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Aus: Ausgabe vom 31.12.2021, Seite 4 / Inland
Finanzskandale

»Cum-Ex« holt Scholz ein

Anwälte des heutigen Bundeskanzlers verlangten Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, von dem ihr Mandat offiziell nichts gewusst hatte
Von Sebastian Edinger
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Kundgebung der Partei Die Linke gegen »Cum-Ex«-Geschäfte der M.M. Warburg-Bank (Hamburg, 17.2.2020)

Es kommt hierzulande immer mal wieder vor, dass Politikerlaufbahnen wegen Skandalen abrupt enden. Olaf Scholz (SPD) hingegen schaffte es mit einer extragroßen Portion Dreck am Stecken sogar bis ins Kanzleramt. Immerhin ist er mit »Cum-Ex« und Wirecard in nicht weniger als die beiden größten Finanzskandale der Nachkriegsgeschichte verstrickt. Doch Untersuchungsausschüsse hat der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister stoisch ausgesessen und Verantwortlichkeiten auf untergeordnete Behörden abgeschoben. Dazu kamen ein paar Gedächtnislücken und große Worte, wonach das mit den Steuertricks eine »Riesensauerei« sei, gegen die unbedingt mal jemand was machen müsste.

Scholz’ Anwälte

Doch auch nach der erfolgreichen Wahl zum Kanzler holt Scholz die Vergangenheit ein. Diesmal geht es wieder um den Hamburger »Cum-Ex«-Sumpf. Dass sich der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt mehrfach mit dem Oligarchen der Privatbank M.M. Warburg getroffen hatte, unmittelbar bevor die örtlichen Finanzbehörden großzügig auf eine Steuernachforderung im zweistelligen Millionenbereich gegen das Geldhaus verzichteten, ist längst erwiesen. Scholz musste die Treffen denn auch eingestehen, will sich aber noch immer nicht an die Inhalte erinnern können. Als Bürgermeister treffe man sich schließlich »mit jedermann«. Politische Einflussnahme erscheint zwar naheliegend, konnte aber bislang nicht nachgewiesen werden.

Nun deutet sich an, dass von Scholz in der Causa »Cum-Ex« nicht nur Druck auf die Finanzbehörden ausging, sondern auch auf die Justiz: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollte der heutige Bundeskanzler über im Februar 2020 gegen ihn aufgenommene Vorabermittlungen bis zuletzt nichts gewusst haben. Offiziell darüber informiert worden war er laut Staatsanwaltschaft in der Tat nicht. Doch jetzt geht aus einer Antwort des SPD-Grünen-Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor, dass sich Scholz’ Anwälte mehrfach an die Staatsanwaltschaft gewandt hatten, um eine Einstellung des Verfahrens zu bewirken.

Den Ausführungen des Senats ist laut dpa, der das Antwortschreiben vorliegt, zu entnehmen, dass erstmals am 17. März 2021 ein Anwalt des damaligen Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten sich an die Staatsanwaltschaft gewandt und sich als dessen Rechtsvertreter ausgegeben hat. Gefordert worden sei die sofortige Einstellung des Verfahrens. Ein unüblicher Vorgang, der vielleicht dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist. Da käme ein Rechtsstreit um die lästige Geschichte aus alten Hamburger Zeiten ja recht ungelegen. Zwei weitere Male hatten sich Scholz’ Rechtsvertreter mit dem gleichen Anliegen an die Justiz der Hansestadt gewandt – am 5. Juli und am 5. August.

Leck in der Justiz?

Einen Monat später – am 7. September 2021, drei Wochen vor der Bundestagswahl – wurden die Ermittlungen dann tatsächlich eingestellt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestanden«. Welchen Einfluss der Druck von Scholz’ Anwälten auf diese Justizentscheidung hatte, muss die weitere Aufarbeitung der Angelegenheit zeigen. Oder eben auch nicht.

In Erklärungsnot kommt Scholz bereits nach aktuell bekanntem Sachverhalt: Wie kann es sein, dass seine Rechtsvertreter mehrfach die Einstellung eines Verfahrens forderten, von dem er zu diesem Zeitpunkt überhaupt nichts gewusst haben will? »Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat, wenn ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht informiert hatte«, so der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Offenbar gibt es in der Hamburger Justiz ein Leck.

Es ist nicht die erste Ungereimtheit in Scholz’ Äußerungen zum Hamburger »Cum-Ex«-Sumpf. Bislang ließ er alles an sich abprallen. Doch der »Cum-Ex«-Skandal verfolgt ihn ebenso wie jener um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard bis ins Kanzleramt. Es bleibt abzuwarten, welche belastenden Details in den kommenden Monaten noch ans Licht kommen – und ob Scholz nicht irgendwann doch noch wegen seiner Verstrickungen mit der Finanzmafia stolpert.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (31. Dezember 2021 um 12:46 Uhr)
    Man sollte dem Spiel Monopoly ein neues Feld hinzufügen. Der Spieler erhält seitens der, in diesem Fall, Impfstoff-, Masken- und Testhersteller als besonders glaubwürdiger Pharmareferent eine Million oder auch mehrere Millionen aus unerwartet trüben Quellen, etwa für regierungsnahes Marketing und Vertriebsbemühungen. Von jenen Impfstoffproduzenten also, die ununterbrochen genannt werden und die derzeit noch auf jeden Euro für Werbung verzichten können. Sie haben nach vermutet gründlicher Landschaftspflege nicht nur dauerhafte Festpreise, sondern zusätzlich den Status Hoflieferant erhalten. Gefahrlos, denn deutsche Investigativjournalisten werden die Vorgänge ähnlich wie bei Wirecard aus Angst vor Strafverfolgung oder weil sie den Skandal erst in etwa zehn Jahren begriffen haben veröffentlichen. Wenn dem dann vielleicht ein Pfizer-Leak unabhängiger Redaktionen zugrunde liegt. Sieger ist und bleibt Biontech/Pfizer wobei mindestens Pfizer über gerichtsfeste Verurteilungen der US-Justiz als Nachweis seiner Kompetenz verfügt. Natürlich wird das Geld ins gewinnträchtige Geschäft mit Impfzentren in Lage-1-Destinationen investiert, weil dort Impfkosten (im Gesamtumfang etwa 200 Euro je Impfung) besonders heftig zu Buche schlagen und es sich um Steuergeld handelt. Steuern, die zuvor den armen Bevölkerungsschichten in Form von überhöhten Preisen (Energie, Nahrungsmittel, ÖPNV, Mieten) und damit verbundenen Mehreinnahmen allein aus der Umsatzsteuer abgepresst wurden. Und auch wenn »Cum-Ex« oder Wirecard den Kanzler je einholen sollte, haben er und seine Blockflöten die zusätzliche Altersversorgung längst auf der hohen Kante, besonders wenn der Coup mit der Impfpflicht, auch Zwangsimpfung genannt, gelingt und vierteljährlich »pflichtgehorsamst« geboostert wird. Auch wenn hierzulande die Politikerkarriere im besten Fall endet oder zumindest vorübergehend endet, wartet doch ein besonders gut gepolstertes Nest auf Zuzügler, die dann ganz ungeniert die Hand aufhalten können.Man sollte dem Spiel Monopoly ein neues Feld hinzufügen. Der Spieler erhält seitens der, in diesem Fall, Impfstoff-, Masken- und Testhersteller als besonders glaubwürdiger Pharmareferent eine Million oder auch mehrere Millionen aus unerwartet trüben Quellen, etwa für regierungsnahes Marketing und Vertriebsbemühungen. Von jenen Impfstoffproduzenten also, die ununterbrochen genannt werden und die derzeit noch auf jeden Euro für Werbung verzichten können. Sie haben nach vermutet gründlicher Landschaftspflege nicht nur dauerhafte Festpreise, sondern zusätzlich den Status Hoflieferant erhalten. Gefahrlos, denn deutsche Investigativjournalisten werden die Vorgänge ähnlich wie bei Wirecard aus Angst vor Strafverfolgung oder weil sie den Skandal erst in etwa zehn Jahren begriffen haben veröffentlichen. Wenn dem dann vielleicht ein Pfizer-Leak unabhängiger Redaktionen zugrunde liegt. Sieger ist und bleibt Biontech/Pfizer wobei mindestens Pfizer über gerichtsfeste Verurteilungen der US-Justiz als Nachweis seiner Kompetenz verfügt. Natürlich wird das Geld ins gewinnträchtige Geschäft mit Impfzentren in Lage-1-Destinationen investiert, weil dort Impfkosten (im Gesamtumfang etwa 200 Euro je Impfung) besonders heftig zu Buche schlagen und es sich um Steuergeld handelt. Steuern, die zuvor den armen Bevölkerungsschichten in Form von überhöhten Preisen (Energie, Nahrungsmittel, ÖPNV, Mieten) und damit verbundenen Mehreinnahmen allein aus der Umsatzsteuer abgepresst wurden. Und auch wenn »Cum-Ex« oder Wirecard den Kanzler je einholen sollte, haben er und seine Blockflöten die zusätzliche Altersversorgung längst auf der hohen Kante, besonders wenn der Coup mit der Impfpflicht, auch Zwangsimpfung genannt, gelingt und vierteljährlich »pflichtgehorsamst« geboostert wird. Auch wenn hierzulande die Politikerkarriere im besten Fall endet oder zumindest vorübergehend endet, wartet doch ein besonders gut gepolstertes Nest auf Zuzügler, die dann ganz ungeniert die Hand aufhalten können.

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