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Aus: Ausgabe vom 18.12.2021, Seite 7 / Ausland
Knappe Entscheidung erwartet

Chile vor der Entscheidung

»Barbarei« oder »Demokratie«: Stichwahl zwischen ultrarechtem Kast und progressivem Boric an diesem Sonntag um Präsidentenamt
Von Volker Hermsdorf
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»Das Arbeitervolk schreitet voran«: Kundgebung von Präsidentschaftskandidat Boric am 11. Dezember in Santiago

Chile steht vor einer Richtungsentscheidung, die auch Auswirkungen auf die politische Entwicklung Lateinamerikas haben dürfte. An diesem Sonntag sind die Wahlberechtigten des 19 Millionen Einwohner zählenden Landes in einer Stichwahl dazu aufgerufen, den Staats- und Regierungschef für die Amtszeit von 2022 bis 2029 zu wählen. Dafür muss ein Kandidat mindestens 50 Prozent plus eine der abgegebenen Stimmen erhalten. Zur Auswahl stehen der linksliberale ehemalige Studentenführer Gabriel Boric, ein Nachfahre kroatischer und katalanischer Einwanderer, und der ultra­rechte deutschstämmige Pinochet-Sympathisant José Antonio Kast.

Im Vorfeld der Stichwahl waren einmal mehr die unvereinbaren Konflikte in der chilenischen Gesellschaft deutlich geworden. Das von westlichen Politikern und Medien gern als Musterbeispiel für Stabilität und Demokratie in Lateinamerika gelobte Land ist tatsächlich tief gespalten. Große Teile des Gesundheits- und Bildungswesens sind privatisiert. Die indigene Bevölkerung wird diskriminiert, und viele Menschen fühlen sich abgehängt. Vor zwei Jahren gingen über Wochen hinweg jeden Tag Tausende auf die Straße, forderten besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, mehr soziale Rechte und die Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem.

Die Regierung des noch amtierenden rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera reagierte auf den sozialen Aufstand mit extremer Polizeigewalt. Menschenrechtsorganisationen prangern bis heute polizeiliche Übergriffe an, zu denen willkürliche Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt gegen festgenommene Demonstranten gehören. Bei der Stichwahl am Sonntag treffen diese gegensätzlichen Positionen und Zukunftskonzepte in einer polarisierten Gesellschaft aufeinander. Das wurde auch am Donnerstag (Ortszeit) auf Veranstaltungen zum Abschluss des Wahlkampfes und drei Tage zuvor bei der letzten Fernsehdebatte beider Kandidaten deutlich.

Boric, der im ersten Wahlgang 25,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, tritt für das progressive Parteienbündnis Apruebo Dignidad an. Er verspricht, den Sozialstaat auszubauen, die Situation der indigenen Bevölkerung zu verbessern sowie ärmeren Schichten den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu garantieren. Zu den Zielen von Apruebo Dignidad gehören außerdem eine Anhebung der Renten, höhere Steuern für Reiche, die Umverteilung der Einkommen zugunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und eine konsequente Aufarbeitung der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990). Allerdings war es Boric, der als typischer Repräsentant einer progressiven urbanen Mittelschicht gilt, im ersten Wahlgang nicht gelungen, ausreichend Vertrauen in der ärmeren und ländlichen Bevölkerung zu gewinnen. Zudem verprellte er manch Linken, indem er sich von den Regierungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas distanzierte. Angesichts dessen ist unsicher, ob der Kandidat eine ausreichende Wählerzahl von sich überzeugen kann – auch wenn es laut der KP-Abgeordneten Camila Vallejo an diesem Sonntag um eine Entscheidung zwischen »Barbarei und Demokratie« geht. Boric hatte die bündnisinternen Vorwahlen gegen den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, gewonnen.

Kast, der im ersten Wahlgang mit 27,9 Prozent knapp vor Boric lag, ist ein Vertreter der wohlhabenden Oberschicht. Der Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers ist Sympathisant von Diktator Pinochet und Anhänger des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Beim Fernsehduell am Montag versprach der Kandidat des Rechtsbündnisses Frente Social Cristiano, im Falle seiner Wahl die Steuern für Großunternehmen zu senken, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen und durch Verfolgung von Kriminellen und die Unterbindung von Protestaktionen für »Ordnung« zu sorgen. Staatliche Leistungen sollen abgebaut und der Staatsapparat verkleinert werden. Kritiker fürchten, dass der von mehreren chilenischen Medien als Faschist bezeichnete Kandidat auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch die verfassunggebende Versammlung behindern würde. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Diktatur von Pinochet.

Dessen Witwe Lucía Hiriart starb am Donnerstag im Alter von 99 Jahren – ebenso wie ihr Exmann, ohne jemals für während der Diktatur begangene Verbrechen vor Gericht gestellt worden zu sein. Wie in Videos, die in sozialen Medien geteilt wurden, zu sehen ist, kamen in der Hauptstadt Santiago spontan Hunderte zusammen, um Hiriarts Tod zu feiern.

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  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China (20. Dezember 2021 um 10:21 Uhr)
    Die Linke hat in Chile gewonnen: Gabriel Boric 55,88 Prozent, José Antonio Kast 44,13. Die Information ist aus dem rechten El Mercurio. Wir haben nun in Südamerika einen Block Peru, Bolivien, Chile und Argentinien. Lulas Sieg bei den Wahlen 2022 ist ziemlich sicher. Dann Venezuela. In Kolumbien werden wir sehen. In Mittelamerika haben wir Nicaragua und Honduras (die beiden ärmsten Laender, wobei sich Nicaragua gut entwickelte). Dann noch Mexiko und Kuba. Wichtig wird die Wirtschaft sein. Maduro ist auf der richtigen Spur, wenn er eine langfristige Planung der Wirtschaftsstrukturen anstrebt. Wichtig ist neben einer Stärkung der Staatsfinanzen ein besserer Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen und vor allem solche, die sich mit Hochtechnologien und Umweltschutz beschäftigen. Die Infrastrukturen des Subkontinents sind eine Tragödie. Es gibt wenig Eisenbahnen. 5G, Energie … Der Arbeitsmarkt litt heftig unter Covid-19. Die lateinamerikanische Integration ist sehr ausbaufähig. China ist fast überall auf dem ersten Platz als Außenhandelspartner oder ist dabei, es zu werden. Russland ist aber kaum sichtbar. Vietnam ist langsam sichtbar (Kuba), hat aber auch gewaltige Entwicklungspotentiale. Alle drei Länder insgesamt haben enorme Wachstumspotentiale in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Lateinamerka liegt auf der anderen Seite des Pazifiks: für uns in China, aber auch für Russland und Vietnam.

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