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Aus: Ausgabe vom 18.12.2021, Seite 15 / Geschichte
Jugoslawien-Kriege

Bonner Staatszerstörer

Im Dezember 1991 setzte Bundeskanzler Kohl die einseitige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch
Von Rüdiger Göbel
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Da besaß jemand eine Ahnung, bei wem er sich zu bedanken hatte. Graffito in der kroatischen Stadt Osijek, Mai 1993

In memoriam Ralph Hartmann (1935–2020), langjähriger DDR-Botschafter in Belgrad

Am Beispiel Jugoslawien könne man leicht erkennen, erklärte Kanzler Helmut Kohl (CDU) am 27. November 1991 im Deutschen Bundestag, »wie kompliziert die deutsche Außenpolitik gerade nach der Wiedervereinigung geworden ist«. Auf dem Balkan hatten vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren unterstützte Nationalisten in Kroatien und Slowenien einseitig im Sommer des Jahres ihre »Unabhängigkeit« proklamiert und Sezessionskriege provoziert. Die veröffentlichte Meinung hierzulande, getrieben vor allem von der antiserbische Ressentiments schürendenden Frankfurter Allgemeinen Zeitung, rief nach dem »Recht auf Selbstbestimmung«, ja, auch militärischem Beistand für die Staatenzerstörer. Den konnte und sollte es zu der Zeit (noch) nicht geben. Seine Bundesregierung habe es immer gesagt, bekräftigte Kohl in Erinnerung an faschistische Verbrechen an Serben während des Zweiten Weltkrieges, »dass es in Europa – wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugo­slawien entscheiden mag – einige Gebiete gibt – dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien –, bei denen man sich nicht vorstellen kann, dass dort deutsche Soldaten eingesetzt werden«. Das sei »keine Diskriminierung der Deutschen, das ist ein Akt politischer Vernunft. Ich glaube, das muss man doch gemeinsam erkennen«. Das Plenarprotokoll vermerkt nach Kohls Bekenntnis zur Nichtintervention »Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen«.

Vergebliche Warnungen

Die politisch-diplomatische Intervention fiel um so aggressiver aus. Gegen alle Widerstände in der Europäischen Gemeinschaft (der Vorläuferin der EU) und den Vereinten Nationen und wider alle Warnungen vor einer weiteren Gewalteskalation auf dem Balkan peitschte Kohl, assistiert von FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, die Anerkennung der beiden jugoslawischen Sezessionsrepubliken Slowenien und Kroatien durch. In der Bundestagssitzung am 27. November 1991 bekräftigte der Kanzler, »dass man vor dem Weihnachtsfest in dieser Frage zu einer Entscheidung kommen muss«. Keine acht Wochen nach dem ersten »Tag der Deutschen Einheit« zeigte die Bundesregierung, wer in Europa das Sagen und wer zu folgen hat: »Auch unsere Freunde und Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft müssen wissen, dass für die Bundesregierung ein Zwang zu einer Einstimmigkeit in dieser Frage nicht gegeben ist«, stellte Kohl klar. Kurz darauf empfing er in Bonn demonstrativ die selbstproklamierten Präsidenten Sloweniens und Kroatiens. UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar und der Vorsitzende der Jugoslawien-Konferenz Lord Carrington warnten die deutsche Regierung vor der überstürzten Anerkennung. Vergeblich und ungehört.

Am Nachmittag des 16. Dezembers 1991 schließlich trafen sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, um in der Anerkennungsfrage zu beraten. Auf Drängen der Bundesregierung wurde die gemeinsame Anerkennung der beiden jugoslawischen Republiken zum 15. Januar 1992 bekanntgegeben. Das Zögern Frankreichs, die Ablehnung Großbritanniens und der meisten anderen EG-Mitglieder wie auch der US-Führung wurden vom Tisch gewischt. Am 23. Dezember erkannte Bonn Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten an. Die Lunte zu einer Dekade blutiger Kriege auf dem Balkan war damit in Brand gesetzt. In den folgenden Jahren stand erst der multiethnische Flickenteppich Bosnien-Herzegowina in Flammen, dann folgten das Kosovo und Serbien. Und schuld sollten immer nur die Serben sein – bis heute.

Blind und unbelehrbar

»Wie blind und unbelehrbar die Bundesregierung aber an verfehlter Politik festhält, zeigt ihr Vorgehen in der Jugoslawien-Frage. Ungeachtet der vielschichtigen Ursachen, des entsetzlichen Blutvergießens, des zweifellos komplizierten Charakters der schlimmen Krise, der bekanntgewordenen Grausamkeiten beider Seiten setzt die Bundesregierung ihre konfliktschärfende Politik der einseitigen Parteinahme für Kroatien fort«, kritisierte der PDS-Oppositionspolitiker Hans Modrow, letzter Vorsitzender des Ministerrats der DDR, die Kohl’sche Kroatien-Politik. »Wer bei Serbien nicht vergisst, auf kommunistische Strukturen zu verweisen, und auf der anderen Seite rechtsextremistische Zeichen, die es dort gibt, verschweigt, ist noch nicht beim neuen Denken angekommen. Dem Frieden in Jugoslawien und dem Ansehen der Bundesrepublik wäre es dienlicher gewesen, wenn die geradezu missionarisch eingesetzte politische Energie für eine ehrliche, vermittelnde, friedensstiftende Politik verwandt worden wäre.«

Als die im nun unabhängigen Kroatien zur Minderheit gestempelten Serben am 26. Februar 1992 ihrerseits die Unabhängigkeit verkündeten und die »Serbische Republik Krajina« proklamierten, fanden sie selbstredend weder Sympathie noch Unterstützung. Im Gegenteil, Kroatien wurde von der Bundesregierung aus NVA-Beständen aufgerüstet und dergestalt für den finalen Krieg zur Vertreibung der Serben im Sommer 1995 fit gemacht. »Selbstbestimmung« galt nur nach Gusto. Die deutsche Maxime gab damals Klaus Kinkel, langjähriger BND-Chef und Genscher-Nachfolger im Außenamt, freimütig aus: »Wir müssen Serbien in die Knie zwingen.« Finaler Vollstrecker dieser Politik wurde sieben Jahre später die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joseph Fischer. SPD und Grüne schickten erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Krieg. Es war der dritte deutsche Überfall auf Belgrad in einem Jahrhundert, dieses Mal unter Kommando der NATO. Er ist bis heute unentschuldigt und ungesühnt.

Die DDR setzte bundesdeutschen Aktivitäten Grenzen

Die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik war von Josip Broz Tito als ein »Glück für die Völker Europas« bezeichnet worden. Ihr Exitus bestätigte im Umkehrschluss, wie zutreffend diese Einschätzung gerade für die jugoslawischen Völker war.

Solange die DDR existierte, setzte sie gemeinsam mit ihren Bündnispartnern bundesdeutschen Aktivitäten Grenzen. Die Bundesrepublik sah sich zu ökonomischen Zugeständnissen, zum Lavieren und überhaupt zur Zurückhaltung gezwungen. Die DDR wirkte als Gegenfaktor, als politisches Korrektiv zur Bundesrepublik. Diese musste in ihrer Außenpolitik auch gegenüber Jugoslawien mehrere Jahrzehnte lang berücksichtigen, dass es einen anderen deutschen Staat gab, der konsequent für die Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, ebenso für Entspannung, Frieden und Abrüstung, für die Überwindung von Kolonialismus und für gleichberechtigte internationale Beziehungen eintrat. (…)

Politiker auch beider deutscher Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten (…) in der Nähe Belgrads an dem von Ivan Mestrovic entworfenen Grabmal des Unbekannten Soldaten Kränze niedergelegt und dabei vor allem der Hunderttausenden von gefallenen Helden des antifaschistischen Volksbefreiungskrieges und der anderen 1,7 Millionen jugoslawischen Opfer gedacht, die nach dem heimtückischen deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg zu betrauern waren. Dieses Zeremoniell war für mich niemals nur eine protokollarische Pflichtübung, denn der Blick vom Mausoleum aus schwarzem Granit über das weite, hügelige Land erinnerte daran, welches unermessliche Leid Deutsche in den Uniformen der SS und der Hitlerwehrmacht über die jugoslawischen Völker gebracht haben; eine Mahnung, ein- für allemal sich niemals mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Völker einzumischen, niemals mehr ihren nationalen Zwist und Hader zu schüren, ihnen Ultimaten zu stellen, sie würgenden Sanktionen auszusetzen, sich über sie zum obersten Richter aufzuschwingen und ihnen gar Vorschriften für ihr Zusammenleben zu machen. Wer es dennoch tut, missachtet die bitteren Lehren der Geschichte ebenso wie elementare Gebote des Zusammenlebens.

Aus dem Nachwort von Oskar Fischer in: Ralph Hartmann: »Die ehrlichen Makler«. Die deutsche Außenpolitik und der Bürgerkrieg in Jugoslawien. Eine Bilanz, Berlin 1998. Oskar Fischer (1923–2020) war von 1975 bis 1990 Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR

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  • Leserbrief von Helmut Groß aus Bad Tölz (23. Dezember 2021 um 12:22 Uhr)
    Danke an Rüdiger Göbel und die junge Welt, dass sie an diese für die Völker Jugoslawiens so folgenreiche und verheerende Anerkennungspolitik der Kohl/Genscher-Regierung erinnern. Anzumerken wäre dabei noch der historisch nicht ganz unwichtige Umstand, dass diese Regierung dabei von der Opposition, namentlich den Grünen, nicht nur nicht gebremst, sondern nach Kräften angetrieben wurde, und zwar auf allen Ebenen der Partei vom Kreisverband über die Landesverbände bis zum Bundesvorstand. Alle appellierten vehement an Hans-Dietrich Genscher, im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Völker die sezessionistischen Staaten rasch anzuerkennen. Grund dafür waren meines Erachtens zwei Dinge: erstens die Euphorie über den weitgehend unblutigen Regime-Change in der DDR und anderen ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags und zweitens die weitgehende Unkenntnis der Geschichte des Balkans und vor allem der aktuellen Gemengelage. Jedenfalls muss ich das für mich, idealistisches Grünen-Mitglied bis Frühjahr 1999, beschämt konstatieren. Und sicher gilt das nicht für die Regierungsverantwortlichen, die mittels BND-Aktivitäten die schwelende nationalistische Glut schon vorher geschürt hatten.
  • Leserbrief von Richard Jawurek aus Markkleeberg (20. Dezember 2021 um 12:43 Uhr)
    Zur Leipziger Buchmesse 2019 stellte Joseph Fischer sein Buch »Der Abstieg des Westens« vor und wurde dazu auf einer Bühne interviewt. Beim sich anschließenden Verkauf mit Signierung seines Werkes bekam ich Gelegenheit, ihn zu fragen, was er denn zur »Erkenntnis« seines einstigen Chefs Gerhard Schröder meine, dass die Bombardierung Serbiens doch ein Völkerrechtsbruch gewesen sei. Er reagierte pikiert und unwirsch mit: »Schröder war doch unser Jurist.« Er wurde danach von seinen Begleitern sofort abgeschirmt, da es nicht zur erwünschten freundlichen Atmosphäre der Buchpräsentation passte und einige Umstehende aufmerksam wurden. Solch Abstreifen von Mittäterschaft/Verantwortung gehört in westlichen Demokratien zum politischen Alltag, aber in Ländern ohne »abendländisches Wertesystem« wird dagegen alles genauer registriert und zum Nutzen unseres Selbstverständnisses als Hort des weltweiten Anspruchs auf Rechtsbesitz auch verfolgt und geahndet. Seine Partei hat es trefflich verstanden, sich als Retter von Natur/Umwelt darzustellen, und bedient so »en passant« als etablierte politische Bewegung die Interessen ganz anderer Kreise.

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