherungen, dass das Kriegsbündnis die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa und im Kaukasus unterlässt und militärische Aktivitäten nahe der russischen Grenze einstellt. Vor dem NATO-Außenministertreffen hieß es, es sei denkbar, mit Moskau über Abrüstung und mehr militärische Transparenz zu verhandeln. Nach den US-amerikanisch-russischen Gesprächen am Montag soll am Mittwoch der NATO-Russland-Rat zusammenkommen und die Verhandlungen fortführen – erstmals seit Juli 2019.

Aus der EU, die in die Vorbereitung der Genfer Gespräche nicht eingebunden ist, waren weiterhin verärgerte Äußerungen zu hören. Mit dem Biden-Putin-Videogipfel haben die USA auf westlicher Seite die Führung der Ukraine-Verhandlungen an sich gezogen, die zuvor im »Normandie-Format« stattfanden. Damit hatten sie auf westlicher Seite unter Führung der EU-Vormacht Deutschland gestanden. Freilich haben die »Normandie«-Verhandlungen sieben Jahre lang kaum Fortschritte gebracht. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) war am Mittwoch eigens für wenige Stunden nach Washington geflogen, um bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken darauf zu dringen, die Biden-Regierung solle in ihren Gesprächen mit Moskau »keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa« fällen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wiederum hatte auf einer Reise in die Ostukraine mit Blick auf die Genfer Gespräche trotzig erklärt: »Sie werden mit uns reden müssen.« Man lebe schließlich nicht mehr »in den Zeiten von Jalta«, fügte Borrell hinzu, auf die Aufteilung Europas in eine westliche und eine östliche Interessenssphäre Anfang 1945 anspielend. In der kommenden Woche werden die EU-Außen- und Verteidigungsminister darüber debattieren, wie die Union damit umgehen soll, dass Washington sie ausbootet. Indem die USA ihre Verbündeten in der EU nur über die NATO einbinden, haben sie sich die straffe Führung im Verhandlungsprozess mit Moskau gesichert. In ähnlicher Weise hatten sie im September mit dem AUKUS-Pakt Frankreich im Pazifik hintergangen und so ihre alleinige Führung im dortigen Machtkampf gegen China zementiert.

In den USA hält unterdessen die Debatte darüber an, ob es nicht notwendig sei, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Das Wall Street Journal zitierte zu Wochenbeginn den russischen China-Experten Wassili Kaschin mit der Einschätzung, die USA hätten in ihrem Machtkampf gegen die Volksrepublik keine Chance, wenn sie nicht »all ihre Ressourcen auf den Pazifik konzentrieren«. Aktuell machten Russland und Iran eine solche Konzentration »fast unmöglich«. Um dem Dilemma zu entkommen, könne man »den Umgang mit Russland mildern«, schlug das Wall Street Journal vor. Völlig unabhängig davon hat Washington zunehmend Erfolg bei seinem Bestreben, für die militärische Kräftekonzentration im Pazifik auch die Verbündeten in Europa zu gewinnen: Die Fregatte »Bayern« ankert auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt zur Zeit bei Chinas Rivalen Vietnam.

Zeitung gegen Profitlogik

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (10. Januar 2022 um 13:03 Uhr)
    Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Die NATO will die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen und riskiert dafür Krieg. Dass sich 90.000 russische Soldaten mindestens 380 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt auf russischem Territorium aufhalten, nennen die USA und ihre NATO-Verbündeten Aggression. Dass sich die Hälfte der ukrainischen Armee, 125.000 Soldaten, an der russischen Grenze befindet, ist dagegen nicht erwähnenswert. Dass diese Truppen moderne Waffen haben und 10.000 Militärangehörige der NATO, darunter 4.000 aus den USA, im Land sind, verschärft die Lage enorm. Am 10. Februar 1990 sagte der damalige BRD-Außenminister Genscher zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse: »Für uns steht aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.« Seitdem hat sich trotz dieser Zusage die NATO um 14 Länder an der russischen Grenze erweitert. Die Russen haben auch den Putsch von 2014 in der Ukraine in böser Erinnerung. Ist da die Forderung Russlands, dass die Ukraine mit ihren 2.295 Kilometern Grenze zu Russland kein Mitglied der NATO wird, etwa unangemessen? Nicht zufällig geschieht die Zuspitzung der Situation zu einer Zeit, in der der ukrainische Präsident versprochen hat, gegen den Willen von 90 Prozent der dortigen Wähler die Krim »zurückzugewinnen«, und eine Offensive gegen die abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk begonnen hat. Will Russland in die Ukraine eindringen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Nein. Russland sieht im ukrainischen Volk ein Brudervolk. Nicht unerheblich für die jüngste Zuspitzung der Lage ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wurde, aber noch nicht in Betrieb genommen werden darf. Beim Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, sollte nicht vergessen werden, dass Russland mit mehr als einem Drittel am europäischen Gasmarkt beteiligt ist und Deutschland der größte Abnehmer von russischem Gas ist. Der chinesische Gasmarkt würde gerne bedeutend mehr russisches Gas abnehmen.

Ähnliche:

  • China wehrt sich angesichts der noch nicht lange zurückliegenden...
    08.07.2020

    Hauptfeind China

    Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden
  • »Politbüro 2.0«: Mit Raub von Sowjeteigentum und Ausbeutung der ...
    20.10.2014

    Nicht über einen Kamm scheren

    Trotz staatsmonopolkapitalistischer Strukturen: Russland setzt dem Hegemonieanspruch des US-Imperialismus und dessen Satelliten eine multipolare Weltordnung ohne Krieg entgegen.
  • Beim NATO-Gipfel in Newport/Wales am 4.9.2014 hat US-Präsident B...
    15.10.2014

    Konkurrenz und Kooperation

    TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.