Kommunen fordern finanzielle Entlastung

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert. Dabei geht es zum einen um pandemiebedingte Ausfälle, zum anderen um Altschulden. »Die finanziellen Spielräume müssen verbessert werden«, sagte Ralph Spiegler, Vorsitzender der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Montag in Berlin. Der Ausbau von Schulen, die Digitalisierung von Rathäusern oder mehr Klimaschutz seien nicht hinzubekommen, wenn die Kommunen nicht finanziell in der Lage dazu seien. Zwar hätten Bund und Länder pandemiebedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu einem großen Teil ausgeglichen, sagte Spiegler. Dennoch hätten die Kommunen das Jahr 2021 insgesamt mit einem Defizit von rund neun Milliarden Euro abgeschlossen. (dpa/jW)