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Aus: Ausgabe vom 23.12.2021, Seite 1 / Titel
Aufmarsch gen Osten

Lizenz zum Lügen

Bundesregierung weigert sich, Erkenntnisse über angeblichen russischen Angriffsplan gegen Ukraine offenzulegen. NATO schärft »Speerspitze«
Von Reinhard Lauterbach
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»Eskalationsgeheul der Bundesregierung«: Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Truppenvisite in Litauen

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte die neue Staatssekretärin im Außenministerium, Susanne Baumann, dem stehe »das Staatswohl« entgegen. Auch eine Vorlage der Erkenntnisse in der Geheimschutzstelle komme nicht in Frage, weil Hinweise auf die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und seine Kooperation mit anderen NATO-Geheimdiensten öffentlich werden könnten. Wörtlich heißt es in der jW vorliegenden Antwort: »Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen«. Dagdelen gegenüber junge Welt dazu: »Das Eskalationsgeheul der Bundesregierung kann vor diesem Hintergrund lediglich als Propaganda gewertet werden.« Dringend sei eine »friedenspolitische Initiative in der deutschen Außenpolitik« nötig. »Die Bundesregierung muss vermitteln, statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen«, so Dagdelen.

Die Linke-Abgeordnete ist nicht die einzige in der Politik, die Zweifel an der offiziellen Darstellung hat. In Bulgarien reichen sie bis in die Regierung. Der dortige Verteidigungsminister Stefan Janew hat sich explizit von Überlegungen der NATO, in seinem Land ähnliche »Battlegroups« wie im Baltikum und in Polen zu stationieren, distanziert. Es gebe derzeit keine Gründe, die Vorgänge auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine als »eine direkte Bedrohung für die Allianz und die relevante Sicherheitszone zu betrachten«, schrieb der Minister in einem Facebook-Eintrag. Allerdings schränkte Janew seine Vorbehalte auf »vorerst« ein. In der Vergangenheit hatte Bulgarien sich von USA und EU auch den Anschluss an die russische Gaspipeline South Stream ausreden lassen.

Derweil belässt es die NATO nicht bei der Präsentation alarmistischer Satellitenbilder. Nach einem Bericht der Welt hat sie den Bereitschaftsgrad ihrer »Very High Readiness Joint Task Force« erhöht. Statt wie bisher in sieben Tagen müssten die Soldaten sich jetzt darauf vorbereiten, innerhalb von fünf Tagen in ein Krisengebiet verlegt zu werden. Das gelte nicht nur für die Kampfeinheiten, sondern auch für Spezialkräfte und Logistiker.

In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vom Dienstag auffällig. Nach seinen Worten besitzt Russland Erkenntnisse darüber, dass US-amerikanische Söldnerfirmen im Donbass einen womöglich provokativen Chemiewaffeneinsatz vorbereiteten. Schoigu nannte zwei angebliche Stationierungsorte dieser Söldner, jedoch keine weiteren Einzelheiten. Seine Erklärung überraschte offenbar auch Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Allerdings könne man der Ukraine alles zutrauen, sagte der Sprecher der dortigen Streitkräfte, Eduard Basurin. Besonders empfindlich für einen eventuellen Giftangriff sei die Trinkwasserversorgung der Republik, die von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus erfolgt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Gerhard R. Hoffmann Halberstadt (23. Dezember 2021 um 17:40 Uhr)
    »(...) Nach seinen Worten besitzt Russland Erkenntnisse darüber, dass US-amerikanische Söldnerfirmen im Donbass einen womöglich provokativen Chemiewaffeneinsatz vorbereiteten.« Der Irak 2003 und Syrien lassen grüßen. Vielleicht wird es aber doch nur zu einem »Überfall« auf einen ukrainischen Radiosendersender, ausgeführt von »bösen russlandtreuen Separatisten« im Osten der Ukraine, kommen. Geschichte wiederholt sich – mal als Tragödie und mal als Farce (Karl Marx). Wir wollen hoffen, dass es mit Letzterem endet.
  • Leserbrief von Heinz Rolle aus Cuxhaven (23. Dezember 2021 um 06:46 Uhr)
    Ein Chemiewaffeneinsatz durch westliche Söldner oder Geheimdienste würde sich dann vermutlich nicht gegen die freien Republiken im Donbass richten, sondern gegen die ukrainische Armee. Diesen Angriff könnte man dann Russland »in die Schuhe schieben«.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (23. Dezember 2021 um 13:16 Uhr)
      Genauer gesagt: Der mögliche Chemiewaffenangriff auf die (West-)Ukraine würde zunächst eher den Volksrepubliken im Donbass in die Schuhe geschoben werden, um so einen Vorwand zu haben, unter Umgehung der von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Verhandlungen das Donbass-Problem militärisch lösen zu können, d. h. eine militärische Lösung zu versuchen und vor allem westliches Verständnis für die vorgebliche Notwendigkeit einer militärischen Lösung zu erwirken. In Syrien gab es einige Vorfälle, wo Dschihadisten einen Chemiewaffenangriff (etwa auf Duma bei Damaskus) inszeniert hatten, der dann Asad in die Schuhe geschoben wurde, um so westliche Unterstützung für den Terror der Separatisten einzuwerben. Auch die Ukraine fühlt sich derzeit nicht hinreichend beachtet (https://snanews.de/20211222/damit-kiews-anliegen-auch-gehoer-finden-ukrainischer-botschafter-verraet-tricks-im-umgang-mit-berlin-4773849.html). Man muss also die vorgebliche Boshaftigkeit der Russen und der russischen Minderheit im Donbass gehörig inszenieren, um weiter Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Man sollte allerdings auch den Wahrheitsgehalt der von russischer Seite vorgelegten Informationen hinterfragen und im Auge behalten, dass Russland sehr oft vor False-flag-Chemiewaffenangriffen in Syrien gewarnt hatte, ohne dass es dann hinterher zu so einem Angriff kam. Es muss offenbleiben, ob die Warnung den Angriff verhinderte oder ob die Warnung ohne hinreichenden Grund erfolgte. An der Tatsache, dass massiv mit falschen Karten gespielt wird, ändert das freilich nichts.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias M. (23. Dezember 2021 um 01:46 Uhr)
    Bei der ganzen Sache bekomme ich langsam ein mehrfaches Déjà-vu. Die angeblichen Giftgasfabriken Husseins als konstruierter (d. h. zusammengelogener) Anlass für den letzten Irak-Krieg der USA. Und bei real existierenden oder angeblichen Söldnerfirmen, die False-flag-Aktionen planen sollen (letztlich egal auf welcher Seite), fällt mir rasch der Gleiwitzer Sender ein ... Nur dass dieses Gezündel im Gegensatz zu damals USA gegen Irak ganz schnell das Potential hat zum richtig großen Knall, USA/NATO direkt gegen Russland. Da wird mir himmelangst ...
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (23. Dezember 2021 um 00:54 Uhr)
    »Die Bundesregierung hat es abgelehnt, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen.« Das klingt wie die dubiosen Ausreden, keine Beweise zu den Vorwürfen gegen Russland bezüglich der Anschläge auf Skripal oder Nawalny vorzulegen. Man fühlt sich auch an den dubiosen deutschen Agenten Curveball erinnert. Vor dem Irak-Krieg 2003 war er der Kronzeuge für die Behauptung, der Irak produziere Massenvernichtungswaffen. Der Kronzeuge erwies sich bekanntlich als nicht glaubwürdig, die behaupteten Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, drei Millionen Iraker starben für seine Lügen. Und was bei der Geschichte noch von Bedeutung ist, das sieht zunächst wie eine klitzekleine Kleinigkeit aus, nämlich dass die Deutschen sich damals weigerten, eine Befragung Curveballs durch amerikanische Experten zuzulassen. So geheim und schützenswert war vorgeblich ihre Quelle, die sich dann als Flop erwies. Man traue also niemals solchen Geheimniskrämern! The Wall Street Journal titelte am 6. Dezember: »CIA Chief Says Intelligence Agencies Haven’t Concluded Russia Will Invade Ukraine«, RT titelte entsprechend am 14. Dezember: »Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts.« Na, Hauptsache, man hat den Sender RT abgeschaltet. Mit dem Kopf im Sand lässt sich die Welt viel leichter so imaginieren, wie man sie gerne hätte. Mit der Realität muss das allerdings nicht unbedingt etwas zu tun haben.

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