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Aus: Ausgabe vom 07.01.2022, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Greenwashing

»Die Atomenergie ist schnell ersetzbar«

EU-Kommission plant »grünes« Etikett für Kernkraft und Erdgas. Umweltverband gegen neue Investitionen. Gespräch mit Arne Fellermann
Interview: Gitta Düperthal
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Produziert radioaktiv strahlenden Abfall: AKW Gundremmingen in Bayern (10.12.2021)

Umweltverbände empören sich über den Entwurf zum geplanten Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas, den die Europäische Kommission pünktlich zum Jahresbeginn 2022 herausgab. Manche sprechen von einem schmutzigen Deal – wie würden Sie es bezeichnen?

Dabei handelt es sich um eine Einschätzung, die aus Brüsseler Verhandlungskreisen nach außen drang, als es darum ging, wie die Mitgliedstaaten sich zum Kommissionsentwurf positionieren. Die Diskussion auf EU-Ebene um die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomieverordnung läuft schon länger. Frankreich hat großes Interesse daran, die Kernenergie als »klimafreundlich« und »nachhaltig« einzustufen. Für Deutschland schien dies weniger ein Anliegen, weil der Ausstieg hier beschlossene Sache war – dafür aber sehr wohl bei fossilem Gas.

Die neue Ampelregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geht quasi mit einer Hypothek der alten Regierung von CDU/CSU und SPD in die Debatte hinein. Wir erwarten nun ein geschlossenes Auftreten in Brüssel, um die benötigte Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen das Vorhaben zu organisieren. Denn wir benötigen weder eine Nachhaltigkeitseinstufung von Atomenergie noch von fossilem Gas. Weil Deutschland neben dem Atomausstieg jetzt auch die Kohleindustrie hinter sich lässt, werden wir neben dem rapiden Ausbau erneuerbarer Energien als Ausgleichsenergie zunächst noch Gas brauchen. Trotzdem müssen wir nach den Klimaneutralitätszielen den Ausstieg daraus vorbereiten.

Inwiefern ist das für die Klimapolitik entscheidend?

Es geht um Geld. Mit dieser Entscheidung werden Investitionen in nur vermeintlich nachhaltige Energien fließen: sowohl staatliche Fördergelder als auch Mittel privater Investoren. Dabei bräuchte es jetzt hohe Investitionen in echte klimafreundliche Energieträger.

Kann denn mit Wind- und Sonnenenergie der Bedarf gedeckt werden?

Atomenergie ist schnell ersetzbar, dafür brauchen wir keinesfalls Investitionen. Absurd wäre auch, jetzt noch eine größere Gas-Infrastruktur, also Kraftwerke und Leitungssysteme, auszubauen. Schließlich gibt es sogenannte Lock-in-Effekte: Damit könnten wieder Kräfte erstarken, die den einmal eingeschlagenen Pfad nicht verlassen wollen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen verdeutlichte, dass es kaum Aussicht darauf gebe, die EU-Pläne noch ändern zu können. Die Europäischen Grünen prüfen indes eine Klage dagegen. Wie schätzen Sie die Position der Grünen ein?

Das sind zwei Perspektiven: Die Ministerin hat eine quasi realistische, wenn auch nicht sehr ambitionierte Einschätzung abgegeben, dass es nach jetzigem Stand des politischen Prozesses aus ihrer Sicht zu spät ist, etwas zu ändern. Die Europäischen Grünen überlegen, was danach machbar sein könnte, um diesen wenig klimafreundlichen Prozess noch zu stoppen. Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag jetzt an den Rat der Europäischen Union und an das Europäische Parlament weitergeben. Vermutlich wird eine Blockade zur geplanten Nachhaltigkeitseinstufung nicht zustande kommen. Wir fordern die neue Ampelregierung aber auf, sich jetzt auf eine klare Haltung dazu zu einigen und sich damit unter Leitung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz zusammenzutun. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in der EU.

Arne Fellermann ist Abteilungsleiter für Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael W. aus Halle (Saale) ( 7. Januar 2022 um 13:12 Uhr)
    Eine klare Antwort zur Bedarfsdeckung bleibt aus: Atom braucht man nicht, Gas nicht mehr als jetzt, Kohle wird nicht erwähnt. Die Aufgabe wird also den »alternativen« Energien zugewiesen, welche denn auch die für die nächsten Jahrzehnte veranschlagte Verdopplung des Energiebedarfs zu bewältigen hätten. Wie das für Deutschland vollumfänglich mit jederzeit sicheren Netzen und dabei auch noch für die kleinen Leute bezahlbar möglich sein soll, ohne auch noch das letzte Naturschutzgebiet mit Windkraft- und Solaranlagen zu verspargeln und zu verdeckeln, dem letzten Fluss mit Wasserkraftanlagen seine natürliche Dynamik zu nehmen, das letzte Feld mit Energiepflanzen statt Nahrung zu bestellen und dem letzten, sowieso schon desolaten Forst das Holz samt Totholz zu entziehen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. Hier geht es ganz offensichtlich nicht um den Schutz der Natur, sondern um ihre Inwertsetzung mittels pseudoalternativer Energieindustrien. Dass die neue Bundesumweltministerin vor der Gegnerschaft von Klima- und Naturschutz gewarnt hat, dürfte auf entsprechenden realen Planspielen in den höheren Kreisen der Politik beruhen, über deren Ausmaß die Ministerin derzeit noch die Größe hat, sich erschrocken zu zeigen. Michael Wallaschek, Halle (Saale)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. Januar 2022 um 11:01 Uhr)
    Europa braucht »Billigenergie« für die produzierende Wirtschaft, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Frankreich hat 56 Atomkraftreaktoren laufen, die finanziert werden müssen. Deutschland will bis 2030 weg vom Kohlestrom und braucht somit sehr dringend eine Übergangstechnologie. Wenn die EU-Konsultationsfristen zu dem Vorschlag »grünes« Etikett für Kernkraft und Erdgas noch laufen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich im Europäischen Parlament oder den Mitgliedstaaten Mehrheiten finden, die den Vorschlag verhindern. Während in Deutschland die letzten Meiler vom Netz gehen werden, wird künftig auch über den EU-Etat – mit deutschem Geld – Kernenergie in den Nachbarstaaten gefördert. Und wenn das Wetter unpassend ist, müsste gegebenenfalls noch AKW-Strom importiert werden. Und wir Bürger in Deutschland zahlen weiterhin die höchsten Strompreise Europas. Damit sind wir als Steuerzahler sogar doppelt belastet! Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt!

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