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Aus: Ausgabe vom 03.01.2022, Seite 12 / Thema
Politische Theorie

Überwachen und dulden

Vorabdruck. Zwischen Repression und Toleranz, Kontrolle und Liberalität. Eigenlogiken von Staat und Markt
Von Andreas Fisahn
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Der Sicherheitsapparat ist an der Normalität orientiert, an der Gleichförmigkeit, die mit der Uniform nicht nur symbolisiert wird, sondern auch in ihrem Namen steckt. Die Uniform lässt das Subjekt in den Hintergrund treten, das zum Teil einer gleichgerichteten Maschinerie wird (Bereitschaftspolizei während des G20-Gipfels in Hamburg, 7. Juli 2017)

In diesen Tagen ist im Kölner Papy-Rossa-Verlag von Andreas Fisahn das Buch »Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie« erschienen. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung des Verlags einen Auszug aus dem letzten Kapitel des ersten Hauptstücks. (jW)

Nationalstaat und Ökonomie folgen in der kapitalistischen Gesellschaft – jedenfalls in Teilen – unterschiedlichen Logiken, die man als Logik der Souveränität und als Logik des Marktes bezeichnen kann. Das Problem des kapitalistischen Marktes ist, dass er seine eigenen Voraussetzungen, zu der mindestens Vertragstreue und gegenseitiger Verzicht auf Gewaltanwendung gehören, nicht selbst reproduzieren kann. Gebraucht wird der Staat als Garant des Marktgeschehens, von Vertrag und Eigentum, oder umfassender: als Garant der kapitalistischen Reproduktion, indem er für Voraussetzungen wie Bildung, Infrastruktur und letztlich auch Disziplin sorgt.

Sicherheit und Differenz

Der Staat folgt dabei anderen Logiken als der Markt. Während der Markt um das selbstsüchtige Interesse strukturiert ist, ist es der Staat um Legitimität und Souveränität. Das Rechtssubjekt beachtet den Vertrag, den privaten wie den öffentlichen Gesellschaftsvertrag, aus der Perspektive des Staates und des Rechts nicht um des eigenen Vorteils willen – dann könnte es den Vertrag auch jederzeit brechen –, sondern auf der Basis einer transzendenten Legitimität des »ursprünglichen Vertrages«, d. h. des Gesellschaftsvertrages. Der Rechtsgrundsatz »pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten) ist gleichsam vorstaatliches Naturrecht. Mit dem ursprünglichen Vertrag konstituiert sich das juridische Subjekt, bindet und unterwirft sich gleichzeitig der mit dem ursprünglichen Vertrag begründeten öffentlichen Gewalt und verzichtet auf seine »natürlichen« Rechte.

Die Souveränität ist neben der Legitimität um die Logik der Einheit oder Homogenität und um die Logik der Verteidigung oder Sicherheit konzipiert, während der Markt Differenz und nicht Homogenität sowie Risiko und nicht Sicherheit als ideologische Standarte vor sich her trägt. Die Logik der Sicherheit ist zuerst zu denken als Sicherheit des Souveräns, der Souveränität mit dem Primat der eigenen Existenz. Der Markt setzt dagegen die Differenz der Präferenzen, der Bedürfnisse und des Warenangebots voraus, denn erst unter diesen Bedingungen wird der Austausch sinnvoll. Erst unter diesen Voraussetzungen hat die ökonomische Theorie komparativer Vorteile einen Referenzpunkt und kann folgern, dass der marktgesteuerte Warenaustausch den allgemeinen Reichtum fördert. Und die Logik der Ökonomie geht vom Risiko, von der Risikobereitschaft der Unternehmen aus. Oder aus umgekehrter Perspektive: Dem Markt ist das Risiko des Untergangs inhärente Gesetzmäßigkeit, während die staatliche Logik grundsätzlich – und sei es kontrafaktisch – die Möglichkeit des eigenen Untergangs negiert.

Daneben sind selbstverständlich Homologien zwischen modernem Staat und Markt festzustellen. Beide drängen auf beständige Erweiterung, wobei sich das staatliche Expansionsstreben, nicht nur weil es älter ist, keineswegs auf die Adaption expansionistischer Kapitalinteressen reduzieren lässt. Der Zwang zur erweiterten Reproduktion, zum wirtschaftlichen Wachstum ist nicht nur Triebfeder der Ökonomie, sondern gleichzeitig kategorischer Imperativ des modernen Steuerstaates, der freilich Wachstum durch unterschiedliche Strategien zu erreichen sucht, d. h. nicht nur durch unbeschränkten Wettbewerb. Schließlich basiert die Konstruktion des Menschen als Rechtssubjekt ebenso wie die des Marktteilnehmers auf der Ideologie von Freiheit und Gleichheit. Und so wird nicht nur auf dem Gipfel des Staates die Geige gestrichen. Der erste Geiger auf dem Gipfel spielt vielmehr die Melodie zu den vom Orchester vorgegebenen Harmonien. Freiheit und Gleichheit drängen über den Marktmechanismus, den seiner Individualität entkleideten Marktteilnehmer hinaus, fungieren als Basismythologien der bürgerlichen Gesellschaft, deren überschießende Tendenz auch in den Bereich des politischen oder öffentlichen Lebens strebt. So wird der Tanz unten eröffnet, der sich um gleiche demokratische Teilhabe und schließlich auch um materiale Gleichheit dreht und der sich an den sozialen Herrschaftsverhältnissen bricht.

Im Spannungsverhältnis

Die unterschiedlichen Logiken oder Mechaniken von Staat und Markt führen zu einem Spannungsverhältnis, das in verschiedenen Epochen unterschiedlich aufgelöst wurde. Eine einseitige Auflösung zugunsten der Staatsräson und absoluter Souveränität findet man in den autoritären Formen des bürgerlichen Staates, der ideologisch für sich in Anspruch nimmt, den homo oeconomicus in die »Volksgemeinschaft« einzugliedern. In den autoritären Staaten Europas zwischen 1936 und 1975 (Beginn des Spanienkriegs und Ende der Franco-Diktatur; 1974 endete die Obristen-Diktatur in Griechenland) wurde die Spannung zugunsten der Homogenität aufgelöst, indem die Gesellschaft vollständig gleichgeschaltet wurde. Seit den 1970er Jahren ließ sich eine Tendenz zu größerer Liberalität beobachten, in der die Differenz der Lebensstile – auch aus ökonomischen Gründen – anerkannt wird. Wie das Spannungsverhältnis aufgelöst wird, hängt in den unterschiedlichen historischen Vorbedingungen dann auch vom sozialen Kräfteverhältnis im politischen Raum ab.

David Harvey hat auf den Unterschied zwischen der staatlichen und der ökonomischen Logik in seiner Imperialismustheorie hingewiesen. Die ökonomische Logik bezieht sich auf Rohstoffzugänge, Arbeitsmärkte, Arbeitskräfte oder Wechselkursdifferenzen. Die staatliche Logik ist territorial oder geopolitisch. Sie muss kalkulieren, unter welcher Konstellation nationale Interessen verfolgt, wo möglicherweise Gebiete gewonnen werden können oder was die äußere Sicherheit gefährdet. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die unterschiedlichen Ansätze führen in großen Teilmengen zu gleichen Ergebnissen, denn im Hintergrund geopolitischer Überlegungen lauern auch ökonomische Interessen, Bedingungen und Zwänge. Dennoch lässt sich zwischen geopolitischen und ökonomischen Interessen unterscheiden; es gibt eben auch Teilmengen, die sich nicht überschneiden. Nach Harvey »unterscheiden sich die Motivationen und Interessen der Akteure. Der Kapitalist im Besitz von Geldkapital möchte dieses dort anlegen, wo Profite erzielt werden können, und strebt typischerweise danach, mehr Kapital zu akkumulieren. Politiker und Staatsmänner streben typischerweise Resultate an, welche die Macht ihres eigenen Staates gegenüber anderen Staaten erhalten oder vergrößern (…). Obgleich der Grad und die Modalitäten der Beteiligung der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich sind, wird die Politik von Staaten und Imperien, wie wir sie jetzt erfahren, offen debattiert und diskutiert. (…) Die geographischen Prozesse der Kapitalakkumulation andererseits sind viel diffuser und einer solchen expliziten politischen Entscheidungsfindung weniger zugänglich. Hier handeln überall Einzelne (…) und die molekulare Form führt zu einer Vielzahl von aufeinandertreffenden Kräften.«¹

Harvey hat die Unterschiede zwischen territorialer und ökonomischer Logik für die Außenpolitik herausgearbeitet. Nach innen ist es der Unterschied zwischen Souveränität, Stabilität, Herrschaft und Gewaltmonopol auf der einen Seite und der Verwertung von Wert, der Profitmaximierung auf der anderen Seite, was zur Folge hat, dass sich die staatlichen Interessen von den Interessen »der Wirtschaft« jedenfalls in Teilmengen unterscheiden. Nun ist aber »der Staatsapparat« kein monolithischer Block, sondern erstens von Kräfteverhältnissen der Gesellschaft durchzogen, die sich in den staatlichen Institutionen in spezifischer Weise brechen. Zweitens entwickeln die verschiedenen Abteilungen des Staates Eigenlogiken, denen die Beschäftigten in den Ämtern und Institutionen folgen oder die ihr Betätigungsfeld nach der dortigen Logik (in beschränktem Ausmaß) auswählen. Menschen, die in den Polizeidienst streben, unterscheiden sich deutlich von denjenigen, die den Beruf des Sozialarbeiters anstreben. Und innerhalb ihres »Apparates« unterwerfen sie sich dessen spezifischer Logik oder werden ihr unterworfen. So vertreten die Beamten im Landwirtschaftsministerium am Ende ganz freiwillig andere Ziele, Werte und Vorstellungen als die Beamten im Umwelt- oder Verbraucherschutzministerium. Max Weber hat als einer der ersten auf die Eigengesetzlichkeit² von Institutionen aufmerksam gemacht. In der Systemtheorie von Niklas Luhmann wird dieser Eigensinn absolut gesetzt. Die unterschiedlichen Systeme, etwa Gesundheit oder Bildung, entwickeln einen eigenen Code, eigensinnige Maximen, an denen sie sich orientieren und die sie verfolgen. Die Codes sind bei Luhmann am Ende inkompatibel. Die Kommunikationssysteme verstehen die fremden Codes nicht mehr, sie werden selbstreferenziell oder autopoietisch.³ Daraus folgt für Luhmann ein Steuerungspessimismus, den man nicht teilen kann und der als Teil des neoliberalen Umbaus eine ideologische Funktion erfüllt hat. Aber die zugrunde liegende Beobachtung ist richtig: Innerhalb des Staatsapparates entwickeln sich unterschiedliche Logiken, die zum Teil im Widerspruch zueinander stehen und gelegentlich auch nicht vereinheitlicht werden können, wo sie sich nämlich verselbständigen.

Eigenlogiken der Apparate

Die staatlichen Sicherheitsbehörden folgen Eigengesetzlichkeiten, die wesentlich an der Logik der Souveränität, des Gewaltmonopols und der Homogenität ausgerichtet sind, auch wenn die Behörden in den 1990ern mit Blick auf die Form der Steuerung auf eine ökonomische Logik umgestellt wurden. Weil die Logik der Souveränität und des Gewaltmonopols in den Sicherheitsbehörden dominant ist und sein muss, reagieren sie anders auf die Differenz in der Gesellschaft als andere Abteilungen des Staates. Ihre Eigenlogik gerät in ein Spannungsfeld zu den »neuen« Entwicklungen in der Gesellschaft, die in anderen Bereichen des Staates schneller rezipiert wurden und denen man dort eher folgen konnte.

Polizei und Verfassungsschutz sind – das ahnt man – um die Logik der inneren Sicherheit zentriert. Sicherheit konnotiert als einen Bestandteil die Normalität und umgekehrt, Normalität setzt Sicherheit voraus oder wird als solche empfunden. Die Coronakrise hat die Verbindung von beidem deutlich gemacht. Gefordert wurde die »Rückkehr in die Normalität«, das hieß: Die Unsicherheit, die durch das Virus geschaffen wurde, sollte überwunden werden oder zumindest als überwunden gelten. Zeiten der Unsicherheit sind Zeiten fehlender Normalität. Was heißt das für die Sicherheitsbehörden? Sie sind an der Normalität orientiert, an der Gleichförmigkeit, die mit der Uniform nicht nur symbolisiert wird, sondern auch in ihrem Namen steckt. Die Uniform macht gleich und gliedert ein, lässt die Individualität, das Subjekt in den Hintergrund treten, welches zum Teil einer gleichgerichteten Maschinerie wird, sich in die Normalität, die Uniformität einfügt. Die Uniform hatte noch eine andere Funktion: Als vom individuellen Rittergefecht auf große Massenschlachten der Infanterie umgestellt wurde, musste man Freund und Feind unterscheiden können. Die Uniform und die Uniformität lässt eine klare Unterscheidung zwischen Freund und Feind zu oder vermittelt zumindest dieses Gefühl.

Die Sicherheitsapparate sind folglich der Normalität verpflichtet und haben ein Problem mit der Differenz. Racial Profiling ist ein deutlicher Ausdruck der Orientierung an der Normalität. Wo diese zugunsten der Differenz weicht, bleiben als Zugehörigkeitsmerkmal, als Form der Normalität, die ethnische Zugehörigkeit zur Mehrheitsgesellschaft; das äußerlich »Nichtnormale« wird zum Gegenstand besonderer Beobachtung, wird stärker kontrolliert und – nebenbei – schikaniert. Die Sicherheitsapparate sind nach wie vor um die Freund-Feind-Dichotomie zentriert. Der Feind ist das Abweichende, das Gegenstand der juridischen Bearbeitung wird. Kriminologie und Soziologie sprechen bei Straftätern nach wie vor von »abweichendem Verhalten« oder von Devianz, die immer mehr umfasst als das Abweichen von oder die Verletzung der strafrechtlichen Normen, das spezieller als Delinquenz bezeichnet wird.

Die Gesellschaft der Differenz schafft dann für die Sicherheitsapparate zwangsläufig ein Problem: Das Abweichende ist vom Normalen nicht mehr so einfach zu unterscheiden. Und es kommt ein Klassenaspekt hinzu. Als normal galt das Bürgerliche oder auch Kleinbürgerliche, vorrangig verdächtig war das Proletariat. Die unterschiedlichen Einkommen und Vermögen sind nicht verschwunden, sondern wurden im Neoliberalismus sogar größer. Auf der einen Seite lässt der Habitus keine klare Zuordnung mehr zu, jedenfalls nicht der oberflächlich wahrzunehmende. Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, dass die unteren Klassen immer versuchen, sich die Distinktionsmerkmale der oberen Klasse anzueignen, was immer nur beschränkt gelinge, aber in Zeiten schnell wechselnder Moden jedenfalls auf der Oberfläche – und von außen wahrgenommen – gelingen kann. Auf der anderen Seite wird zusehends deutlicher, dass die Zugehörigkeit zum Bürgertum keineswegs mit Delinquenz unvereinbar ist. Im Gegenteil, Delikte mit großem Schaden für die Gesellschaft gehen immer öfter auf die Kriminalität der weißen Kragen zurück; Steuerhinterziehung, »Cum-Ex«- und Insidergeschäfte, Waffenschieberei, Vorteilsnahme und Bestechung ist die Kriminalität der oberen Klassen. Das durchkreuzt das Freund-Feind-Schema der Sicherheitsbehörden, das in der normalisierten Gesellschaft noch – jedenfalls gefühlt – funktionierte und Selbstsicherheit für die Akteure in den Apparaten vermittelte.

Verstärkte Kontrolle

Die Stärkung von Kontrolle und Überwachung ist möglicherweise zu begreifen als eine Umstellung der Funktionsweise in den Sicherheitsapparaten, die ihre Logik per definitionem nicht ändern können und so auf die veränderte Gesellschaft reagieren. Kontrolle und Überwachung erscheinen als eine Strategie, um die verlorengegangenen Orientierungen in einer Gesellschaft der Differenz zu kompensieren. Wo das abweichende Verhalten nicht mehr offensichtlich ist, der Feind nicht unproblematisch zugeordnet werden kann, müssen feinere Differenzierungsmerkmal her, drängen die Akteure auf neue Sicherheiten durch andere Formen der Identifizierung von Devianz. Die informationelle Ausrüstung der Sicherheitsbehörden ließe sich in dieser Weise erklären. Die schwindenden Möglichkeiten in einer Gesellschaft der Differenz, das abweichende Verhalten zu identifizieren, werden ausgeglichen mit Techniken der Überwachung und Kontrolle.

Verfehlt wäre es allerdings, die informationelle Ausrüstung allein auf diese Weise zu erklären, denn sie ist sicher auch mit neuen Techniken, der Digitalisierung, zu erklären, die einerseits Begehrlichkeiten wecken und andererseits die Formen der Delinquenz ändern. Ohne Internet gibt es keine Internetkriminalität, ohne Netz kein Darknet, was die informationelle Aufrüstung der Polizei auch legitimiert. Aber die informationelle Ausrüstung allein mit »besseren« oder anderen technischen Möglichkeiten zu erklären ist ebenso unzureichend. Die Video­überwachung öffentlicher Räume braucht keine elektronische Datenverarbeitung, denn sie funktioniert auch analog, wenn auch vermutlich deutlich langsamer. Die informationelle Aufrüstung lässt sich also keineswegs nur als eine Folge der technischen Entwicklung begreifen; diese ist Teil der gesellschaftlichen Entwicklungen und hat Rückwirkungen auf die Konzeption der Sicherheitspolitik. Gegenüber den »unheimlichen« Formen der Differenz in der neoliberalen Gesellschaft entwickeln die Sicherheitsbehörden – selbstverständlich mit unterschiedlicher Schattierung – ein Unbehagen.

Die Logik der Sicherheit ist keineswegs auf die Differenz der Lebensstile eingestellt und die Sicherheitsorgane versuchen geradezu panisch, die Kontrolle zu behalten. Die informationelle Aufrüstung lässt sich so – auch – als Reaktion von Teilen des Staates verstehen, den Verlust an Normalität und äußerlicher Konformität durch eine Steigerung der Kontrolle auszugleichen.

Repressive Toleranz

Wie ist nun ist die informationelle Aufrüstung im Verhältnis zu den Liberalisierungstendenzen zu werten? Das Problem ist, dass Kontrolle und Überwachung selbst als Repression zu werten sind. Hat sich die Repression also nur verschoben von indirekten Verboten, Ausschlüssen und strafrechtlicher Verfolgung zu Überwachung und Kontrolle? Zunächst ist daran zu erinnern, dass auch die Ausweitung der Kontrolle schon repressiv ist. Immer noch gibt es Menschen, die behaupten, wer nichts zu verbergen hätte, müsse Kontrolle nicht fürchten. Wer nicht weiß, was wer wann über ihn weiß, verzichtet möglicherweise vorsorglich auf die Ausübung seiner Rechte. Deshalb wird die Überwachung schon als Grundrechtseingriff gewertet und nicht als Vorstufe oder Vorbereitung eines solchen Eingriffs. Und ein Eingriff in Grundrechte lässt sich als Repression qualifizieren.

Überwachung und Kontrolle haben selbst repressive Elemente und sind gleichzeitig Vorstufe oder Voraussetzung anderer Formen von Repression, die von Benachteiligungen bei staatlichen Leistungen über Gefängnis bis zu Angriffen auf den Körper gehen können, was aus der Geschichte leider allzu bekannt ist. Insofern lässt sich zwischen Überwachung und folgender Repression oder einer Repression im engeren Sinne unterscheiden. Die verschiedenen Abteilungen des Staates reagieren auf die Formen einer Auflösung der Normalität in unterschiedlicher Weise und mit unterschiedlichen Konsequenzen. Wo eine eigenlogische Politik der Homogenität verfolgt wird, stößt diese auf den Widerstand anderer Abteilungen des Staates. Will sagen: Die Polizei wird beispielsweise von der Justiz zurückgepfiffen. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung folgt hier offenbar einer anderen Logik als die Sicherheitsapparate. Deshalb erscheint es als verfehlt, die neoliberale Konstellation als Kontrollgesellschaft zu fassen. Dagegen wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, von repressiver Toleranz zu sprechen.

Für den »oberen«, integrierten Teil der Gesellschaft kann man eine solche Situation repressiver Toleranz ausmachen. Die Differenz der Lebensstile wird in Grenzen toleriert, und erst hinter diesen Grenzen beginnt die Repression, die aber nur gelegentlich sichtbar wird. Auch Opposition darf sich äußern, demonstrieren, Parteienrechte wahrnehmen, aber sie wird nicht ernstgenommen, sondern ausgegrenzt, als Partner nicht akzeptiert. Meinungsäußerungen müssen sich in der Regel innerhalb der engen Leitplanken des Mainstreams bewegen, um eine Chance zu haben, wahrgenommen zu werden. Karrierechancen werden informal abgeschnitten, oder die Drohung damit steht im Raum. Und gelegentlich, in spezifischen Konstellationen, tritt die formalisierte, offene Repression hinzu, wobei die widersprüchlichen Elemente sich an unterschiedlichen Orten im Staat befinden.

Repressive Toleranz ist die Form des Umgangs mit dem »anderen«, Undefinierten, Singulären, Individuellen oder der Differenz. Herbert Marcuse benutzte diesen Begriff in einem berühmten Aufsatz aus dem Jahre 1965 als Vorschlag für ein strategisches Konzept, um die parteiische Toleranz in umgekehrter Richtung zu praktizieren, als Mittel, die Balance zwischen rechts und links durch eine Beschränkung der Freiheit der politischen Rechten oder den »Herrschenden« zu verschieben, um so der herrschenden Ungleichheit der Freiheit (den ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu den Instrumenten der demokratischen Manipulation) entgegenzuarbeiten und die Unterdrückten gegen die Unterdrücker zu stärken. Wirkliche Toleranz verlangt »Intoleranz gegenüber den herrschenden politischen Praktiken, Gesinnungen und Meinungen (…) sowie die Ausdehnung der Toleranz auf politische Praktiken, Gesinnungen und Meinungen, die geächtet oder unterdrückt werden«.⁴ Marcuse rechtfertigt mit diesem Konzept Rechtsbrüche, weil das liberale Recht tolerant sei, nur soweit die Unterdrückten chancenlos sind und auf die Aktion verzichten. Eine solche Konzeption ist gegenwärtig eher problematisch, weil die national-chauvinistische Rechte, Rechtspopulisten oder Neofaschisten in diesem Sinne argumentieren. Marcuse verwendete den Begriff normativ. Dagegen soll der Begriff hier analytisch verwendet werden, um die neoliberale Ambivalenz von Überwachung und Akzeptanz der Differenz zu kennzeichnen, in der gleichzeitig immer mal wieder die Instrumente gezeigt werden, also Repression im engeren Sinne eingesetzt wird.

Anmerkungen

1 David Harvey: Der neue Imperialismus. Hamburg 2005, S. 34 ff.

2 Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen 1985, S. 201

3 Niklas Luhmann: Die Gesellschaft der Gesellschaft. Frankfurt/M. 1997, S. 97. Für Luhmann »heißt Autopoiesis: Produktion des Systems durch sich selbst«.

4 Herbert Marcuse: Repressive Toleranz. In: Robert Paul Wolff, Barrington Moore und Herbert Marcuse: Kritik der reinen Toleranz. Frankfurt am Main 1966

Andreas Fisahn: Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie. Zur Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik. Mit einem Geleitwort von Heribert Prantl. Papy-Rossa-Verlag, Köln 2022, 709 Seiten, 39 Euro

Andreas Fisahn lehrt Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und publiziert zu unterschiedlichen Aspekten der Staats-, Rechts- und Demokratietheorie.

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