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Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»Grüne und SPD vergießen Krokodilstränen«

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Sticker gegen die Nutzung der Atomkraft

Die Bundesregierung hätte die Aufnahme von Atomenergie und fossilem Gas in den Nachhaltigkeitskatalog der EU verhindern können, teilte die Antiatomorganisation »Ausgestrahlt« am Montag mit:

Zur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt Jochen Stay, Sprecher von »Ausgestrahlt«: »Die Ampelkoalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer Schaden zugefügt wird. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgender Satz kurz vor Abschluss der Verhandlungen gestrichen: ›Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.‹ Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren.

Jetzt laute Kritik am Entwurf der EU-Kommission zu äußern dient also nur dazu, die eigene Mitverantwortung zu verschleiern. Politiker*innen von Grünen und SPD vergießen Krokodilstränen. Kritische Stimmen kommen von vielen aus der Koalition erst jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist und eine Mehrheit gegen den Entwurf der EU-Kommission nicht mehr erreichbar ist.

Es wäre durchaus möglich gewesen, auf europäischer Ebene Mehrheiten gegen die Aufnahme von Atom und fossilem Gas zu gewinnen, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht dazu beigetragen hätten, dass sich die Staaten, die auf Atomenergie setzen, mit den Ländern verbünden, die weiter auf klimaschädliches Gas setzen wollen. (…)

Selbst wenn die neue Regierung ihre Energiepolitik darauf ausrichtet, noch für einige Jahre fossiles Gas zu nutzen, wäre eine Aufnahme in die Taxonomie nicht nötig. Möglich wäre die kurzfristige Nutzung von Gas trotzdem – aber eben ohne dieser klimaschädlichen Technik ein Nachhaltigkeitslabel zu verpassen und damit gleichzeitig den Weg für Investitionen in Atomenergie frei zu machen.«

Zu den Plänen der EU-Kommission zur Taxonomie erklärte Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Montag:

Gleich zu Beginn der Legislatur muss Bundeskanzler Olaf Scholz beweisen, ob er den Titel Klimakanzler verdient. Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt er glaubwürdig. Der BUND erwartet eine klare Stellungnahme für eine Energiewende im Einklang mit Nachhaltigkeit, Klimaneutralitätszielen und dem bereits beschlossenen deutschen Atomausstieg.

Statt in veraltete »Dinosaurier«-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien. Deutschland darf keine Vereinbarung eingehen, bei der durch die Duldung der Atomkraft auch eine falsche Förderung des fossilen Energieträgers Gas erreicht wird. Das ist eine klimapolitische Hypothek, denn wir müssen auch zeitnah aus fossilem Gas aussteigen. Diese Weichenstellung ist längst überfällig, und die Ampel kann jetzt beweisen, ob sie wirklichen Veränderungswillen besitzt. (…)

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  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum ( 4. Januar 2022 um 11:51 Uhr)
    Nun mal langsam, denn seit die Russen spontan eine scheinbar verrückte Idee in die Welt gesetzt haben (»Gebt uns euren Atommüll, wir machen ein tiefes Loch und zünden eine Atombombe darauf «), da hat der Westen erst heftig gelacht, dann aber haben die Wissenschaftler gesehen, dass an der Geschichte etwas dran ist, worauf es nun den fast perfekten Transmutationsbeschleuniger gibt, der die Strahlung in Zukunft sogar nachhaltig auf Null bringen soll. Außerdem, »Ewigkeitskosten« – wenn grundsätzlich alles allen gehören darf, so dass die wettbewerbsbedingte Symptomatik »Wer soll das bezahlen?« auch keine Macht mehr hat, dann gibt es keine manipulativ-schwankenden und heuchlerisch-verlogenen »Wertigkeiten«/Bezeichnungen von erpresserisch-ausbeuterischen Abhängigkeiten mehr!?
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 3. Januar 2022 um 21:51 Uhr)
    Das einzig »Nachhaltige« an der Atomenergie sind die Millionen von Jahren strahlenden atomaren Abfälle sowie die damit einhergehenden »Ewigkeitskosten«. Das gilt um so mehr für Reaktorkatastrophen wie die von Tschernobyl und Fukushima.

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