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Aus: Ausgabe vom 05.01.2022, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Greenwashing

Fauler Atomdeal

Regierung hätte »grünes« EU-Label für Nuklearenergie verhindern können
Von Raphaël Schmeller
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Seit Silvester vom Netz: Das Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern

Bei Bündnis 90/Die Grünen ist die Aufregung über die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einzustufen, scheinbar groß. Die aus der liberalen »Ökopartei« stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete am Dienstag gegenüber dem Radiosender Bayern 2 das Vorhaben aus Brüssel als »falsch«. Die Position der Bundesregierung in der Frage sei geschlossen, sagte sie. »Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.«

Glaubhaft ist das jedoch nicht, findet Jochen Stay, Sprecher der Antiatomorganisation »Ausgestrahlt«. Am Dienstag erklärte er gegenüber junge Welt, dass sich zwar viele aus SPD und Grünen über die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie-Verordnung empörten. Doch beim fossilen Gas sehe das schon anders aus. Der Grund: Scholz habe in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass Gas aufgenommen werde, und sei dafür bereit gewesen, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bei der Atomenergie entgegenzukommen. »Eine eindeutige Positionierung gegen Atom und Gas in der Taxonomie, die in einer Entwurfsfassung des Koalitionsvertrages noch enthalten war, wurde für die Endfassung gestrichen – mit Zustimmung der Grünen und der SPD«, kritisierte Stay.

Die Bundesregierung hat nun angekündigt, im Laufe des Januar eine Stellungnahme zu dem EU-Vorhaben vorlegen zu wollen. Lemke betonte jedoch, sie sehe wenig Chancen, die »Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können«. Das sieht auch Stay so. Die neue Bundesregierung habe vor Veröffentlichung der Taxonomieregeln die Gelegenheit gehabt, Einfluss zu nehmen, diese aber nicht ausreichend genutzt.

Um die EU-Pläne zu verhindern, müssten 20 Mitgliedstaaten dagegenstimmen. Das hält Stay für aussichtslos, denn »indem die Themen Atom und Gas verbunden wurden, gibt es genügend Länder, die entweder das eine oder das andere wollen. Und abgestimmt wird nur über das Gesamtpaket.«

Die aktuelle Entrüstung der Grünen beweist also nicht den Unmut über eine klimapolitisch fatale Entscheidung, sondern statt dessen wieder einmal, dass die Partei in Sachen Heuchelei unangefochtene Nummer eins in der BRD ist.

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  • Leserbrief von Conrad Fink aus Freiberg am Neckar ( 7. Januar 2022 um 12:12 Uhr)
    Obwohl schon mehrfach totgesagt, feiert die Atomkraft derzeit eine fröhliche Wiederauferstehung, wie schon einmal. Das kommt nicht von ungefähr. Die frühere Kanzlerin ist weg, die FDP in der Regierung und die CDU in der Opposition, die EU ist schwach und von der Atomlobby dominiert. Die Front der EU-Atombefürworter steht fest und wird von Frankreichs Emmanuel Macron angeführt. Da wittern viele Profiteure Morgenwind. Bei dieser Klientel, die neuerdings noch durch die Windkraftgegner unterstützt wird, war der Ausstieg immer ein No-Go. Erstaunlich ist nur, dass dieser Wandel so schnell und so massiv kommt. Er scheint auf langer Bank vorbereitet worden zu sein. Vieles deutet auf eine konzertierte Aktion hin. Wie sonst wäre es zu erklären, dass wenige Tage vor der EU-Verlautbarung zur »Grüneinstufung« der Atomkraft – ein Greenwashingskandal allererster Ordnung – Wirtschaftsverbände vor einem Zusammenbruch der Energieversorgung durch den Ausstieg warnen. Auch die Rechtsextremen sorgen mit »Blackoutwarnungen« für Panikmache. Die generationenübergreifenden Nachteile der Atomkraft wurden oft diskutiert, und die Nachhaltigkeit des Atomstroms wurde dabei definitiv ausgeschlossen. Eine sichere Endlagerung des Atommülls liegt nach vielen Jahrzehnten der Debatte in weiter Ferne. Sehr aufschlussreich war auch, dass sich die Atomgewinnler finanziell fein vom Acker gemacht und die Unkosten dem Steuerzahler ins Körbchen gelegt haben. Auch kümmern sie sich nicht um ihre strahlenden Hinterlassenschaften, sondern »schenken« sie großzügig dem Staat und der Gesellschaft, die selber schauen sollen, wie sie damit klarkommen. Was die EU bewegt, Erdgas zum nachhaltigen Energieträger zu adeln, bleibt deren Geheimnis. Seit wann ist die Verbrennung fossiler Energien nachhaltig? Hat da etwa ein Herr aus dem Kreml Feder geführt?
  • Leserbrief von S. Krings ( 5. Januar 2022 um 15:48 Uhr)
    Versorgungssicherheit? Hinter dem sogenannten Atom/Gas-Deal steht eher das Bestreben Frankreichs nach Anerkennung der Leistung der EDF (staatlicher französischer Stromkonzern) für den europäischen Stromverbund, insbesondere für Deutschland. AKW-Gegner sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass man zwar die eigenen AKWs abschaltet, sich aber nicht zu fein ist, weiterhin Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, um die Gefahr der Dunkelflauten bei der ach so sicheren Solar- und Windenergie abzufangen. Die nötigen Gaskraftwerke sind nicht gebaut, die Erneuerbaren sind unzuverlässig, die eigenen funktionsfähigen AKWs schaltet man mitten in einer Energiekrise ab – und da will man Frankreich, das einspringt, und weiteren Ländern die Klimaneutralität der Kernenergie nicht zugestehen? Wohin sollen die Irrationalität und Ideologisierung der Energiepolitik eigentlich noch führen? Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung scheint mir jedenfalls nicht oberstes Prinzip zu sein. Es steht außer Zweifel, dass die Kernenergie CO2-frei und effektiv in der Versorgung ist. Auf Berechnungen, welche Energiequelle die meisten Todesfälle verursacht, soll hier verzichtet werden, aber auch da steht die Kernenergie gut da. Und was Forschung und Entwicklung in Sachen Kernenergie sowie der Abfallprodukte angeht, ist man in Deutschland wohl auf dem Stand von vor 20 Jahren stehengeblieben. Wenn man sich weltweit umsieht – die Kernenergie scheint die Energie der Zukunft zu sein. In Frankreich sind derzeit zahlreiche Reaktoren wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet – möglicherweise eine Warnung an Deutschland. Bei einer Dunkelflaute im Winter werden sie nicht einspringen können, sondern zuerst die eigene Bevölkerung versorgen. Was dann passieren könnte, darüber sollten sich die AKW-Gegner vor allem Gedanken machen. Aber vielleicht wird der Morgenthau-Plan vom Ende des Zweiten Weltkrieges jetzt doch noch verwirklicht.

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