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Aus: Ausgabe vom 07.01.2022, Seite 8 / Ansichten

Supermacht im Abstieg

Ein Jahr nach Sturm auf das US-Kapitol
Von Jörg Kronauer
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Präsident Joseph Biden spricht in der Statuary Hall des US-Kapitols anlässlich des Jahrestags der Erstürmung des Gebäudes

Stärker zerrissen denn je sind die Vereinigten Staaten ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol. Zu der tiefen Kluft zwischen Reich und Arm, zum grassierenden Rassismus, zur eskalierenden Schusswaffengewalt und allerlei weiteren die Gesellschaft von innen zerfressenden Missständen kommen immer härtere politische Frontbildungen hinzu. Gerade einmal 55 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, Joseph Biden habe die Wahl im November 2020 ganz legitim gewonnen. Unter den Republikanern, die diese Ansicht weit überwiegend nicht teilen, ist die Mehrheit der Auffassung, bei den »Ereignissen vom 6. Januar« habe es sich um den ehrenwerten Versuch gehandelt, eine krasse Wahlfälschung zu stoppen. Bidens Versuch, die klaffenden Brüche mit einem billionenschweren Sozialprogramm notdürftig zu übertünchen, steht vor dem Scheitern – in einer Zeit, in der starke Kräfte unter den Republikanern mit Macht stets weiter nach rechts drängen. Am Mittwoch warnte Expräsident James »Jimmy« Carter eindringlich, er »fürchte um unsere Demokratie«.

Wären die USA ein normales Land – man müsste sich Sorgen um sie machen. Wären sie noch die Supermacht, die sie um die Jahrtausendwende waren, dann wären mit Blick auf ihre innere Entwicklung und auf die Folgen für die Welt große Sorgen angebracht. Nun sind die Vereinigten Staaten mittlerweile aber eine Supermacht, die sich sichtbar im Abstieg befindet: Sie hat ihre großen Kriege in Afghanistan, im Mittleren Osten zwar nicht militärisch, aber politisch verloren. Sie hat es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft, Russland in die Knie zu zwingen – im Gegenteil, Moskau erzielt heute wieder weltpolitische Erfolge. Und was noch schwerer wiegt: Im großen Machtkampf gegen den Hauptrivalen China verlieren die USA ihren lange gewohnten Vorsprung an der ökonomischen Basis aller politischen und militärischen Macht. Die Volksrepublik holt auch technologisch in rasantem Tempo auf, und das nicht zuletzt in entscheidenden Zukunftsbranchen, so etwa bei künstlicher Intelligenz. Der weitere Abstieg der Vereinigten Staaten ist, so scheint es, kaum noch aufzuhalten.

Was bedeutet das für eine Macht, die im Inneren völlig zerfressen ist, die ihre Risse nicht mehr kitten kann, in der einer der beiden großen politischen Blöcke immer weiter nach rechts drängt, sich zusehends radikalisiert? Schon heute gibt es fast nur noch eines, womit sich die gesellschaftlichen Klüfte notdürftig überbrücken lassen: der Wille, weltweit die Nummer eins zu bleiben, den globalen Gang der Dinge zu lenken, den eigenen Profit zu wahren. Und dazu, darüber herrscht Konsens, muss China am weiteren Aufstieg gehindert werden, mit allen Mitteln. Bidens Politik gegenüber Beijing unterscheidet sich nicht von der Trumpschen Aggression. Wie die soziale Radikalisierung in den USA diese Aggression zuspitzt, das ist die große weltpolitische Frage, die sich, ein Jahr danach, aus dem Sturm auf das Kapitol ergibt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 7. Januar 2022 um 12:26 Uhr)
    Und was man dabei nicht vergessen darf: Aller Voraussicht nach werden die Republikaner trotz all dessen – der zusehenden Radikalisierung (was fast noch untertrieben ist, weil sie schon fortgeschritten radikalisiert sind), der Verstrickung in den und die Verteidigung/Verklärung und Verharmlosung des Kapitolsturms – Ende dieses Jahres mindestens eine, wahrscheinlich auch beide Parlamentskammern zurückgewinnen. Das sagt viel über den Zustand der Gesellschaft aus, die dumpfe Ignoranz der Mehrheit der Gesellschaft gegenüber Rechtsradikalismus und Demokratiefeindlichkeit bzw. die Empfänglichkeit für Kulturkriegerei und irrationale Angstmacherei. Aber das ist ja ein globales Phänomen. Und man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss, bis auch die vermeintlich vernünftige und gemäßigte sogenannte Mitte sich von den Republikanern abwendet.
  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden ( 7. Januar 2022 um 12:21 Uhr)
    »Supermacht im Abstieg« lautet die Überschrift, die die Einschätzung des Artikels von Jörg Kronauer vermittelt. »Imperialismus im Niedergang: Zwang zum nächsten großen Krieg« lautet morgen der Titel eines einführenden Vortrags der Rosa-Luxemburg-Konferenz durch den stellvertretenden Vorsitzenden der KP Russland. Jörg Kronauer führt weiter aus: »Wären die USA ein normales Land – man müsste sich Sorgen um sie machen. Wären sie noch die Supermacht, die sie um die Jahrtausendwende waren, dann wären mit Blick auf ihre innere Entwicklung und auf die Folgen für die Welt große Sorgen angebracht. Nun sind die Vereinigten Staaten mittlerweile aber eine Supermacht, die sich sichtbar im Abstieg befindet ...« Sind das nicht eher selbstsuggestive Einschätzungen? Muss man sich jetzt keine Sorgen um die USA machen und um die Folgen ihrer Entwicklung für die Welt? Erinnern solche Schlussfolgerungen nicht sehr an Einschätzungen der Epoche (des Übergangs zum Sozialismus) zu Zeiten, als der damals reale Sozialismus, die UdSSR und DDR noch existierten, also noch nicht und vorerst final »abgestiegen« waren? Der Aufstieg Chinas ist sehr beachtenswert, Kuba und Vietnam sind es in ihrer Beständigkeit ebenso. Gibt es aber nicht eine Revitalisierung des klassischen europäischen Imperialismus in Gestalt von GB, Frankreich und Deutschland in mancher Weise, vielleicht als Farce? Gelingt es den USA auch im Zeichen der eigenen Krise und unter deren Bedingungen nicht gerade, Länder in die Front gegen Rußland und China einzureihen, die man nicht übersehen sollte, was militärische Kraft und ökonomische Stärke betrifft? Sind die transatlantischen Kräfte in Deutschland nicht stärker denn je, erst recht mit der neuen regierenden Koalition? Ist das alles nur lächerliche Farce? Sind Kommunisten und Friedenskräfte in Deutschland nicht schwächer denn je? Mit welchem wirkungskräftigen Parteiprogramm für Deutschland kann man einen weiteren großen Krieg verhindern, zumindest einen Beitrag dazu leisten?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. Januar 2022 um 10:26 Uhr)
    Man könnte meinen, es sind ideale Bilder für Billigjournalismus, die vor einem Jahr aus Washington um die Welt gingen. Eine gewaltbereite Masse entert buchstäblich mit wehenden Fahnen das Kapitol, klettert über die Fassade, schlägt Türen und Fenster ein. Die Krawallhorden wüten in den heiligsten Hallen der US-amerikanischen Demokratie, die Symbolkraft hätte kaum größer sein können. Die weltbekannten Bilder widerspiegeln, wenn auch nur symbolisch, die reale Zerstrittenheit der US-Gesellschaft. Sowohl die Regierung als auch das real existierende Parteiensystem sind so weit überfordert, dass eine Lösung nicht mal in Sicht ist. Mit Kleinreparaturen die Wogen zu glätten reicht nicht mehr aus.

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