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Aus: Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Ein erster Schritt

Kontra gegen US-Sanktionspolitik
Von Jörg Kronauer
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Mit seinem Vetorecht sichert Washington im UN-Sicherheitsrat die eigene imperialistische Barbarei ab (New York, 20.12.2021)

Sanktionen morden. Das ist in Syrien der Fall, wohin viele wichtige Güter, zum Beispiel lebensnotwendige Medikamente, wegen westlicher Sanktionsprogramme nicht mehr geliefert werden können. Menschen sterben deswegen. Das ist auch in Iran der Fall und in weiteren Ländern, die vor allem von den USA, aber auch von Deutschland und anderen westlichen Staaten stranguliert werden, um einen Sturz ihrer Regierung zu erzwingen. Sanktionen mordeten bereits in den 1990er Jahren im Irak; ein UN-Bericht kam Ende 1995 zu dem Ergebnis, die 1991 gegen das Land verhängten Sanktionen hätten rund 576.000 Kinder das Leben gekostet. Machtpolitiker im Westen stören sich zumeist nicht daran. Im Mai 1996 antwortete US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob die Irak-Sanktionen so wichtig seien, dass man den Tod einer halben Million Kinder in Kauf nehmen müsse: »Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.«

Sanktionen morden heute auch wieder in Afghanistan. Der Westen hat das Land in den zwei Jahrzehnten, in denen er es kontrollierte, komplett in Abhängigkeit von Hilfsgeldern gehalten und ihm nach seinem Abzug nicht nur die Hilfen entzogen. Allein das wäre ein ökonomischer Todesstoß gewesen. Die USA haben aber noch darüber hinaus afghanische Staatsguthaben eingefroren, und ihre nationalen Sanktionen schneiden Afghanistan von lebensnotwendigen Lieferungen sowie vom globalen Finanzsystem ab. Die Zustände am Hindukusch sind mittlerweile barbarisch: Nur noch fünf Prozent der Einwohner haben genug Nahrung. Das ohnehin rudimentäre Gesundheitssystem ist kollabiert, Seuchen wüten – neben Covid-19 auch Cholera, Masern und einige mehr. Halten die USA an den Sanktionen fest, werden dadurch mehr Afghanen sterben als durch Verbrechen der Taliban, sagt Paul Spiegel voraus, ein Experte von der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health.

Der Druck auf Washington wächst inzwischen so stark, dass die Biden-Administration in ihre nationalen Sanktionsregeln einige Ausnahmen aufgenommen hat. Dies wollte sie nun auch bei den UN-Sanktionen tun. Ausnahmen sind vollkommen unzureichend: Wer sich jede Überweisung an ein Provinzkrankenhaus erst umständlich genehmigen lassen muss, verschwendet mehr Zeit und Kraft auf Bürokratie als auf wirkliche Hilfe. China und Russland haben den entsprechenden US-Antrag im UN-Sicherheitsrat deshalb abgelehnt und ein komplettes Ende der Sanktionen verlangt. Humanitäre Hilfe und lebensrettende Unterstützung müssten ungehindert ins Land gelangen, fordert Chinas UN-Botschafter. Das sei dringend nötig, um ein weiteres Massensterben am Hindukusch zu verhindern. Tatsächlich schien Washington am Dienstag an der prinzipiellen Freigabe von humanitärer Hilfe nicht mehr vorbeizukommen. Das wäre ein wichtiger, allerdings auch nur ein erster Schritt – denn Sanktionen morden ja eben nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Syrien, in Iran und in anderen Ländern. Sie müssen weg.

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