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Aus: Ausgabe vom 30.12.2021, Seite 6 / Ausland
Internationale Geldgeber

Machtkampf statt Wahlkampf

Präsident und Premierminister Somalias versuchen, sich gegenseitig aus dem Amt zu drängen
Von Christian Selz
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Somalias Premier Mohammed Hussein Roble (l.) und sein Gegenspieler Staatschef Mohammed Abdullahi Mohammed

Der Streit innerhalb der politischen Führung Somalias droht einmal mehr zu eskalieren. Am Montag suspendierte Präsident Mohammed Abdullahi Mohammed den Premierminister Mohammed Hussein Roble. Mohammed, in dem ostafrikanischen Land besser bekannt unter dem Namen Farmajo, warf Roble in einer Stellungnahme vor, dieser sei »mit Korruption verbunden«. Der Regierungschef will seine Absetzung jedoch nicht akzeptieren und forderte statt dessen ebenfalls am Montag die Einsatzkräfte des Landes auf, mit sofortiger Wirkung nur noch seinen Befehlen zu folgen. In einem über die Facebook-Seite der staatlichen somalischen Nachrichtenagentur SONNA verbreiteten Statement wetterte Roble, »die Schritte des ehemaligen Präsidenten Mohammed Abdullahi Farmajo waren ein offener Putschversuch gegen die Regierung und die nationale Verfassung«. Nachdem am Montag vor dem Büro des Premiers Truppen in Stellung gegangen waren, postierten sich Roble loyale Truppenteile am Dienstag laut einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP mit schweren Maschinengewehren und Panzerfäusten vor dem Präsidentenpalast Farmajos.

Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die Gestaltung und Durchführung von allgemeinen Wahlen. In Somalia hat es seit dem Sturz des zuletzt von den USA gestützten Diktators Siad Barre 1991 keine demokratischen Wahlen gegeben, bei denen alle Einwohner eine gleichberechtigte Stimme hatten. Farmajo, 2017 in einer Wahl siegreich, die die New York Times aufgrund gekaufter Stimmen als »Meilenstein der Korruption« beschrieb, war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, schnellstmöglich freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen. In die Tat umgesetzt hat der in seinem Wahlkampf vor allem von Katar finanzierte Präsident, der große Teile seines Lebens in den USA verbrachte, sein Vorhaben allerdings bis heute nicht. Statt dessen ließ er sich im April dieses Jahres vom dem ihm gefügigen Parlament für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen – ohne jegliche Wahlen. Roble hatte sich bereits zuvor gegen das Vorhaben gestellt, in der Folge griffen ihm nahestehende Milizen und Militärfraktionen in der Hauptstadt Mogadischu dem Präsidenten treue Truppen an. Nach dreitägigen Kämpfen lenkte Farmajo ein und nahm von der offiziellen Verlängerung seines Mandats Abstand.

Im September flammte der Konflikt dann neuerlich auf, nachdem Roble versucht hatte, Geheimdienstchef Fahad Yasin wegen Unregelmäßigkeiten in einem Mordfall abzusetzen. Yasin war Wahlkampfleiter von Farmajo und steht dem Staatsoberhaupt auch weiterhin nahe. Also intervenierte der Präsident, revidierte die Suspendierung seines Getreuen und beschnitt darüber hinaus die Befugnisse des Regierungschefs bei der Einstellung und Entlassung von politischem Personal. Yasin trat in der Folge zwar von der Leitung des Geheimdienstes zurück, wurde von Farmajo aber umgehend zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Zuletzt versuchte der Präsident, seinem Premier auch den Auftrag zur Organisation der Wahlen zu entziehen, was letzterer am Sonntag als Sabotage bezeichnete. Die Korruptionsvorwürfe, die Farmajo im Zusammenhang mit der Vergabe eines dem Militär gehörenden Grundstücks gegen den Premier erhebt, dürften lediglich ein Vorwand sein, um sich des Widersachers zu entledigen.

In letzter Konsequenz geht es in Somalia darum, wer genügend Truppenteile und ausreichend internationale Unterstützer hinter sich versammeln kann, um sich an der Macht zu behaupten. Regierung und Präsident sind dabei vollkommen abhängig von externen Geldgebern, die ihrerseits auf die Durchführung der Wahlen drängen, um den demokratischen Schein zu wahren. In einer gemeinsamen Stellungnahme drückten die Militärmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom), die Vereinten Nationen, die regionale Staatenorganisation IGAD, die EU, die USA, Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten am Montag ihre »tiefe Besorgnis« über die »politischen Entwicklungen« im Land aus. Somalias politische Führer werden in dem Schreiben aufgerufen, »die Interessen des Landes an erste Stelle zu setzen«. Sie sollen demnach »von Provokationen oder Gewaltanwendungen absehen, die Frieden und Stabilität unterminieren könnten« – genau diese Hoffnung gerät im Kampf um den Zugang zu den Mitteln der internationalen Geldgeber aber einmal mehr unter die Räder.

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