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Aus: Ausgabe vom 07.01.2022, Seite 4 / Inland
Partei Die Linke

Dokumentiert. Erklärung der KPF zur Friedensfrage

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Zündeln an der Grenze zu Russland – Manöver in der Ukraine (Jaworiw, 24.9.2021)

Angesichts der Versuche, friedenspolitische Positionen der Partei Die Linke in Frage zu stellen, veröffentlichte der Bundessprecherrat der parteiinternen Strömung Kommunistische Plattform (KPF) am 6. Januar 2022 die Erklärung »Unsere Partei muss gegen den Strom der Kriegsvorbereitungen schwimmen!«

Im Parteivorstand der Linken soll wohl demnächst eine Vorlage behandelt werden, die einen »Vorschlag zur Bearbeitung der zu klärenden Fragen« darstellt. Das Thema: »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus«. Auf fünf Seiten werden verschiedene Positionen miteinander verwoben, um die Kernformulierung des Ganzen als eine unter vielen erscheinen zu lassen. Bezogen auf das 2011 beschlossene Erfurter Parteiprogramm, heißt es: »Akteure jenseits des ›Westens‹ tauchen nicht auf. Angesichts der Zuspitzung zahlreicher Konflikte in den letzten zehn Jahren ist diese Leerstelle heute noch problematischer.« Man könnte das auch so formulieren: Die Linke muss aufhören, nur den US-Imperialismus mit der NATO im Schlepptau für die akute Gefährdung des Weltfriedens verantwortlich zu machen. Diese Herangehensweise würde einen relativierenden Blick auf die Aggressivität der »Akteure (…) des Westens« erlauben, indem die Verantwortung für die gefährliche Weltlage ebenso Russland und China zugeschrieben wird.

Es ist hier nicht der Platz, all die Fakten aufzuführen – begonnen bei der NATO-Osterweiterung –, welche die oben beschriebene Position der Äquidistanz ad absurdum führen würden. Jedem ist freigestellt, von Putins Russland zu halten, was er will. Aber Krieg wollen die Russen nicht. Mit 27 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg wissen sie zu gut, was Krieg bedeutet, und die Chinesen wissen das auch. Und wir können wissen: Die die Menschheit bedrohenden ökonomischen, politischen, ideologischen und militärischen Zuspitzungen haben ihre Hauptursache darin, dass der im Niedergang befindliche US-Imperialismus unter allen Umständen diesen Niedergang stoppen will. Daraus resultiert, dass das aufsteigende China zum Hauptfeind erklärt wird und dessen faktischer Verbündeter Russland natürlich auch. Begründet wird das alles damit, dass es sich um autoritäre Staaten handelt, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Wollten die NATO-Mitglieder alle Nationen züchtigen, in denen es um die Menschenrechte nicht gut bestellt ist, sie müssten damit beginnen, sich selbst zu geißeln.

Zurück zur Vorlage »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus«. Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Linken und zudem stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, liefert für diese Vorlage die entsprechende ideologische Munition im ND vom 4. Januar 2022.¹ Dort finden wir seinen Artikel »Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx«. Marx kann sich bekanntlich nicht mehr wehren. Gallert bedient sich folgenden Konstrukts. Er zitiert verkürzt den jungen Marx aus der Einleitung »Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie«, so dass noch suggeriert wird, dies sei der kategorische Imperativ – also das von Marx präferierte, unbedingte ethische Gesetz: »... alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.« Nun gibt es solche Verhältnisse weltweit, und auch Russland und China, Venezuela und Kuba sind nicht das Paradies auf Erden. Gallert sieht nun ein, dass es illusorisch für unsere Partei wäre, »den Anspruch zu erheben, im globalen Maßstab all diese Verhältnisse umstürzen zu können«. Gallert formuliert also, was für Die Linke im Bereich des Möglichen läge. Linker Internationalismus habe »nicht zuallererst Beziehungen von Staaten oder Machtblöcken als zentralen Bezugspunkt …, sondern die Situationen und Verhältnisse, in denen Menschen leben, unabhängig von ihrer Nationalität oder Staatsangehörigkeit«. In dieser Konsequenz sei, so Gallert weiter, »die Orientierung an den Menschenrechten nicht die Übernahme einer eurozentrierten bürgerlichen Weltsicht, sondern Ausdruck linker Identität«. Man kann es kürzer sagen: »Linker Internationalismus« erfordert nach Gallert, überall alles anzuprangern, was, zumindest seiner Auffassung nach, an den Pranger gehört – völlig unabhängig davon, in welcher objektiven Lage sich ein Land befindet. Hier endlich bietet sich die Möglichkeit, die Leerstelle zu füllen und die »Akteure jenseits ›des Westens‹« ins Spiel zu bringen. Hätte Wulf Gallert, wenn er etwa vor 80 Jahren gelebt hätte, nicht nur Hitlerdeutschland angeprangert, sondern auch die britische Kolonialpolitik, die nun wirklich jede Kritik verdiente? Hätte er nicht nur die Bombardements der deutschen Faschisten verurteilt, sondern auch die Bombardierungen deutscher Städte? Hätte er innenpolitische Probleme der Sowjetunion thematisiert, als diese auf Leben und Tod kämpfte? Nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Menschheit. Er hätte das wohl nicht getan.

Wenn Gallert also in seinem ND-Artikel zum Beispiel meint, man müsse in puncto russischer Außenpolitik nicht immer gleich berücksichtigen, »dass all dies ja nur die logische Antwort auf eine aggressive NATO-Strategie« sei, dann erhebt sich doch die Frage: Was ist es denn dann? Welche Leerstelle soll denn hier gefüllt werden? Wollen wir uns zukünftig mit der psychologischen Kriegführung gegen Russland und China gemein machen und dies noch als Rückkehr zu Marx deklarieren? Wollen wir die faktische Entsolidarisierung mit Kuba oder Venezuela wirklich verlogen mit dem Begriff linker Internationalismus umschreiben? Es geht für Kuba und Venezuela nicht zuletzt entweder um Souveränität oder – wie Lateinamerika geschichtlich und aktuell belegt – um ein erbärmliches Dasein im US-amerikanischen Hinterhof, nachdem mit allen fortschrittlichen Kräften blutig abgerechnet wurde. Chile vergessen? Argentinien vergessen? Kolumbien vergessen? Uruguay vergessen? Alles vergessen?

Nicht nur Wulf Gallert scheint die Lage nicht zu begreifen, in der wir alle uns befinden. Es geht um Leben oder Tod, um Sein oder Nichtsein, und für diese Lage gibt es einen Hauptverantwortlichen: Das ist der US-Imperialismus mit der NATO im Schlepptau. Alle bürgerlichen Medien sind darauf ausgerichtet, das zu verschleiern. Wenn wir diese Manipulationen auch noch mitmachen, werden wir nicht mehr gebraucht; so wie sich die Sozialdemokratie 1914 überflüssig machte, als sie den Kriegskrediten zustimmte.

Die Linke darf die Äquidistanz nicht zu ihrer Politik machen. Würde sich die von Wulf Gallert, Matthias Höhn und weiteren Protagonistinnen und Protagonisten vertretene Linie auf dem kommenden Parteitag im Juni 2022 durchsetzen, gäbe es in diesem Land keine in den Parlamenten vertretene Partei mehr, die die UN-Charta verteidigt und gegen den Strom der Kriegsvorbereitungen schwimmt.

Das dürfen wir nicht zulassen.

[1] Der im ND dokumentierte Text ist eine stark gekürzte Version der Analyse zur internationalen Politik der Linken, die auf der Europaplattform die-zukunft.eu erschienen ist

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 7. Januar 2022 um 12:48 Uhr)
    »Die Linke darf die Äquidistanz nicht zu ihrer Politik machen. Würde sich die von Wulf Gallert, Matthias Höhn und weiteren Protagonistinnen und Protagonisten vertretene Linie auf dem kommenden Parteitag im Juni 2022 durchsetzen, gäbe es in diesem Land keine in den Parlamenten vertretene Partei mehr, die die UN-Charta verteidigt und gegen den Strom der Kriegsvorbereitungen schwimmt.« – Ja, vielen Dank an Nick Brauns für seine fundierte Sichtbarmachung dieses »Etikettenschwindels mit Marx« und für die in diesem Artikel noch ausgeführten Konsequenzen. Ja, es erscheint aus psychologischer Sicht nur verständlich, dass diese oben genannten jetzigen Protagonisten von Die Linke gerne »dazugehören möchten«, müde geworden sind vom »gegen den Strom Schwimmen« und/oder Zugang zu den Regierungsämtern bzw. den »Fleischtöpfen Ägyptens« erhalten möchten. Wer aus welchem Thinktank auch immer sie bestechen könnte, ist eine andere Frage. Aber ich möchte ihnen zurufen: »Ihr seid nur dann in bester Gesellschaft, wenn Ihr für die Benachteiligten und die ›Whistleblower‹ dieser Welt Partei ergreift. Einige von denen werden beispielsweise in dieser Ausgabe von Ina Sembdner genannt. Hier möchte ich noch als einen der deutschen renommierten Vertreter für Völkerrecht Professor Norman Paech hinzufügen. – Und noch halten Özlem Demirel, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen Eure Ehre und den Rest des Vertrauens in Eure Partei aufrecht. Lasst sie nicht im Regen stehen, macht sie nicht unglaubwürdig.«
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 7. Januar 2022 um 12:22 Uhr)
    Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass es bei der grünbunt-alternativen Partei seit langem »verdeckte Einflussnahme« US-amerikanischer Thinktanks gibt, vielleicht sollte man dies bezüglich der Partei Die Linke nun doch auch einmal erforschen.

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