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Aus: Ausgabe vom 03.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Feindbild Volksrepublik

»Bayern« war erst der Anfang

Kanonenbootpolitik kennzeichnet Aufmarsch gegen China. Plan zur Beteiligung deutscher Kriegsschiffe
Von Jörg Kronauer
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Immer wieder gen Osten: Besatzung der Fregatte »Bayern« in Wilhelmshaven (August 2018)

Rückt die Deutsche Marine bei ihrer nächsten Asien-Pazifik-Fahrt mit einer Flugzeugträgerkampfgruppe im Südchinesischen Meer ein? Die Frage wird, glaubt man Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, in Berlin bereits diskutiert. Der deutsche Marineinspekteur äußerte sich dazu am 21. Dezember auf einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Singapur, wo er sich anlässlich der Ankunft der Fregatte »Bayern« in der dortigen Changi Naval Base aufhielt. Die aktuelle Fahrt der »Bayern« sei lediglich ein kleiner Einstieg, erklärte Schönbach. Die nächste Fahrt, die für 2023 geplant sei, werde man mit zwei Kriegsschiffen durchführen, eins davon womöglich vom modernsten Typ »F 125«, eine Fregatte, die bis zu zwei Jahre am Stück in fernen Gewässern operieren kann. Um künftige Operationen zu erleichtern, verhandle man zur Zeit unter anderem mit Singa­pur über den Aufbau eines Logistikhubs. Schönbach plädiere zudem dafür, 2023 die Taiwanstraße zu durchqueren. Auch denke man darüber nach, einen französischen, britischen oder US-amerikanischen Flugzeugträger in den Indischen und den Pazifischen Ozean zu begleiten: Kanonenbootpolitik in ihrer brachialsten Form.

In den Gewässern Asiens und der Pazifikregion, in denen die Deutsche Marine künftig regelmäßig patrouillieren soll, wird immer häufiger, immer intensiver für den Krieg geübt, und immer mehr Staaten beteiligen sich daran. Dass die U. S. Navy im Südchinesischen Meer patrouilliert, ist ein alter Hut. Sie wird dabei inzwischen jedoch zunehmend von australischen und von japanischen Kriegsschiffen unterstützt. Ein Beispiel: Mitte November führten die Seestreitkräfte der USA und Japans erstmals gemeinsame Übungen für die U-Boot-Jagd im Südchinesischen Meer durch. Ende November hielten sie im Westpazifik östlich der Philippinen, in der Philippinensee, ein Manöver ab, an dem sich neben Kriegsschiffen aus Australien und Kanada auch die Fregatte »Bayern« beteiligte. Geübt wurden das Sperren von Seegebieten, der Luftkampf – ein US-Flugzeugträger war beteiligt – und erneut die U- Boot-Jagd. Die »Bayern« nahm damit an Manövern teil, die – so zeigen es die konkreten Übungsziele – auf einen großen Krieg vorbereiten. U-Boot-Jagd und Luftabwehr waren auch Teil einer Übung, die von den Marinen Frankreichs und Indiens im Juli gemeinsam abgehalten wurde. Anfang Dezember kehrte zudem der neue britische Flugzeugträger »HMS Queen Elizabeth« von einer mehr als sieben Monate dauernden Asien-Pazifik-Fahrt mit vielen Teilmanövern heim: Die Zahl der westlichen Staaten, die sich am Aufmarsch gegen China beteiligen, wächst.

Sollte jemand der Ansicht sein, China würde sich den geballten westlichen Machtdemonstrationen beugen und klein beigeben, dann irrt er. Auch die Volksrepublik intensiviert ihre Manöver im Süd- und im Ostchinesischen Meer sowie im Westpazifik. Mitte Dezember etwa kreuzte ihr zweiter Flugzeugträger, die »Shandong«, zu Kriegsübungen im Südchinesischen Meer; dabei probte sie ausdrücklich realistische Kampfszenarien. Gleichzeitig übte eine andere Marine­einheit mit scharfem Schuss. Darüber hinaus weiten China und Russland ihre gemeinsamen Manöver aus. Mitte Oktober etwa führten sie im Japanischen Meer eine Marineübung durch, zu der Beijing größere Einheiten entsandte als je zuvor. Trainiert wurden unter anderem Luftabwehr und U-Boot-Jagd. Anschließend brachen Kriegsschiffe beider Staaten zu einer ersten bilateralen chinesisch-russischen Patrouillenfahrt im Westpazifik auf, dabei stets argwöhnisch beobachtet von den japanischen Streitkräften. Chinesisch-russische Patrouillen würden künftig öfter durchgeführt, teilten chinesische Militärexperten mit.

Alles nur Übungen? Nun, über einen heißen Krieg wird zumindest in den Vereinigten Staaten immer intensiver diskutiert. Häufig steht dabei Taiwan im Mittelpunkt. »Wird der nächste amerikanische Krieg einer mit China sein?«, so fragte im August die Zeitschrift The New Yorker. »Amerika muss sich auf einen Krieg mit China um Taiwan vorbereiten«, forderte im November die Tageszeitung The Hill. Im Oktober hatte CNN berichtet, ein aktuelles »War Game« habe ergeben, man habe zur Zeit »wenig gute Optionen«, sollte China eine von Taiwan kontrollierte Insel im Südchinesischen Meer erobern. Antworte Washington militärisch – und daran kann ja kaum ein Zweifel bestehen –, dann könne ein ausgewachsener »Krieg zwischen den Supermächten« womöglich nicht mehr zu vermeiden sein.

Mitte Dezember meldete sich nun auch die renommierte US-Zeitschrift Foreign Affairs zu Wort. Washington bereite sich auf »den falschen Krieg mit China« vor, kritisierte das Blatt. Zwar seien die Militärs angewiesen worden, »glaubwürdige Pläne zur Verteidigung Taiwans« zu entwickeln. Doch gingen sie irrtümlich davon aus, sie könnten einen Waffengang um die Insel rasch für sich entscheiden. Vermutlich sei das aber nicht der Fall. Ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik werde »eher lang als kurz« sein und sich nicht lokal eingrenzen lassen; er werde sich ausdehnen und eskalieren. Die Kriegsparteien würden »neue Fronten eröffnen« und jeweils ihre Verbündeten in den Kampf hineinzerren. Sie würden »ihre Ziele ausweiten und sich weniger um zivile Opfer Gedanken machen«, zuweilen wohl sogar »ausdrücklich Zivilisten ins Visier nehmen«, indem sie Städte bombardierten oder zivile Schiffe angriffen. Und nicht zuletzt: Jeder Krieg zwischen den USA und China drohe zu einem Atomkrieg zu werden. Das sei ein Szenario, auf das sich Washington realistischerweise vorbereiten müsse – nicht auf eine kurze, schnell beendete Schlacht um Taiwan.

Das sind Perspektiven, die sämtliche Staaten betreffen, die ihre Kriegsschiffe in die Gewässer Asiens und der Pazifikregion entsenden und in einem etwaigen großen Krieg zwischen den USA und China Partei wären – auch Deutschland mit seinen Fregatten im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Hintergrund: Vorwürfe gegen Beijing

Da bahnt sich womöglich der nächste bodenlose Genozidvorwurf an. Am 20. Dezember hat US-Außenminister Antony Blinken seine Staatssekretärin für Demokratie und Menschenrechte, Uzra Zeya, zur Sonderkoordinatorin des US-Außenministeriums für Tibet ernannt. Sie soll »die US-Bemühungen anführen, das religiöse, kulturelle und linguistische Erbe des von China beherrschten Gebiets zu bewahren«, teilte Blinken zur Erklärung mit. Nun ist Tibet kein von Beijing irgendwie »beherrschtes Gebiet«, sondern fester Teil des chinesischen Territoriums, und es ist nicht ganz klar, worin die Zuständigkeit der Vereinigten Staaten für irgendein »Erbe« Tibets begründet sein soll. Darauf kommt es aber auch gar nicht an: Tibet ist – ganz wie Hongkong und Xinjiang – ein Gebiet, in dem es Spannungen gibt, und die kann man schüren, wenn man Beijing schaden will.

Dass da so einiges bevorstehen mag, lässt ein Schreiben vermuten, das der Rechtsaußensenator Marco Rubio und eine Reihe weiterer Kongressabgeordneter kürzlich an Zeya geschickt haben. Darin heißt es, Washington müsse sich um die Rechte, die Autonomie und die Würde der Tibeter kümmern. Präsident Joseph Biden solle den Dalai Lama dringend ins Weiße Haus einladen oder sich mit ihm im nordindischen Dharamsala treffen. Dort residieren der Dalai Lama und eine tibetische »Exilregierung«. Zu dieser »Exilregierung« sollen die USA nach dem Willen von Rubio und den anderen Unterzeichnern des Schreibens intensivere Beziehungen aufbauen. Zudem müsse man einen »Dialog« zwischen Tibet und China fördern.

Es gibt Grund zu befürchten, dass es bei all diesen Absurditäten nicht bleibt. Unterstützer des Dalai Lama und auch dieser selbst haben sich in der Vergangenheit mit dem Vorwurf Aufmerksamkeit zu verschaffen versucht, China begehe in Tibet einen »kulturellen Völkermord«. Das ist genauso absurd wie der Vorwurf, Beijing mache sich in Xinjiang eines »Genozids« an den Uiguren schuldig. Das heißt aber nicht, dass Washington dies der Volksrepublik nicht anzuhängen versuchen wird. (jk)

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  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum ( 4. Januar 2022 um 09:07 Uhr)
    Klar, China, die Gewinner des nun »freiheitlichen« Wettbewerbs im globalisierten »Monopoly«, »Poker« und manchmal inflationären »Mensch ärgere dich nicht«, die sich die Gier und die »Entwicklungshilfe« des Westens so richtig zu Nutze gemacht haben, die müssen nun plattgemacht werden, denn wirklich-wahrhaftige Kommunikation funktioniert nicht im Sinne der wettbewerbsbedingten Symptomatik von »Wer soll das bezahlen?« und »Freiheit« in unternehmerischen Abwägungen von/zu »Arbeit macht frei«!? Es ist weder Wunder noch Phänomen, dass China sich, wie angekündigt, enttäuscht von der Weltwirtschaft abwenden will, die Intrigen des Westens um Ausbeutung und Unterdrückung für bewusstseinsbetäubenden Kommunikationsmüll sind wahrlich nicht erstrebenswert.
  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin ( 3. Januar 2022 um 15:35 Uhr)
    Wem sich nun auch in Fernost die neue Bundesregierung als »Hiwi« zur Verfügung stellt, sollte man sich doch mal genauer ansehen: Ja, 1918 gehörten die USA zu den Siegern des Ersten Weltkrieges, aber aus Sowjetrussland mussten sie ihre Truppen sang- und klanglos 1921 wieder abziehen (aus Wladiwostok). Ja, 1945 gehörten die USA zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs, dessen Hauptlast aber die Sowjetunion, »der Russe«, getragen hatte. 1953 ging der Koreakrieg, faktisch der erste Krieg gegen die Volksrepublik China (und anfangs auch gegen sowjetische Kampfpiloten), wenigstens nicht verloren, aber gewonnen wurde er auch nicht.
    Dagegen wurde 1975 der Vietnamkrieg klar verloren, 2021 ebenso der Afghanistan-Krieg. Der seit 42 Jahren in der Luft liegende Krieg gegen Iran wurde vernünftigerweise unter Jimmy Carter und seitdem gar nicht erst begonnen. Der Irak-Krieg, begonnen unter »Bush dem Dümmeren«, wurde bisher nicht siegreich gewonnen, und die Volksmassen dort unterstützen inzwischen sogar bewaffnete Aktionen gegen die verbliebenen »GIs«! Und der Syrien-Krieg wurde noch gar nicht richtig begonnen, vor allem weil seit Jahren russische Truppen sozusagen dem im Wege stehen. Die dort noch an den Ölfeldern stationierten US-Truppen wagen bei Ausfahrten keine Abwehr, wenn sie unter den Steinehagel patriotischer syrischer Jugendlicher geraten!
    Mit so einer »allmächtigen Supermacht« verbündet zu sein, in der Hoffnung, dass sie immer nur kleinere Kriege verliert, aber den größten und wahrscheinlich letzten zweifellos gewinnen wird, widerspricht jeglichem gesunden Menschenverstand.
    Unsere »Herren der Wirtschaft« wie etwa der Chef von Siemens warnen davor, kluge profitträchtige Handels- und Investitionschancen durch dumme diplomatische und »geostrategische« Knappendienste gegenüber Washington zu verspielen – aber der deutsche Landsknechtsgeist ist offenbar stärker! Washingtons »Einflussagenten«! Und die Rüstungsindustrie! Deshalb der »Bayernsprung ins Chinesische Meer«!

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