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Aus: Ausgabe vom 17.12.2021, Seite 8 / Ansichten

Abfuhr für Baerbock

EU-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Von Simon Zeise
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Dank der Russophobie der neuen Außenministerin könnte es einen kalten, teuren Winter geben (am anderen Ende der Nord-Stream-2-Pipeline, 27.7.2021)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft, eine Allianz gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 schmieden zu können. Der Zeitpunkt vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war günstig. Am Mittwoch hatte das Berliner Kammergericht die Steilvorlage geliefert, indem es die russische Regierung des »Staatsterrorismus« bezichtigte. Moskau habe den Mord eines Exilgeorgiers im Sommer 2019 in Berlin in Auftrag gegeben. »Eine Vielzahl schlagkräftiger Indizien« spreche dafür. Beweise? Fehlanzeige. Im Zweifel war es Putin. Die Bundesregierung ließ zwei russische Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklären und verwies sie kurzerhand des Landes.

Rückendeckung erhielt Baerbock auch aus Warschau. In einem Gastkommentar für die FAZ fachte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Konflikt am Donnerstag weiter an: Infolge eines »mehrstufigen Spiels«, der Verringerung von Gaslieferungen nach Europa und Verlegung russischer Truppen an der russischen Westgrenze, seien die Gaspreise in letzter Zeit um das Zehnfache gestiegen. Morawiecki blufft: Denn russisches Pipelinegas ist aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem internationalen Spotmarkt. »Dies schirmt Europa ein Stück weit gegen die hohen Weltmarktpreise ab«, erklärt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, müsse die Versorgungslücke durch Kohleverstromung geschlossen werden – so viel zur Strategie von Baerbocks Greenwashing-Truppe.

Klar ist: Verantwortlich für hohe Gaspreise ist Berlin. Als Baerbock am vergangenen Sonntag im ZDF ankündigte, Nord Stream 2 könne nach jetzigem Stand nicht genehmigt werden, sprangen die Gaspreise für Terminkontrakte im meist als Referenzwert herangezogenen Handelsplatz Dutch TTF um rund zehn Prozent auf 118 Euro pro Megawattstunde. Wenn Baerbock so weiterplaudert, droht ein kalter Winter. Deshalb verkneift sich die Ministerin seither weitere Kommentare zum Thema. Als Trostpflaster bleibt ihr bislang nur, etwas Zeit gewonnen zu haben. Die Bundesnetzagentur kündigte am Donnerstag an, dass die Inbetriebnahme der Pipeline frühestens im Sommer erfolgen könne. Bis dahin muss das Betreiberkonsortium seinen offiziellen Firmensitz von der Schweiz in die BRD verlegt haben.

Die Messen waren schon vor dem Beginn des EU-Gipfels gesungen. Am Mittwoch abend waren die Hardliner im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, einen Passus in den Verteidigungshaushalt zu schreiben, der es dem Präsidenten untersagt hätte, US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt auszusetzen. Der Pakt der Merkel-Regierung mit der Biden-Administration von Ende November hat Bestand: Solange Moskau seinen Lieferverpflichtungen an die Ukraine nachkommt, lässt Washington die Finger von weiteren Sanktionen. Ansonsten droht ein »unreparierbarer Schaden für die transatlantischen Beziehungen«. Das dürfte selbst Baerbock langsam dämmern.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (17. Dezember 2021 um 10:11 Uhr)
    Es stimmt: »Verantwortlich für hohe Gaspreise ist Berlin.« Jedoch, das ist zu kurz gegriffen. Nicht nur für die Gaspreise, sondern generell für die Energiepreise. Darum zahlen wir in Deutschland die höchsten Strompreise Europas. Was die Außenpolitik Deutschlands anbelangt, weiß man, nicht eine frischgekürte »Plaudertasche« ist maßgebend, sondern der Bundeskanzler. Baerbocks Meinung spielt in dieser Hinsicht gar keine Rolle. Höchster Diplomat ist, wer den NATO-Kurs geschickt ausführt. Sie begreift es noch nicht, oder es wird aus Effekthascherei mehr darüber geschrieben als nötig.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas K. aus Seelze (17. Dezember 2021 um 06:47 Uhr)
    Ich freue mich sehr darüber, dass Wehrmachtsopabaerbock ein ums andere Mal die Leviten gelesen werden.

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