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Aus: Ausgabe vom 18.12.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Zurückschießen, vorerst mit Worten

Von Arnold Schölzel
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Rache will der deutsche linksliberale Zeitungsmacher nach Jahrzehnten der Demütigung durch China. Am 7. Dezember verkündet zum Beispiel Taz-Wirtschaftsressortleiter Kai Schöneberg, dass der Tag des Zurückschießens nicht mehr weit sei. Jedenfalls versteht er so, was Annalena Baerbock im Interview mit seiner Zeitung fünf Tage zuvor als »Dialog und Härte« im Umgang mit China angekündigt hatte. Sie versuche, »Deutschland aus seiner bigotten Duckmäuserrolle gegenüber Despotenregimen wie dem in China herauszuführen«. Und wie stets, wenn dem deutschen Frontschreiber der Kamm schwillt, geht es um Weltgeschichte: »Das Auswärtige Amt kommt damit im 21. Jahrhundert an. Angela Merkel hat 16 Jahre lang in Peking auch gekatzbuckelt, damit China erster Handelspartner der Deutschen wird.« Vorerst aber müssen sich die Deutschen jetzt wehren, »denn Chinas Diktatur gefährdet unsere Demokratien«. Wahrscheinlich dadurch, dass es nicht mehr so einfach ist, wie weiland im ersten SPD/Grünen-Krieg vor 22 Jahren mal eben deutsche Bomben auf serbische Chemiewerke werfen zu lassen oder wie in Afghanistan – im zweiten SPD/Grünen-Krieg – 20 Jahre lang ein Land zu zertrümmern, in das die Kriegsfreunde ihre Demokratie exportieren wollten.

Wer so mit seinen Feldzügen zur Weltverbesserung beschäftigt ist, kann auf Chinas Aufstieg nicht achten. Das Massenmorden wird dabei zur zweiten Natur, so dass einer Baerbock oder einem Schöneberg bei der Kenntnisnahme von Chinas neuer Macht nur einfällt: Demokratiegefährder. Anders gesagt: Die nehmen uns das Recht auf Krieg.

Das aber und das permanente Kriegführen vor allem zu kolonialen Zwecken macht »unsere Demokratien« seit ihren Anfängen schließlich aus. Ein Alptraum, wenn die »Diktatur« das einschränkt oder gar verhindert. Die Bundesrepublik allerdings könne es sich, so Schöneberg, nicht leisten, wie Litauen in Kauf zu nehmen, dass China den Handel einstellt, immerhin gehe es um Exporte im Wert von 100 Milliarden Euro. Aber da sei noch die EU: Als »europäische Entente« könne die ein »Schwergewicht sein«. So lässt sich Beijing zeigen, was eine Demokratie ist.

Fehlt nur noch das Wie, die Methode. Für die hat Oliver Kern im ND ebenfalls am 7. Dezember einen Vorschlag, der den Vorzug hat, bereits erprobt zu werden. Kurz zusammengefasst: Dem Chinesen Mut beweisen, auch wenn's nichts bringt. Kern schreibt: »Ein billiger Ausweg ist besser als ein fauler Kompromiss. Die US-Regierung unter Präsident Joseph Biden zeigt sich immerhin mutig, mit dem Diplomatenboykott der Olympischen Spiele 2022 in Peking ein Zeichen gegen Menschenrechtsverstöße in China zu setzen. Die Frage ist nur: Bringt der etwas?«

Kern beantwortet seine Frage mit nein, weil Sportboykotte »in den vergangenen 50 Jahren« wirkungslos geblieben seien. In der Aussage steckt eine bemerkenswerte Verlängerung des Kalten Krieges bis in die Gegenwart. Außerdem, so der Stratege, sei der Chinese uneinsichtig und sehe »nun mal nicht ein, dass am Umgang mit den Uiguren in Xinjiang oder den Bürgern von Hongkong irgend etwas Verwerfliches sei.« Ja, »auf politischen Druck oder andere symbolische Gesten« reagiere er mit »Gegenbeschimpfungen oder Ignoranz«. So ähnlich hörte sich das 1900 beim alliierten Expeditionskorps aus acht Staaten gegen China unter Alfred Graf von Waldersee auch schon an. Bei solch Inferiorität der 1,4-Milliarden-Bevölkerung resigniert Kern am Ende und sieht auch nur einen erfolgversprechenden Weg im Umgang mit China: den ökonomischen.

Erst der Export, später vielleicht auch Krieg. Das sind deutsche Demokraten des 21. Jahrhunderts in dieser Reihenfolge der Welt schuldig. Verbal schießen sie schon.

Erst der Export, später vielleicht auch Krieg. Das sind deutsche Demokraten des 21. Jahrhunderts in dieser Reihenfolge der Welt schuldig. Verbal schießen sie schon.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. Dezember 2021 um 09:52 Uhr)
    Weil der Westen gegenüber der VR China über keine »reelle Munition« mehr verfügt, versucht er mit Worten weiterzuschießen, so dass Peking die »Munitionslosigkeit« nicht merkt. Das »vorerst« ist damit verfehlt im Titel. Besser wäre auch diese Schlussfolgerung: »Verbal schießen sie noch«! Fraglich ist, wie lange es sich die Westdemokraten aber noch leisten können ...
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (20. Dezember 2021 um 16:49 Uhr)
    In Hannover gibt es ein Waldersee-Denkmal, das ziemlich deutlich zeigt, wo man einen westlichen Soldatenstiefel gerne sieht: auf dem Leib des chinesischen Drachen. Verziert ist das Ganze mit einer Inschrift auf dem Schild des unwerten Herrn: »Mit Gott für Kaiser und Reich.« Das passt irgendwie immer noch. Den drei Millionen Opfer der US-amerikanischen Operation »Iraki Freedom« wird es doch vermutlich egal sein, ob sie für religiös kaschiertes westliches Hegemoniestreben oder für mit Demokratiegefasel übertünchtes westliches Hegemoniestreben sterben mussten. Die Überlebenden sollten aber sehr genau hinsehen. Sowohl in Serbien als auch in Afghanistan wurde die chinesische Botschaft von den westlichen Weltordnungskriegern bombardiert. Das ist weit davon entfernt, nur mit Worten »zurück«zuschießen. Die Amerikaner lassen ihre Kriegsschiffe auch gern durch die Straße von Taiwan fahren, wohlwissend, dass diese Wasserstraße nach Seerechtsübereinkommen ein chinesisches Gewässer ist. Der selbsternannte Weltpolizist steht selbstredend über allem Recht. Während China dem Seerechtsübereinkommen beigetreten ist, haben die USA diesen Schritt zu Rechtssicherheit bisher unterlassen. Wie praktisch. Umgekehrt sind die Chinesen nicht der ILO-Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957 beigetreten, wohl aber die USA. Was nun aber Amerikaner gut finden, das hat unabhängig von der Rechtslage Maßstab für den Rest der Welt zu sein, und so kritisiert man die Chinesen fleißig wegen vorgeblicher oder tatsächlicher Zwangsarbeit gewisser Uiguren. Dass für China das Verbot der Zwangsarbeit mangels chinesischer Unterschrift gar nicht gilt, übersieht man gerne, genauso wie die Frage, ob die vorgeblichen Zwangsarbeiter nicht vielleicht zu Recht des Terrorismus beschuldigt wurden. Und überhaupt: Zwangsweise Baumwolle zu pflücken oder Weihnachtsbaumschmuck herzustellen, das empfinde ich als viel humaner als die seinerzeitige Wehrpflicht. Warum nur genießt der Krieg so ein Vorrecht?!

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